08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
Sind nach einem Erbfall mehrere Erben berufen, entsteht eine Erbengemeinschaft, für die das Erbrecht insbesondere in den Kernvorschriften der §§ 2032 bis 2063 BGB eine Fülle besonderer Regelungen enthält. Die folgende Checkliste gibt einen umfassenden Überblick über die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung (siehe hierzu BMF 14.3.06, IV C 8-S 2495-4/06, BStBl I ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die (Muster-)Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der AGB der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH 8.10.13, XI ZR 401/12, Abruf-Nr. 133254 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzministerium
Die Finanzverwaltung hat einen neuen Erlass zur einkommensteuerlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung herausgegeben (BMF 30.9.13, IV C 1-S 2253/07/10004, BStBl I 13, 1184). Er tritt an die Stelle des Nießbrauchserlasses vom 4.7.98 (BStBl I 98, 914) und ist für alle noch offenen Fälle anzuwenden, soweit für Altfälle nicht bereits bestehende Übergangsregelungen zur Anwendung kommen oder neue Übergangsregelungen ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Ist eine von zwei wechselbezüglichen Verfügungen unwirksam, so ist auch die andere Verfügung gemäß § 2270 Abs. 1 BGB unwirksam (OLG Brandenburg 3.4.12, 3 Wx 19/12, Abruf-Nr. 123237 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
1. Erbauseinandersetzungskosten sind als Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 255 Abs. 1 S. 2 HGB im Wege der AfA abziehbar, wenn sie der Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden in die eigene Verfügungsmacht und damit der alleinigen Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung dienen. 2. § 11d Abs. 1 EStDV orientiert sich an den Werten des Rechtsvorgängers, erfasst daher nicht die beim Rechtsnachfolger angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten. (BFH 9.7.13, IX ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Der Pflichtteilsberechtigte hat ein berechtigtes Interesse auf Grundbucheinsicht nach Verkauf des Grundbesitzes durch den Erblasser (OLG Karlsruhe 5.9.13, 11 Wx 57/13, Abruf-Nr. 133445 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Begünstigung nach § 13a ErbStG ist nicht zu gewähren, wenn ein Kommanditanteil unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wird und sich der Nießbraucher auch die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte vorbehält (FG Münster 4.7.13, 3 K 1804/12 Erb, Abruf-Nr. 133366 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Zur Vermeidung späterer Erbstreitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Pflichtteils- und Pflichteilsergänzungsansprüche (§§ 2303, 2325 ff. BGB) muss auch über die Abfindung künftiger gesetzlicher Erben nachgedacht werden. Denkbare Abfindungsregelungen sind insbesondere die anlässlich eines Übertragungsvertrags zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Gleichstellungsgelder an Geschwister sowie Abfindungsvereinbarungen der Geschwister untereinander. Eine aktuelle Entscheidung des BFH ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalvermögen
Wird ein Geldbetrag im Wege des Vermächtnisses verzinslich angelegt, weil der Geldbetrag erst nach 5 Jahren fällig werden soll, sind die Zinserträge als Einnahmen aus Kapitalvermögen des Vermächtnisnehmers zu qualifizieren (FG Düsseldorf 14.2.13, 16 K 3701/12 E, Abruf-Nr. 133014 ).
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