31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
Die schenkungsteuerliche Behandlung disquotaler Einlagen und Gewinnausschüttungen war in den letzten Jahren Gegenstand komplexer Fragestellungen und Diskussionen. Mit gleich lautenden Erlassen der Länder vom 14.3.12 (BStBl I 12, 331) hat die Finanzverwaltung nun erneut zu Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften Stellung bezogen. Die nachfolgende Checkliste geht auf die wichtigsten Punkte zu der Thematik ein.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Werden mehrere Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen, also mehrere wirtschaftliche Einheiten, übertragen, kommt der Wahl zwischen der 100 %-Verschonung und der 85 %-Verschonung besondere Bedeutung zu. Insbesondere die Anforderung der Finanzverwaltung an den Verwaltungsvermögenstest überzeugen hier nicht, wie folgender Fall zeigen wird.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Jahressteuergesetz
Mit Beschluss vom 6.7.12 hat der Bundesrat zum Entwurf eines JStG 2013 Stellung genommen und unter anderem Empfehlungen der Ausschüsse zu Änderungen des ErbStG und des BewG übernommen (BR-Drs. 302/12). Neben redaktionellen Änderungen sind insbesondere die in der Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen der §§ 13a und 13b ErbStG hervorzuheben.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Die Formulierung „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, ...“ stellt eher die Angabe des Motivs für die Errichtung des Testaments, nicht aber eine Bedingung betreffend die Erbeinsetzung dar (OLG München 15.5.12, 31 Ex 244/11, Abruf-Nr. 122275 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Ist ein etwaiges Pflichtteilsentziehungsrecht des Erblassers infolge Verzeihung erloschen, kann dieses Pflichtteilsentziehungsrecht nach der Verzeihung nicht nochmals aufleben (OLG Nürnberg 8.5.12, 12 U 2016/11, Abruf-Nr. 122276 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Schließt der überlebende Ehegatte mit dem Erben einen Vergleich über die Abgeltung des Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruchs ohne zu bestimmen, inwieweit die Abgeltung auf beide Ansprüche entfällt, kann das FA nur von einem teilweisen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch ausgehen, sofern die Vergleichszahlung den güterrechtlichen Anspruch übersteigt (FG Düsseldorf 7.9.11, 4 K 803/11 Erb, Abruf-Nr. 121903 , Rev. eingelegt, BFH II R 52/11).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Erhält der Beschenkte Kommanditanteile im Wege der Schenkung unter Leistungsauflage (Leibrente), bestehen ernstliche Zweifel, ob der Abzug der Leibrente wegen § 10 Abs. 6 ErbStG gekürzt werden kann (FG Saarland 3.1.12, 1 V 1387/11, Abruf-Nr. 122272 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der GrESt befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht. 2. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG scheidet für die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus. 3. Soweit die zu einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ...
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · OLG Düsseldorf
Ein unverheirateter und kinderloser Erblasser bestimmte seine Nichte durch notarielles Testament zur Alleinerbin. Der Notar beurkundete die Geschäftsfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Die Wirksamkeit des Testaments wird jedoch von einem Cousin des Verstorbenen mit der Begründung angezweifelt, der Erblasser sei infolge seiner Krebserkrankung mit medikamentöser Behandlung nicht testierfähig gewesen.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · OFD Münster
Nicht selten eröffnen Steuerzahler noch zu Lebzeiten ein sogenanntes Grabpflegekonto, auf das ein monatlicher Beitrag angespart wird und dessen angespartes Kapital später der Grabpflege dienen soll. Eine Verfügung der OFD Münster stellt klar, welche steuerlichen Folgen bei der Abgeltung- und der Erbschaftsteuer daraus resultieren (OFD Münster 20.3.12, S 2400-39-St 22-39, Abruf-Nr. 122196 ).
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