27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinverfahren
Der Vater einer 14-Jährigen beantragte nach dem Tod seiner Frau einen Erbschein als Alleinerbe auf Basis des gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Eheleute gegenseitig als alleinige Erben eingesetzt hatten. Damit die Rechte der minderjährigen Tochter gewahrt werden, muss für diese im Erbscheinverfahren jedoch ein Ergänzungspfleger bestellt werden – so das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 19.10.22.
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20.12.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Kopie eines Testaments
Der Erblasser hatte handschriftlich ein Testament errichtet. Das Original wurde nach seinem Tod jedoch nicht aufgefunden. Stattdessen fand sein Sohn in der Werkstatt des Verstorbenen die Kopie eines handschriftlichen Testaments – verwahrt in einer Plastiktüte. Das OLG Karlsruhe hatte nun in seinem Beschluss vom 11.3.22 darüber zu befinden, ob sich hieraus Rückschlüsse auf den Testierwillen des Erblassers ziehen lassen.
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20.12.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Bewertung eines Nießbrauchsrechts
Laut FG Düsseldorf (23.2.22, 4 K 929/19 Erb, AO, Abruf-Nr. 232881 ; Rev. BFH: II R 8/22) ist der zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchsrechts auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger auch vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 8.7.21 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) weiterhin unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % zu ermitteln.
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20.12.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Das FG Hamburg (23.9.20, 3 K 136/19; Rev. BFH: II R 48/21, Abruf-Nr. 230417 ) hat entschieden, dass die Gegenleistung, die ein Ehegatte dafür erhält, dass er im notariellen Ehevertrag auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, nachehelichen Unterhalt und Ansprüche aus Hausratsteilung verzichtet, eine freigebige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellt. Der Verzicht soll danach eine Gegenleistung sein, die nicht in Geld veranschlagt werden kann und damit ohne steuerliche ...
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20.12.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Denkmalgeschützte Objekte
Das FG Münster (19.8.22, 3 K 2935/20 Erb, Abruf-Nr. 232880 ; Rev. zugelassen) hat entschieden, dass die 85%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. a ErbStG zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objektes für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraussetzt. Eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase könne in diesem Fall unschädlich sein.
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20.12.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbbaurecht
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums war bereits eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf 2021, wobei das Erbbaurecht auch aus grunderwerbsteuerlicher Sicht einen bedeutenden Baustein lieferte. Am 12.10.22 hat das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ nunmehr einen Maßnahmenplan vorgelegt, der unter anderem die Beseitigung der Benachteiligung von Erbbaurechten vorsieht. Der Deutsche Erbbaurechtsverband sieht hierin bereits einen richtigen Lösungsansatz (siehe PM v. 13.10.22), doch es ...
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20.12.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesellschaftsbeteiligungen
Die Steuerbefreiung für bestimmtes Vermögen nach § 13a ErbStG soll insbesondere für Betriebsvermögen, Beteiligungen an Kapital- und gewerblichen Personengesellschaften nur insoweit gewährt werden, wie das begünstigungsfähige Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 1 ErbStG selbst tatsächlich begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG umfasst. Dadurch soll das sog. begünstigungsschädliche Verwaltungsvermögen vollumfänglich der Besteuerung unterliegen. Sofern das ...
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20.12.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Oldenburg hatte sich in seinem Beschluss vom 26.9.22 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Testament zugunsten des Lebensgefährten anfechtbar ist, wenn die Beziehung vor dem Tod des Erblassers beendet worden ist.
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20.12.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungstipp des Monats
Viele Mandanten unterliegen dem Trugschluss, dass Ehegatten immer die Hälfte des gemeinsamen Vermögens gehört. Diese Fehleinschätzung ist bei vermögenden Mandanten oft folgenschwer. Zwar gibt die Güterstandsschaukel in vielen Fällen das Lösungsmittel vor und wird zu Recht als attraktives Gestaltungsmittel angepriesen. Sie ist allerdings kein „Allheilmittel“ und hilft tatsächlich nur bei ausgewählten Mandaten weiter. Und auch dann gilt es etliche Hürden zu nehmen.
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17.12.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der bis zum 30.6.16 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit gesondert zu ermitteln. Bei einer einheitlichen Schenkung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten kann die Erklärung zur optionalen Vollverschonung für jede Einheit gesondert abgegeben werden. Wurde die Erklärung zur optionalen Vollverschonung für eine wirtschaftliche Einheit ...
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