15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Der
unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht
unterliegt der Schenkungsteuer (BFH 23.6.10, II B 32/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Umsatzsteuer
Die
Übertragung eines Betriebs auf die nächste Generation
stellt regelmäßig eine
nicht umsatzsteuerbare „Geschäftsveräußerung im Ganzen“
(GiG) dar (§ 1 Abs. 1a UStG). Wird dabei jedoch das Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage zurückbehalten und dem Erwerber nur mietweise überlassen, ist die Grenzziehung zur GiG bislang umstritten. Der BFH hat hierzu nun den EuGH um Vorabentscheidung ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Wurde ein
Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts
zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau geschenkt, ist der
Ablösebetrag für die gestundete SchenkSt
nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG nicht für jeden Gesamtgläubiger getrennt zu berechnen (FG Berlin-Brandenburg 5.5.10, rkr., 14 K 14168/08).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbStDV
Die Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (24.9.10, BR-Drucks. 587/10) sieht
Änderungen bei der Meldung im Erb- oder Schenkungsfall nach § 33 ErbStG
vor. Hiernach müssen Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen das Kapital des Verstorbenen binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalls an das FA melden. Hinzu kommen
Anzeigen von Gerichten, Behörden, Beamten und Notaren nach § 34 ErbStG
sowie von Versicherungen über Auszahlungen unter ...
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbrecht
Die Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen (§ 2050 BGB) im Rahmen der Erbauseinandersetzung findet allein unter den Abkömmlingen des Erben statt. Ist einer der Abkömmlinge enterbt und stehen lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an einen von mehreren Abkömmlingen im Raum, ist über die Verweisung aus dem Pflichtteilsrecht (§ 2316 BGB) zunächst - wie bei angenommener gesetzlicher Erbfolge - die Ausgleichung vorzunehmen (§ 2316 Abs. 1 BGB mit § 2050 BGB) und sodann zusätzlich die ...
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbrecht
Ziel ist es, bei der unentgeltlichen Übertragung von Vermögenswerten in Spanien die hohe Steuerbelastung zu vermeiden bzw. zu minimieren. Dabei geht es in der Regel um die Übertragung einer spanischen Immobilie. Bei den folgenden Optionen wird davon ausgegangen, dass alle beteiligten Personen ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben.
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
Der Erwerb des Familienheims von Todes wegen ist unter den Voraussetzungen der § 13 Abs. 1 Nr. 4b oder Nr. 4c ErbStG steuerbefreit. Mit der folgenden Checkliste werden die wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung bei Erwerben von Todes wegen (AEErbSt 25.6.09, BStBl I 09, S. 713) und Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung aufgegriffen.
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichteilsrecht
Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch auch dann geltend gemacht werden, wenn der Anspruchsgläubiger die Erbschaft ausgeschlagen hat. Schuldner des Anspruchs kann auch der sein, der nicht unmittelbar vom Erblasser beschenkt wurde (OLG Hamm 8.6.10, 10 U 10/10).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenzrecht
Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, aber vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Insolvenzmasse (BGH 15.7.10, IX ZB 229/07).
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