01.03.2016 ·
Checklisten aus ErbBstg · Downloads · Pflichtteilsrecht
Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit des Erblassers erheblich ein und soll dem Pflichtteilsberechtigten eine Mindestteilhabe am
Nachlass sichern. In die Nachfolgeplanung müssen daher sowohl die zivilrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Aspekte des Pflichtteilsrechts einbezogen werden. Die folgende Checkliste enthält die wichtigsten Regeln zum Pflichtteilsanspruch aus zivilrechtlicher Sicht. 
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01.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Realteilung
Der BFH (17.9.15, III R 49/13, Abruf-Nr. 183980 ) hatte folgenden Fall entschieden: Partnerin A war aus einer Freiberuflersozietät ausgeschieden. Sie erhielt dafür die in einer anderen Stadt gelegene Niederlassung, die sie bereits zuvor geleitet hatte, während die Hauptniederlassung MU von den übrigen Partnern unter der bisherigen Bezeichnung weitergeführt wurde. Außerdem erhielt sie eine auf begrenzte Zeit zu zahlende Rente. Das Urteil wirft die Frage auf, ob sich aus der Entscheidung ...
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Nachdem in der letzten Ausgabe die Auswirkungen der Steuerreform anhand der Übertragung eines GmbH-Anteils dargestellt wurde (Brüggemann, ErbBstg 16, 43 ff.), verdeutlicht der folgende Musterfall, dass auch beim Übergang eines Anteils an einer Personengesellschaft weder die Anpassung der §§ 13a, 13b ErbStG an die Vorgaben der Entscheidung des BVerfG noch die Einführung einer Art „Flat-Tax-Modell“ Verbesserungen für derzeit begünstigte Unternehmensnachfolgen erwarten lassen.
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
Ein Miterbe erwirbt bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG führt zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft. Die Anteilsvereinigung ist nicht nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG von der GrESt befreit (BFH 25.11.15, II R 35/14, Abruf-Nr. 183321 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
Der Vater hat Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf seine beiden Kinder übertragen. Die beiden Kinder haben sich verpflichtet, Miteigentumsanteile anteilig auf später geborene Geschwister zu übertragen. Der Erwerb durch die später geborenen Geschwister ist – so der BFH – von der Grunderwerbsteuer befreit (BFH 16.12.15, II R 49/14, Abruf-Nr. 183674 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Liegt kein – schriftlicher – Gesellschaftsvertrag vor, kann das Grundbuchamt Inhalts grundsätzlich eine eidesstattliche Versicherung des verbliebenen Gesellschafters und der Erben verlangen. Von Vertretern im Urkundstermin abgegebene „einfache“ – wenn auch nachgenehmigte – Erklärungen zur Nachfolge in den Gesellschaftsanteil genügen dafür regelmäßig nicht (OLG München 22.9.15, 34 Wx 47/14, Abruf-Nr. 146477 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Ist ein Testament im Original nicht auffindbar, kann der Erbscheinsantrag auch auf eine Kopie gestützt werden. Allerdings erfordert die Amtsermittlungspflicht in einem solchen Fall eine besonders gründliche Aufklärung. Erforderlich ist hierzu eine förmliche Beweisaufnahme („Strengbeweis“) durch Vernehmung dazu benannter Zeugen (OLG Karlsruhe 8.10.15, 11 Wx 78/14, Abruf-Nr. 146476 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit des Erblassers erheblich ein und soll dem Pflichtteilsberechtigten eine Mindestteilhabe am Nachlass sichern. In die Nachfolgeplanung müssen daher sowohl die zivilrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Aspekte des Pflichtteilsrechts einbezogen werden. Die folgende Checkliste enthält die wichtigsten Regeln zum Pflichtteilsanspruch aus zivilrechtlicher Sicht. Die wichtigsten steuerrechtlichen Fragen zum Pflichtteilsanspruch waren bereits ...
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Karlsruhe
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.9.15 (11 Wx 71/15, Abruf-Nr. 146473 ) ausdrücklich bestätigt, dass eine i. S. von § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht den Anforderungen des § 29 GBO genügt.
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Nach dem Erbschein erben die drei Töchter zu gleichen Teilen. Der Sohn S der Erblasserin E, dem bereits zu Lebzeiten der Hof übertragen worden war, sah sich gleichfalls als Erbe. Ihm war im Testament ein Anliegergrundstück zum Hof zugesprochen worden. Zudem sollten die Töchter bestimmte Grundstücke als Vorerbinnen, Nacherbe sollte der Enkel werden, der Abkömmling des S. S erhob Beschwerde.
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