02.10.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Das FG Münster (9.7.18, 3 K 2134/17 Erb) hat entschieden, dass dann, wenn ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an 3 Kapitalgesellschaften überträgt, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, kein einheitlicher Schenkungswille vorliegt mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist.
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28.09.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Landgericht Trier
Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.
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28.09.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Verwaltungsgericht Aachen
Der Ehemann verstarb Anfang 1972 und wurde in einem Reihengrab bestattet (Erdbestattung). Seine Ehefrau verstarb Mitte 2016 und wurde auf demselben Friedhof in einem Urnenreihengrab bestattet. Der Sohn beantragte die Umbettung der Urne seiner Mutter in das Grab des Vaters.
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28.09.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Der verstorbene Ehemann hatte seiner Ehefrau zu Lebzeiten eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erteilt. Die Vollmacht galt über den Tod hinaus. Nach dem Tod des Ehemanns beantragten dessen Kinder als Alleinerben beim AG die Kraftloserklärung der Vollmacht. Die Kinder hatten zuvor die Vollmacht widerrufen, wo sich die Ausfertigung der Urkunde befinde sei ungewiss. Das AG wies dieses Ansinnen zurück. Es fehle bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der Vollmachtgeber sei verstorben, ...
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertungsgesetz
Die Bewertung von Erbbaurechten und Erbbaugrundstücken hat eine wechselhafte Geschichte hinter sich: Sowohl für die Erbbaurechte als auch für die -grundstücke ist sie zuletzt mit Wirkung vom 1.1.07 durch Neufassung des § 148 BGB und sodann mit Wirkung vom 1.1.09 durch Einführung der § 192 bis 194 BGB geändert worden. Ein zur aktuellen Rechtslage ergangenes Urteil des FG Münster (21.6.18, 3 K 621/16, Abruf-Nr. 203063 ), das die schenkweise Übertragung eines Erbbaurechts zum Gegenstand ...
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Mit Urteil vom 17.4.18 hat sich der BGH mit der Frage des Umfangs eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung im Falle eines Verzichts auf ein vorbehaltenes Wohnrecht auseinandergesetzt.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die ESt-Ermäßigung bei Belastung mit ErbSt umfasst keine Einkünfte, die mit SchenkSt vorbelastet sind, sondern nur mit ErbSt belastete. Der persönliche Freibetrag ist bei einem Erwerb, der sowohl der SchenkSt als auch der ErbSt unterlegen hat, zur Ermittlung der ESt-Ermäßigung aufzuteilen.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 25.7.18 mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Begriff der öffentlichen Urkunde im Grundbuchberichtigungsverfahren nach einem Erbfall zu sehen ist.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Die für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1988 geltende Rechtslage hinsichtlich der Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (Beschränkung auf punktuelle Verzinsungsregelungen unter Verzicht auf eine Vollverzinsung) beruhte auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Billigkeitsmaßnahmen, die auf die punktuelle Wirkung der damaligen Verzinsungsregelungen gestützt werden sollen, sind daher nicht möglich – so der BFH mit Beschluss vom 12.4.18.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verlustvortrag
Liegt im Einzelfall kein ungewollter Überhang des gesetzlichen Steuertatbestands vor, scheiden sachliche Billigkeitsmaßnahmen aus – so der BFH mit Urteil vom 17.4.18.
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