06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Werden Gesellschaftsanteile ausschließlich von Familienmitgliedern gehalten, die aber nicht in die Geschäftsführung des Unternehmens eingebunden sind, stellt sich die Frage, ob diese durch unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Gesellschaftsanteilen stärker an das Unternehmen gebunden werden können. Für beide Varianten ist steuerrechtlich zu klären, ob in der Zuwendung der Gesellschaftsanteile die Gewährung von Arbeitslohn oder eine (gemischte) Schenkung zu sehen ist.
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Auslandsvermögen
Im Falle beschränkter und erweiterter beschränkter Steuerpflicht erhält der in Deutschland beschränkt Steuerpflichtige lediglich einen Freibetrag von 2.000 EUR; die persönlichen Verhältnisse zwischen dem Schenker/Erblasser und dem Erwerber bleiben unberücksichtigt. Die Regelung hatte zur Folge, dass zum Beispiel bei Erwerbsvorgängen zwischen im Ausland wohnenden Ehegatten für das der deutschen Besteuerung unterliegende Vermögen nicht der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorgesehene ...
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört (BFH 18.2.15, II R 12/14, Abruf-Nr. 176205 ).
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbunwürdigkeit
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212 , 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch ...
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bankvollmacht
Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist (LG Detmold 14.1.15, 10 S 110/14, Abruf-Nr. 144192 ).
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht
Die Klägerin K hatte Prozess- und Anwaltskosten in einer Erbsache von insgesamt 5.812 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Das FA hatte die Kosten nicht anerkannt. In der Begründung der Klage verwies K auf das BFH-Urteil vom 12.5.11 (VI R 42/10, BStBl II 11, 1015): Danach ist der Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen möglich, wenn die Prozessführung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament zwei Kinder als Schlusserben eingesetzt und schließt der überlebende Ehegatte mit einem dieser Kinder einen entgeltlichen Zuwendungsverzicht mit Erstreckung auf dessen Abkömmlinge, so bezieht sich die Bindungswirkung der Schlusserbeinsetzung für den überlebenden Ehegatten im Zweifel auch auf den Erbteil, der dem anderen Kind infolge des Zuwendungsverzichts angewachsen ist (OLG Hamm 28.1.14, 15 W 503/14, Abruf-Nr. 144425 ).
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertungsgesetz
Einem abweichenden Wertansatz in einem Sachverständigengutachten kann gefolgt werden, wenn der Gutachter diesen hinreichend begründet. Ein Gutachten ist nicht bereits dann in Gänze zu verwerfen, wenn es eine korrigierbare Lücke oder einen korrigierbaren Mangel enthält (Niedersächsisches FG 27.11.14, 1 K 77/13, Abruf-Nr. 144424 ).
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Baden-Württemberg
Entmüllungskosten zur Nutzbarmachung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig (FG Baden-Württemberg 18.12.14, 7 K 1377/14, Abruf-Nr. 144215 ).
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Europäischer Gerichtshof
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV i.V. mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermä ßigung der ErbSt vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist, und für diesen Vorerwerb ErbSt in dem Mitgliedstaat festgesetzt ...
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