21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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25.02.2025 · Nachricht aus ErbBstg · Ausschlagung einer Erbschaft
Das OLG Frankfurt hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.1.25 (21 W 123/24, Abruf-Nr. 246113 ) mit der Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung zu beschäftigen, die durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt über das elektronische Anwaltspostfach abgegeben worden war. Im Streitfall hatte der Erbe die Erbschaft zunächst wegen Überschuldung wirksam ausgeschlagen. Nachdem er aber von der Werthaltigkeit des Nachlasses erfahren hatte, beauftragte er einen Anwalt, die Ausschlagung anzufechten.
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25.02.2025 · Nachricht aus ErbBstg · Grundbuchamt
Der Erblasser wurde von mehreren Erben in Erbengemeinschaft beerbt. Die Erbengemeinschaft schloss einen Teilerbauseinandersetzungsvertrag und übertrug darin einer der Beteiligten ein zum Nachlass gehörendes Grundstück. Das Grundbuchamt erhob Kosten für die Umschreibung. Der Gebührenprivilegierung nach Nr. 14110 Anm. 1 KV-GNotKG stehe der Umstand entgegen, dass die Eintragung nicht als „Erbin“ erfolgt sei, weil insoweit der notariell beurkundete Erbauseinandersetzungsvertrag mit der ...
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Generalvollmacht
Das OLG Bremen hatte sich in seinem Beschluss vom 19.12.24 (3 W 26/24) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht des Erblassers nach dessen Ableben bis zum Eintritt des Nacherbfalls den Bevollmächtigten auch zur Vertretung des Nacherben legitimiert. Konkret stellte sich die Frage, ob ein Nacherbenvermerk aufgrund der postmortalen Vollmacht gelöscht werden kann.
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25.02.2025 · Nachricht aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Mit zwei Urteilen vom 14.11.24 (3 K 906/23 F, Rev. BFH II R 37/24; 3 K 908/23 F, Rev. BFH II R 38/24) hat das FG Münster entschieden, dass Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbStG darstellen.
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Immobilien
Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen darf, wenn die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, gilt die gemischt-freigebige Schenkung erst im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Kaufpreiszahlung i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG als ausgeführt – wie der BFH in seinem Urteil vom 21.8.24 (II R 11/21) ...
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Generationennachfolge
Die Bündelung insbesondere von Privatvermögen in einem Familienpool ist ein effizientes und anpassungsfähiges Instrument, um das Familienvermögen dauerhaft für die Familie zu erhalten. Eine solche Gestaltung ermöglicht es den Eltern, ihr Vermögen möglichst steuerfrei an die nächste Generation weiterzugeben, ohne schon zu Lebzeiten den kompletten Zugriff auf das Vermögen zu verlieren und das „Zepter“ aus der Hand zu geben. Während sich der erste Teil dieser Beitragsserie mit der ...
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kennen Sie den Güterstand Ihrer Mandanten?
Im ersten Teil dieser Beitragsserie hatten wir umfassend dargestellt, dass ausländische Güterstände nicht nur familienrechtlich, sondern auch in steuerlicher Hinsicht andere Rechtsfolgen nach sich ziehen können, als dies bei deutschen Güterständen der Fall ist. Neben der zivilrechtlichen Bestimmung des anwendbaren Güterrechts stand hier die Klassifizierung ausländischer Güterstände im Vordergrund. Nachfolgend gehen wir detailliert auf die Errungenschaftsgemeinschaft als dem in vielen ...
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Als Güterstandsschaukel wird die vorzeitige Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft durch notarielle Beurkundung und die gleichzeitige Vereinbarung des Güterstands der Gütertrennung verstanden. In der gleichen notariellen Urkunde (vgl. BFH 12.7.05, II R 29/02, BStBl II 05, 843) oder nach Verstreichen einer „Schamfrist“ kann wieder der Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart und – bei Bedarf – wieder beendet werden – man „schaukelt“ einmal weg vom ...
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24.01.2025 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassgericht
Die ledige und kinderlose Erblasserin setzte mit eigenhändigem Testament von Anfang 2020 die Tochter T eines Cousins als Alleinerbin ein. Nach dem Tod der E beantragte die T einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein. Das Nachlassgericht – in Gestalt des Rechtspflegers – wies den Antrag ohne weitere Anhörung des Sachverständigen und auch ohne Beteiligung eines Richters zurück. Zu Recht?
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