28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Zugewinnausgleichsansprüche des Ehegatten sowie Pflichtteilsansprüche des Ehegatten und der Kinder können die Unternehmensnachfolge erheblich gefährden und unnötige steuerliche Belastungen hervorrufen. Eine aktuelle Entscheidung des BFH verdeutlicht in besonderem Maße, dass die Planung der Unternehmensnachfolge ständiger Überprüfung und Anpassung bedarf.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Kaufrechtsvermächtnisse sind aus zivilrechtlicher Sicht ein anerkanntes Instrument der Testamentsgestaltung. Steuerrechtlich sind sie schon häufiger Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen sowohl im Erbschaftsteuerrecht als auch im Einkommensteuerrecht gewesen. Nachdem zur steuerrechtlichen Wertung in der Rechtsprechung und im Schrifttum lange Zeit Uneinigkeit bestand, kann heute aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH und ergänzende Verwaltungsanweisungen von ...
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschein
Der Ehe- und Erbverzichtsvertrag war nicht sittenwidrig, obwohl der Erblasser seine künftige Ehefrau nicht über seine wahren Vermögensverhältnisse aufgeklärt hatte (OLG Düsseldorf 21.2.13, 3 Wx 193/12, Abruf-Nr. 131361 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbberechtigung
Die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung i.S. des § 1933 S. 1 BGB kann auch unter Geltung des FamFG wirksam durch privatschriftliche Erklärung gegenüber dem Familiengericht erfolgen (OLG Köln 11.3.13, 2 Wx 64/13, Abruf-Nr. 131947 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinsverfahren
Knüpft eine Pflichtteilsstrafklausel ausdrücklich nur an die Geltendmachung des Pflichtteils an, reicht eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren im Regelfall aus (OLG Frankfurt 17.1.13, 20 W 413/12, Abruf-Nr. 131945 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die sogenannte Pflichtteilsstrafklausel greift auch ein, wenn nicht das behinderte Kind selbst, sondern der Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht die Pflichtteilsansprüche geltend macht (OLG Hamm 28.2.13, 10 U 71/12, Abruf-Nr. 132001 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Die Zinslosigkeit eines Darlehens ist auch dann schenkungsteuerbar, wenn eine Verzinsung nach islamischem Recht unzulässig ist (FG Düsseldorf 20.3.13, 4 K 3143/12 Erb, Rev. zugelassen, Abruf-Nr. 131944 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Forderungen des Erben gegen den Erblasser sind nur dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn sie den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben (FG des Saarlandes 8.11.12, 1 K 1217/11, Abruf-Nr. 131942 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden (BFH 24.4.13, II R 65/11, Abruf-Nr. 131765 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht (BFH 30.1.13, II R 38/11, Abruf-Nr. 131498 ).
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