29.06.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Sozialgericht Mainz
Die Klägerin K beantragte eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter. Das Sozialamt der Stadt bewilligte ihr einen Betrag von 2.487,92 EUR. Etwas später beantragte die K die Übernahme von Grabsteinkosten von 3.100 EUR. Diesen Antrag lehnte die Stadt ab. Es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins, ein Holzkreuz sei ausreichend. Der Grabstein von 3.100 EUR sei auch unverhältnismäßig teuer. Grabsteine könnten bereits zu einem Preis von 300 EUR ...
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13.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Der BFH hat sich im August 2017 in einer nun veröffentlichten Entscheidung mit der Frage der Steuerhinterziehung in Erbfällen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Festsetzungsverjährung auseinandergesetzt (BFH 29.8.17, VIII R 32/15, Abruf-Nr. 199410 ). Insbesondere die Ausführungen zu § 153 AO sind dabei von erheblicher Praxisrelevanz. Nach Ansicht des BFH ist eine Berichtigungspflicht des Erben auch dann gegeben, wenn er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis von der ...
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13.06.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Der Altkanzler und nach seinem Tod am 16.6.17 dessen Witwe klagten erfolgreich gegen die Veröffentlichung und Verbreitung von 116 Passagen des Buchs „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“, deren Veröffentlichung vom Altkanzler nicht genehmigt bzw. die verfälscht waren. Gleichzeitig mit dem Unterlassungsanspruch verlangte der Altkanzler eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von 5 Mio. EUR, von der ihm das LG Köln mit Urteil vom 27.4.17 (14 O 261/16) 1 Mio. EUR ...
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Die für das mit einem Familienheim bebaute Grundstück gewährte Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG scheidet für das angrenzende Grundstück aus, sofern jenes Grundstück im Grundbuch mit eigener Nummer eingetragen ist – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 16.5.18.
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29.05.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Die Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament angeordnet, dass ihr Vermögen auf die Dauer von 20 Jahren nach dem Erbfall nicht veräußert werden darf und ordnete eine bedingte Vor- und Nacherbfolge an. Der Nacherbfall sollte eintreten mit der Veräußerung. Zudem ordnete sie eine Pflichtteilsstrafklausel an. Danach sollte die Vorerbschaft zur Vollerbschaft erstarken, wenn die beiden Söhne Pflichtteilsansprüche geltend machen.
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29.05.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Saarbrücken
Die Erblasserin hatte ihrem Sohn den Pflichtteil entzogen. Der Sohn war wegen schweren räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden – auf Bewährung. Der Sohn kam den Bewährungsauflagen jedoch nicht nach und musste die Haft verbüßen. Nach Auffassung des OLG Saarbrücken (12.12.17, 5 W 53/17, Abruf-Nr. 200631 ) reicht eine Bewährungsstrafe auch dann nicht als Grund für eine Pflichtteilsentziehung, wenn wegen Verstoß gegen ...
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Nach einem Familienstreit hatte der Schwiegersohn eine Kopie des handschriftlichen Testaments der Erblasserin zerrissen, zusammengeklebt und mit dem Zusatz versehen, das Testament sei ungültig. Den Vermerk hatte die Erblasserin auch selbst unterzeichnet. Die Parteien streiten nun, ob die Erblasserin ihr Testament tatsächlich widerrufen hatte.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Nachdem 2009 die Bewertung der Grundstücke und Unternehmen den Verkehrswerten angenähert werden musste, sind Grundstücke gemäß § 177 BewG und Unternehmen gemäß § 11 Abs. 2 BewG, § 109 BewG mit dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu erfassen. Folge der geänderten Bewertung ist, dass die Finanzverwaltung die Ermittlung der Bereicherung bei gemischten Schenkungen und Schenkungen unter einer Auflage entsprechend den Erwerben von Todes wegen vornimmt. Das Hessische FG hat die geänderte ...
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Das OLG München musste eine Antwort auf die Frage finden, ob nach dem Erblasser zunächst die gesamte Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen sein muss, bevor die Veränderung aufgrund der Abschichtungsvereinbarung eingetragen werden kann.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Personengesellschaften
Bei unentgeltlichen Zuwendungen an eine oder von einer Personengesellschaft kann sich im Hinblick auf die Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG und die Höhe der damit verbundenen Freibeträge gemäß § 16 ErbStG die Frage stellen, ob Empfänger bzw. Zuwendender die Personengesellschaft selbst oder deren Gesellschafter sind. Obwohl die Rechtslage nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH, die von einer Zuwendung an die Gesellschafter ausgeht, eigentlich geklärt schien, mussten sich ...
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