03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalgesellschaften
Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautenden Ländererlassen vom 20.10.10 (S 3806-16-V A 6, BStBl I 10, 1207) ihre in R 18 ErbStR 2003 vertretene Auffassung zu Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften oder von Kapitalgesellschaften an Gesellschafter oder Dritte aufgrund mehrerer entgegenstehender Entscheidungen des BFH aufgegeben.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Hat der überlebende Ehegatte eine wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung bei Vorliegen einer schweren Verfehlung wirksam aufgehoben, wird dieser Widerruf durch eine nachträgliche Verzeihung nicht unwirksam (KG Berlin 19.10.10, 1 W 361/10).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbStG / EStG
Der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings (§§ 2303 ff. BGB) entsteht zivilrechtlich mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB). Erbschaftsteuerlich kommt dem bloßen Entstehen des Anspruchs allerdings noch keine Bedeutung zu, denn der entstandene Pflichtteilsanspruch führt erst mit seiner Geltendmachung zu einem Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, für den die Steuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG folglich auch erst im Zeitpunkt der Geltendmachung entsteht.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Bei Nichtbestehen einer erbrechtlichen Verpflichtung zur Grabpflege sind Grabpflegekosten nur in Höhe der ortsüblichen Aufwendungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig (Thüringer FG 17.3.10, 4 K 856/08, rkr.).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elternteils zu realisieren ist (BSG 6.5.10, B 14 AS 2/09 R).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · GemeinschaftlichesTestament
Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben“ in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander sterben, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten (OLG München 14.10.10, 31 Wx 084/10).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt, so kann Letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistung gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und sogleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten. Ein derartiger Rücktritt kommt erst in Betracht, wenn der Erblasser den Bedachten ...
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Ein Steuerpflichtiger, der jahrelang das Ruhen des Betriebs erklärt, kann sich nicht auf eine schleichende Betriebsaufgabe berufen (FG Köln 14.7.10, 10 K 1442/07, Rev. BFH: IV R 40/10).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Besteuerungsverfahren
Der Schenker kann auch dann nach § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, wenn nach zwischenzeitlicher Herabsetzung und Erstattung der ursprünglich festgesetzten und gezahlten SchenkSt nach § 29 Abs. 2 ErbStG eine erneute Festsetzung in ursprünglicher Höhe erfolgt (FG Köln 10.3.10 , 9 K 1550/09, Rev. BFH II R 19/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaft-/Schenkungsteuer
Der Gesetzgeber hat das ErbStG zuletzt zweimal geändert: durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.08 (BGBl I 08, 3018, ErbStRG) mit Wirkung zum 1.1.09 sowie durch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 22.12.09 (BGBl I 09, 3950, WBG) mit Wirkung zum 1.1.10. Der Beitrag zeigt auf, welche Besonderheiten bei der
Zusammenrechnung von Erwerben (§ 14 ErbStG)
über diese
Rechtswechsel
...
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