01.04.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mitunternehmeranteile
Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.00 (ErbBstg 01, 8) entschieden, dass ein Mitunternehmeranteil und das Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers eine untrennbare Einheit bilden. Soweit im Sonderbetriebsvermögen funktional wesentliche Betriebsgrundlagen ruhen, kann ein Mitunternehmeranteil nur zusammen mit den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden. Für die Übertragung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil gilt das entsprechend (vgl. Christoffel, ErbBstg 01, 12, ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Wer weder sprechen noch schreiben kann, darf ein rechtsverbindliches Testament mit Körpersprache selbst bei Anwesenheit eines Notars nur im Beisein einer von ihm selbst bestimmten Vertrauensperson verfassen lassen (OLG Hamm 15.5.00, 15 W 476/99, DNotZ 00, 268). (Abruf-Nr. 010405)
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerfestsetzung
Das (Erbschaft- und) Schenkungsteuer-FA hat die für seine Steuerfestsetzungen erforderlichen Feststellungen und Bewertungen grundsätzlich in eigener Zuständigkeit selbst vorzunehmen. Es gibt keine Bindung an eine Entscheidung eines anderen FA für eine andere Steuerart. Mangels gesetzlicher Anordnung liegt auch kein Grundlagenbescheid vor (BFH, Beschluss 29.3.00, II B 53/99, BFH/NV 01, 38).
(Abruf-Nr. 010399)
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nutzungsvorbehalt
Der unentgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ist steuerpflichtig, wenn die Nutzung zuvor bei der Grundstücksschenkung nur durch eine zinslose Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG beim Beschenkten berücksichtigt wurde bzw. die gestundete Steuer nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG abgelöst wurde (FG München 3.11.00, 4 V 2977/00, rkr., EFG 01, 147, Abruf-Nr. 010402; FG Nürnberg 9.11.00, IV 84/00, Rev. BFH II R 3/01, DStRE 01, 150, Abruf-Nr. 010403).
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Bei Einspruch und Klage gegen einen ErbSt-Bescheid können Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid (hier: Feststellung des Grundbesitzwertes) vorgebracht werden. Die Feststellung des Grundbesitzwertes ist gegenüber Miterben auf den Todestag des Erblassers gesondert und einheitlich durchzuführen. Ohne gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten genügt nach § 183 Abs. 1 Satz 2 AO die Bekanntgabe an einen der Miterben (FG Baden-Württemberg, 1.12.99, 9 K 360/99, rkr., EFG 00, 1084). (Abruf-Nr.
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerfestsetzung
Bei der Auslegung eines Testaments sind außerhalb der Testamentsurkunde liegende Umstände heranzuziehen, sofern sie einen - wenn auch unvollkommenen - Ausdruck im Testament gefunden haben. In einem solchen Fall besteht keine Bindung des FG an einen anders lautenden Erbschein (FG München 16.8.00, 4 K 1340/97, rkr., EFG 01, 146). (Abruf-Nr. 010400)
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familiengesellschaft
Ist im Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft, durch den die minderjährigen Kinder des Hauptgesellschafters als Kommanditisten aufgenommen werden, bestimmt, dass Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung - abweichend vom Einstimmigkeitsprinzip des § 119 Abs. 1 HGB - mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, steht diese Vertragsklausel der Anerkennung der Kinder als Mitunternehmer nicht entgegen. Eine solche Klausel ist dahin auszulegen, dass sie nur Beschlüsse über die ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nutzungsvorbehalt
Zahlungen zur Ablösung eines obligatorischen Nutzungsrechts können zu nachträglichen Anschaffungskosten führen, wenn der Steuerpflichtige erst mit Ablösung des Nutzungsrechts die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt (FG Hamburg 16.8.00, VII 252/97, rkr., DStRE 00, 1297). (Abruf-Nr. 010404)
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Sollen Kinder am elterlichen Betrieb beteiligt werden, kommt unter anderem die Aufnahme als Kommanditist in eine (zu gründende oder bestehende) Familien-KG in Betracht. Damit die Gesellschaft steuerlich anerkannt wird, müssen eine Reihe von Vorgaben erfüllt sein. Der Beitrag befasst sich daher schwerpunktmäßig mit den ertragsteuerlichen Problemen und Anforderungen an Familiengesellschaften. Er ergänzt die überwiegend erbschaft- und schenkungsteuerlichen Ausführungen zur Übertragung ...
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01.03.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Beraterhaftung
Frage: Der Mandant hat von einem anderen Steuerberater ein steuerliches Gutachten zur Unternehmensnachfolge eingefordert, das er auch seinem ständigen Steuerberater vorlegte. Dieser übernahm die Wertungen des „Spezialisten-Gutachtens“. Wer haftet, wenn dem Mandanten durch Unklarheiten im Gutachten steuerlich ein Schaden entsteht?
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