29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachfolgegestaltung
In den jüngsten Ausgaben der ErbBstg hatten wir bereits dargestellt, wann sich eine Familienpoolgesellschaft grundsätzlich als Nachfolgeinstrument eignet und welche Rechtsformen dafür in Betracht kommen. Zudem wurde die Gründung des Familienpools unter Einbringung von Immobilien ausführlich erläutert (GStB 22, 47 ff. u. 69 ff.). In diesem Beitrag werden nun die typischerweise für einen Familienpool verwendeten Gesellschaftsvertragsklauseln dargestellt. Nachfolgend werden die Regelungen ...
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterformulierungen
Will der Erblasser einem anderen Vermögen zuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen, kann er ein Vermächtnis anordnen. Der Vermächtnisnehmer wird in diesem Fall nicht am Nachlass beteiligt. Er erhält lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Beschwerten nach § 2174 BGB. Insbesondere beim sog. Kaufrechtsvermächtnis ergeben sich in der Praxis aber diverse Schwierigkeiten, die man im Blick haben sollte. Aufgrund der früheren Rechtsprechung des BFH war davon auszugehen, dass ...
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Persönlicher Freibetrag/Nachlassverbindlichkeiten
Der EuGH hatte jüngst über einen Fall der beschränkten Steuerpflicht zu entscheiden, bei dem inländische Grundstücke vererbt wurden, ohne dass der Erblasser oder die Erbin zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Streitig waren die Anwendung des gekürzten persönlichen Freibetrags nach § 16 Abs. 2 ErbStG sowie der Abzug der zu zahlenden Pflichtteile als Nachlassverbindlichkeit. Die klare Botschaft des EuGH: Die Art. 63 ...
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25.03.2022 ·
Musterformulierungen aus ErbBstg · Downloads · Testamentsgestaltung
Unter einer Patchworkfamilie versteht man eine Familie, in der von unterschiedlichen Eltern stammende Kinder leben, die aus der aktuellen oder einer früheren Beziehung der Partner hervorgegangen sind. Häufig handelt es sich um in zweiter Ehe verheiratete Paare mit einseitigen Kindern. Die einzelnen Konstellationen und erbrechtlichen Gestaltungsziele in derartigen Fällen sind äußerst unterschiedlich. Es kann daher eine für alle Fälle passende „Patchwork-Verfügung von Todes wegen“ ...
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16.03.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt der zweitberufene Vermächtnisnehmer ebenfalls vom Beschwerten und nicht etwa vom erstberufenen Vermächtnisnehmer – wie der BFH mit Urteil vom 31.8.21 klargestellt hat.
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16.03.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ehescheidung
Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige Zuwendung vor (BFH 1.9.21, II R 40/19, Abruf-Nr. 227143 ).
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11.03.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Beweislast
Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine letztwillige Verfügung gemäß § 2247 Abs. 4 BGB unwirksam ist, weil die Erblasserin im Zeitpunkt der Verfassung des Schriftstücks nicht mehr lesefähig gewesen sei. Das OLG München hatte es unterlassen, zum Nachweis der Lesefähigkeit der Testierenden weiteren Zeugenbeweis zu erheben (Beweisangebot lag vor), und sich stattdessen allein auf die Ausführungen des Sachverständigen verlassen. Der BGH hat das Urteil letztlich wegen Verletzung des ...
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11.03.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Rostock hatte sich in seinem aktuellen Beschluss vom 8.2.22 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zuweisung eines Einzelgegenstandes in einem Testament ein Vermächtnis oder eine Erbeinsetzung darstellt.
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