01.12.2020 · Nachricht aus ErbBstg · Örtliche Zuständigkeit
Die spätere Erblasserin war schwer erkrankt und nach einem Krankenhausaufenthalt zunächst in einer Beatmungs-WG untergebracht worden. Wenig später wurde sie in einer Palliativpflege aufgenommen, wo sie am nächsten Tag verstarb. Ihre Wohnung hatte sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgegeben. Das Kammergericht hatte nun zu entscheiden, welches Nachlassgericht örtlich zuständig ist. Das am Wohnsitz oder am Sterbeort.
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 5.11.20 mit der Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn einer von drei erbvertraglich eingesetzten Schlusserben – ohne eigene Abkömmlinge – infolge Vorversterbens wegfällt. Konkret ging es darum, ob der Überlebende dann frei wird, in Bezug auf diesen Erbteil neu zu testieren, oder ob vielmehr der „frei gewordene“ Erbteil den anderen eingesetzten Schlusserben anwächst.
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 6 Abs. 3 EStG begründet dabei aber keine umfassende „Fußstapfentheorie“. Die aus der Abbruchabsicht resultierende Qualifikation als Herstellungskosten des neuen Gebäudes bleibt von der in § 6 Abs. 3 EStG geregelten Buchwertfortführung unberührt (BFH 27.5.20, III R 17/19, ...
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Begünstigte Schenkungen
Der BFH hat im Urteil vom 17.6.20 (II R 38/17) bei Zuwendungen von Anteilen an einer GmbH & Co. KG die Gefahr der Trennung von KG-Anteil und Sonder-BV ins Blickfeld gerückt. Im Urteilsfall ging es um ein Grundstück, das sich im Sonder-BV einer GmbH & Co. KG befand und zusammen mit dem KG-Anteil vom Vater auf den Sohn übertragen werden sollte. Hier können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG nur gewährt werden, wenn das Sonder-BV gleichzeitig mit dem Anteil an der ...
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachfolgeplanung
In der Nachfolgeplanung sind Übertragungen gegen Rente oder dauernde Last gerade im Familienverbund häufig anzutreffende Rechtsinstitute. Der Übergeber sichert sich so – ungeachtet der Übergabe der Einkunftsquelle – laufende Erträge auf Lebenszeit. Der BFH hat jüngst das BMF zum Beitritt im Verfahren IX R 11/19 (BFH/NV 20, 977) aufgefordert und lässt damit aufhorchen. Der BFH könnte damit auf eine Rechtsprechungslinie einschwenken, die den Anwendungsbereich der unentgeltlichen ...
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Selbst bei einer intensiven Nutzung mehrerer Wohnimmobilien kann stets nur ein einziges Objekt als steuerbegünstigtes Familienheim klassifiziert werden. Nur für dieses eine Objekt der Hauptnutzung kommt die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a-4c ErbStG in Betracht – wie das FG München in seinem Gerichtsbescheid vom 4.5.20 jüngst klargestellt hat.
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01.12.2020 · Nachricht aus ErbBstg · Freibetrag
Die Urgroßmutter der Antragsteller übertrug diesen jeweils einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Das FA gewährte den Antragstellern lediglich einen Freibetrag von 100.000 EUR nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Die Einsprüche, mit denen diese den höheren Freibetrag von jeweils 200.000 EUR für „Kinder der Kinder“ begehrten, wies das FA zurück. Über die Klage hat das FG Düsseldorf noch nicht entschieden (4 K 692/20 Erb). Im AdV-Verfahren hat der BFH aber betont, dass Urenkeln ...
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Aufwärtsverschmelzung
Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG i. d. F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen befand. Auf die Herkunft des Vermögensgegenstandes oder der zu seiner Finanzierung verwendeten Mittel kommt es nicht an. Gehen innerhalb der 2-Jahresfrist durch eine Aufwärtsverschmelzung Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens ...
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterfall
Die äußerst dynamische Entwicklung der Immobilienpreise hat auch erhebliche Veränderungen bei der Grundbesitzbewertung bewirkt. Mitursächlich hierfür sind u. a. gestiegene Bodenrichtwerte und eine damit einhergehende Veränderung der Liegenschaftszinssätze, die häufig weit hinter den zum 1.1.09 im Bewertungsgesetz zugrunde gelegten Zinssätzen zurückbleiben. Und diese Problematik könnte sich durch die aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Liegenschaftsverzinsung noch verschärfen, wie der ...
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29.10.2020 · Nachricht aus ErbBstg · Außergewöhnliche Belastung
Bekommen Sie als Nachkomme eines verstorbenen Angehörigen Sterbegeld, das Sie versteuern müssen, können Sie im Gegenzug auch Beerdigungskosten steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Diese Auffassung vertritt das FG Düsseldorf (15.6.20, 11 K 2024/18 E, Abruf-Nr. 216861 ).
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