08.12.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesgerichtshof
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren (BGH 3.12.14, XII ZB 181/13).
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02.12.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht
Ein SchenkSt-Bescheid ist nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, wenn bei der Übertragung eines Grundstücks eine Ausgleichungspflicht nach den §§ 2050 ff. BGB angeordnet ist, die entgegen § 2056 S. 1 BGB ausdrücklich nicht auf den Anteil am Nachlass beschränkt ist und es aus diesem Grund im Fall des Todes des Übertragenden zu einer tatsächlichen Nachschusspflicht des Zuwendungsempfängers kommt (FG Köln 27.8.14, 9 K 2193/12, Revision zugelassen).
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28.11.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, früher Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbstständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA ...
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28.11.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden (OLG Hamm 7.2.14, 15 W 82/13).
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27.11.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
In einer Pressemitteilung hat das BVerfG angekündigt, dass es am 17.12.14 um 10.00 Uhr sein Urteil zum ErbStG (1 BvL 21/12) verkünden wird (Pressemitteilung Nr. 102/2014, www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-102.html ). Die seit 1.1.09 geltenden Regelungen des ErbStG, wonach Betriebsvermögen zu 85 % oder gar 100 % von der ErbSt bzw. SchenkSt verschont wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stehen auf dem Prüfstand. Das BVerfG hatte bereits in der mündlichen ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
1. Die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament erfordert die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte. 2. Sieht das unvollständige gemeinschaftliche Testament eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung und eine Schlusserbeneinsetzung von Verwandten beider Ehegatten zu gleichen Teilen vor, kann gegen einen solchen Willen sprechen, ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerbefreiung
Mangels eigener Kinder möchte Ihr Mandant seine Nichten und Neffen finanziell unterstützen. Während für Schenkungen an Ehepartner oder Kinder großzügige persönliche Freibeträge gelten (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG), beträgt der Freibetrag für Schenkungen an Personen der Steuerklassen II lediglich 20.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Aus diesem Grunde sind die sachlichen Steuerbefreiungen des § 13 ErbStG interessant.
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EU-Erbrechtsverordnung
Bei Auseinanderfallen von Erb- und Güterrechtsstatut kann es zu Widersprüchen bei der ausgewiesenen Erbquote des überlebenden Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) und im Erbschein kommen.
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Einer vor dem 1.1.77 durchgeführten Minderjährigenadoption kommt grundsätzlich nur eine schwache Wirkung zu; eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden wurde durch sie vorbehaltlich der Möglichkeit des Art. 12 § 7 Abs. 2 AdoptG nicht begründet (OLG Köln 13.8.14, 2 Wx 220/14, Abruf-Nr. 143206 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschein
Wenn ein Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragt, prüft das Nachlassgericht im Einzelfall nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung (OLG München 29.7.14, 31 Wx 273/13, Abruf-Nr. 143205 ).
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