28.02.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Generationennachfolge
In der Praxis kommt es häufig vor, dass im Vorfeld einer Generationennachfolge ein Einzelunternehmen in eine GmbH & Co. KG eingebracht wird, um anschließend dem Sohn oder der Tochter die KG-Anteile steuerbegünstigt nach §§ 13a, 13b ErbStG zuwenden zu können. Hier ist aufgrund einer neuen Verwaltungsanweisung im Hinblick auf das junge Verwaltungsvermögen und die jungen Finanzmittel äußerste Vorsicht geboten. Was es zu beachten gilt, wird im nachfolgenden Praxisfall im Detail erläutert.
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steueranrechnung
In der Schweiz wird die Steuer auf Schenkungen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Tode des Erblassers erfolgt sind, erst bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer mitberechnet, eine vorhergehende Festsetzung von Schenkungsteuer erfolgt nicht. Die schweizerische Erbschaftsteuer ist dennoch auf die deutsche Schenkungsteuer anrechenbar – so das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 4.5.22.
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Land- und Forstwirtschaft
Die Verpachtung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung fällt auch dann nicht unter § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO, wenn der Hoferbe die Eigenbewirtschaftung des Hofes auf Dauer eingestellt hat – so das OLG Celle in seinem Beschluss vom 19.9.22. Das OLG erteilte damit etwaigen Nachabfindungsansprüchen der weichenden Hoferben gegen den die Eigenbewirtschaftung aufgebenden Hoferben eine klare Absage.
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15.02.2023 ·
Sonderausgaben aus ErbBstg · Downloads · Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (Drs. 20/3879) sind unter anderem einige Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zur Bewertung von Grundstücken überarbeitet und neu gefasst worden. Die im BewG vorgenommenen Änderungen, die für viele Grundstückseigentümer etwas überraschend auf den Weg gebracht worden sind und je nach Fallkonstellation zu einer deutlichen Anhebung der Grundbesitzwerte führen können, sind am 2.12.22 vom Deutschen Bundestag beschlossen und vom Bundesrat am 16.12.22 abgesegnet ... > lesen
27.01.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Rückforderungsanspruch
Die Erklärung, eine Schenkung werde wegen groben Undanks widerrufen, muss nicht begründet werden. Der BGH (11.10.22, X ZR 42/20, Abruf-Nr. 233248 ) hat dafür den Wortlaut der Norm herangezogen. Dazu heißt es in § 531 Abs. 1 BGB schlicht: „Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten“. Eine Begründung wird ausdrücklich nicht verlangt. Den Schutz des Beschenkten sieht der Senat ausreichend dadurch gewahrt, dass das Vorliegen des groben Undanks im ...
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27.01.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Anordnung im Testament
Eheleute errichteten ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten weitläufige Verwandte der Ehefrau als Schlusserben. Die Eheleute hatten keine gemeinsamen Kinder, der Ehemann drei Kinder aus erster Ehe. In Bezug auf diese Kinder heißt es in dem Testament: „(…) sie sind durch das Testament nicht erbberechtigt.“ Doch war damit ein Entzug des gesetzlichen Erbrechts gemeint?
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27.01.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Erbfolge
Die spätere Erblasserin war Eigentümerin eines neuwertigen Hausgrundstücks und verfügte über Barvermögen von rund 30.000 EUR. Ende 2002 verfasste sie ein handschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: „Mein Sohn S soll Erbe sein. Meine Tochter T soll ihren Pflichtteil erhalten. Das ist nicht als Straf- oder Benachteiligungsaktion zu sehen. Aber dieser Weg ist die einzige Möglichkeit, ablaufmäßig und verfahrenstechnisch zu gewährleisten, dass der Sohn unser Wohnhaus, das eine ...
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Nach § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 6 Abs. 1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs zunächst nicht berücksichtigt. Zivilrechtlicher Hintergrund ist, dass gemäß § 158 Abs. 1 BGB die Wirkung eines solchen Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam wird. Bis dahin liegt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Ungewissen bzw. schwebt. Bewertungsrechtlich folgt ...
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzgebung
Im Zusammenhang mit der neuen Immobilienbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke ab 2023 wurden Forderungen laut, die bisherigen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer merklich zu erhöhen, um so einen Ausgleich für die höhere Grundstücksbewertung zu schaffen. Vor allem Bayern versucht dies über den Bundesrat zu erreichen, ist jedoch sowohl mit dem Entschließungsantrag „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür“ (BR-Drs. 612/22 vom 24.11.22) ...
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Personengesellschaften
Bei der Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist nach der neueren Rechtsprechung des BFH darauf zu achten, dass Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, insbesondere Betriebsgrundstücke, zum selben Schenkungsteuerstichtag auf den Erwerber übergehen wie der Anteil selbst. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG für das Sonderbetriebsvermögen verlorengehen. Hier bereitet die Interpretation der BFH-Rechtsprechung in der ...
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