02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Zahlung der Bestattungskosten herangezogen wird, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten – z.B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch – begangen hat (OVG Schleswig-Holstein 26.5.14, 2 O 31/13, Abruf-Nr. 143450 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Gehört zum Nachlass steuerbefreites Vermögen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG, ist der Schuldenabzug bezüglich des Pflichtteils gemäß § 10 Abs. 6 ErbStG zu kürzen (FG Münster 13.2.14, 3 K 37/12 Erb, Abruf-Nr. 142085 , Revision eingelegt, BFH II R 15/14).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verwaltungsgericht Lüneburg
Auch wer als Kind von seinem Vater Bier zu trinken bekommt und deshalb nicht kindgerecht behandelt wird, muss die Bestattungskosten des Vaters bezahlen (VG Lüneburg 16.12.14, 5 A 146/14, Abruf-Nr. 143885 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schwiegerelternschenkung
Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung (BGH 3.12.14, XII ZB 181/13, Abruf-Nr. 174348 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser gute verwandtschaftliche Beziehungen zur Familie seiner Ehefrau, insbesonderen den Geschwistern und deren Familien, unterhalten hat, kann kein Wille zur Ersatzberufung der Geschwister der Ehefrau festgestellt werden (OLG München 11.12.14, 31 Wx 379/14, Abruf-Nr. 143886 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
1. Die Bestimmung von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ihre Verfügungen auch für den Fall der Ehescheidung gelten sollen, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass die Verfügung auch für den Fall der Wiederverheiratung eines Ehegatten fortbestehen sollte. 2. Die Anfechtung der Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten ist nicht davon abhängig, dass die Anfechtung zur Wirksamkeit einer späteren testamentarischen Erbeinsetzung des zweiten ...
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Der Gläubiger der Erbin O wusste um deren Erbeinsetzung und hatte beim AG einen Pfändungsbeschluss bewirkt. Der Gläubiger pfändete die Ansprüche der Erbin O auf Annahme und Ausschlagung der Erbschaft und ließ sich diese Ansprüche zur Einziehung überweisen (OLG München 19.1.15, 31 Wx 370/14, Abruf-Nr. 143843 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Während die Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit zurzeit noch unter die Steuerverschonung gemäß §§ 13a Abs. 1, 13b Abs. 4, 13b Abs. 1 ErbStG von 85 % auch für das Verwaltungsvermögen führt, wird es zukünftig voraussichtlich zu einer höheren Steuerbelastung kommen, weil das Verwaltungsvermögen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr in der bisherigen Form „mitbegünstigt“ werden darf. Die drohende Verschlechterung kann Anlass sein, Unternehmen oder ...
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27.02.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Hat die Erblasserin eine Stiftung aus missbräuchlichen Gründen errichtet, verbleibt es bei der Zuordnung des Stiftungsvermögens bei der Erblasserin. Das in der Stiftung angelegte Vermögen fällt in den Nachlass (FG Münster 11.12.14, 3 K 764/12 Erb, Abruf-Nr. 143924 , Rev. zugelassen).
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27.02.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Der 1. Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig; in einem abweichenden Votum gehen allerdings drei Richter davon aus, dass die Regelungen nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip beinhalten (BVerfG 17.12.14, 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ).
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