05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 30.8.18 darüber zu befinden, welche Rechtsfolge eintritt, wenn ein in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmter Nacherbe verstirbt. Konkret ging es um die Frage, ob in diesem Fall der Vorerbe zum Vollerben wird oder der Ehegatte befugt ist, durch einseitiges Testament einen Ersatznacherben zu bestimmen.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlasspflegschaft
Bei der Nachlasspflegschaft i.S. des § 1960 BGB handelt es sich nicht um eine Vermögens-, sondern um eine Personenpflegschaft. Daher besteht ein Bedürfnis für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft auch dann, wenn keine konkrete Gefährdung des Nachlasses anzunehmen ist, jedoch der oder die Erben unbekannt sind. Das OLG München hatte sich nun in seinem Beschluss vom 16.8.18 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Nachlasspflegschaft anzuordnen ist.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die folgende Checkliste dient der Vorbereitung des Mandantengesprächs, wenn der Mandant Miterbe von Privatvermögen geworden ist. In der Folgeausgabe (ErbBstg 12/2018) wird der Beitrag mit dem weniger häufigen Fall der Erbauseinandersetzung von Betriebs- und Privatvermögen (Mischnachlässe) fortgesetzt.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Die Steuerbegünstigung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erstreckt sich nicht auf das Nachbargrundstück des begünstigten Grundstücks, auf welchem sich das Familienheim befindet. Beide Grundstücke bilden keine wirtschaftliche Einheit – so das FG München mit Urteil vom 5.4.18, 4 K 2568/16).
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft stellt eine schädliche Verfügung i.S. des § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 1 ErbStG dar.
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25.10.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln Pressemitteilung
Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des OLG Köln hatte über ein sogenanntes Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden seinen Pflichtteil fordern, so solle es auch nach dem Tod des Überlebenden ...
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24.10.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Landgericht Köln
Die Eheleute errichteten Mitte 2001 einen Erbvertrag, durch den sie sich gegenseitig als befreite Vorerben einsetzten. Ende 2013 erschlug der Ehemann seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher und wurde wegen dieser vorsätzlichen Tat zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, der Nachlasswert betrug 850.000 EUR.
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16.10.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Es handelt sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn jemand mittels Betrugs finanzielle Mittel aus fremdem Vermögen verwendet und einem Dritten zuwendet. Dem steht nicht entgegen, dass der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 25.4.17.
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16.10.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 25.4.18 mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Einrichtung einer Kontrollbetreuung trotz bestehender notarieller Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.
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11.10.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm
Der im Februar 2015 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war Landwirt und Eigentümer eines Hofes in Bad Oeynhausen mit einer Gesamtgröße von 17,17 ha und einem zuletzt im Jahr 2002 festgestelltem Wirtschaftswert von etwa 49.000 EUR. Seit dem Jahr 1999 lebte er von seiner Ehefrau – der Antragstellerin – getrennt, ohne dass sie sich hätten scheiden lassen. Aus der Ehe der im gesetzlichen Güterstand verheirateten Eheleute sind 2 Kinder hervorgegangen, der Antragsgegner und seine ...
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