07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Jahressteuergesetz 2010
In seiner Sitzung am 19.5.10 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen, der auch Änderungen des ErbStG vorsieht.
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Die Bestimmung des Erben erfolgt durch Auslegung, wenn die Erblasserin in ihrem Testament nur über ihre wertlose Wohnungseinrichtung, nicht aber über ihr Geldvermögen verfügt hat (OLG München 15.7.10, 31 Wx 33/10).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverzeichnis
Ein notarielles Verzeichnis i.S. des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB genügt den dort statuierten Anforderungen nur, wenn der Notar den Nachlassbestand eigenständig ermittelt hat (OLG Saarbrücken 26.4.10, 5 W 81/10 - 33).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die Besteuerung ist sachlich unbillig, wenn sie unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen im Einzelfall den gesetzlichen Wertungen zuwiderläuft (FG Düsseldorf 10.3.10, 4 K 3000/09 Erb, rkr.).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Die Erbeinsetzung gemeinnütziger Vereine oder Stiftungen führt beim Erblasser im Todesjahr nicht zum Sonderausgabenabzug hinsichtlich der Zuwendung infolge des Erbfalls (FG Hamburg 11.9.09, 3 K 242/08, Rev. eingelegt, Az. BFH X R 46/09).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbStG
Das ErbStG in der bis zum 31.12.08 geltenden Fassung ist grundgesetzwidrig, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften benachteiligt werden. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.10 eine Neuregelung für die betroffenen Altfälle zu treffen (BVerfG 21.7.10, 1 BvR 611/07).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat sich der Pflichtteilsberechtigte nach § 2327 BGB nur die Geschenke des verstorbenen Elternteiles anrechnen zu lassen, nicht hingegen die Geschenke des anderen Elternteiles (OLG Koblenz 14.6.10, 2 U 831/09).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (SBV) des Übertragenden gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (BFH 6.5.10, IV R 52/08).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die insolvenzbedingte Aufgabe des zunächst gemäß § 13a ErbStG begünstigt erworbenen Betriebs rechtfertigt keinen Erlass der ErbSt (BFH 4.2.10, II R 35/09).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist mittels neuer Ertragsprognose zu prüfen, ob die Nettoerträge des verbleibenden Vermögens die Versorgungsleistungen decken (BFH 17.3.10, X R 38/06).
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