27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Wird lebzeitig das Familienheim zwischen den Ehegatten – steuerfrei – übertragen, behält sich der übertragende Ehegatte in der Regel Nutzungsrechte vor, die als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Das OLG München hat sich mit Beschluss vom 30.11.16 mit der Frage beschäftigt, wie eine solche Dienstbarkeit nach dem Tod des übertragenden Ehegatten wieder zur Löschung gebracht werden kann.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 24.1.17 mit der Frage beschäftigt, ob das Testament des Erblassers personen- oder objektbezogen auszulegen sei.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt nach § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch für die übrigen Schuldner. Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte SchenkSt in vollem Umfang, erlischt diese gemäß § 47 AO i. V. mit § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten. Sie kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Der gemeine Wert nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften kann auch aus Verkäufen abgeleitet werden, die kurz nach dem Bewertungsstichtag erfolgen – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 30.11.16.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nun gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist – so das Schleswig-Holsteinische FG.
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · FAO-Fortbildung
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf ihrem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels Selbststudium mit anschließender Lernerfolgskontrolle absolvieren.
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21.03.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Der Erblasser hatte einen eingetragenen Verein, ein Tierheim, zu seinem Erbe bestimmt. Der Verein musste Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter hatte zur Fortführung des Geschäftsbetriebs das Inventar, sämtliche Tiere und sämtliche Arbeitsverhältnisse des Insolvenzschuldners auf einen Dritten übertragen, der unter der im Testament aufgeführten Anschrift das Tierheim des Insolvenzschuldners weiter betreibt. Wer ist nun Zuwendungsempfänger? Der aufgelöste, aber noch nicht erloschene ...
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Nach Art. 534 Abs. 1 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts ist eine Anstalt ein rechtlich verselbstständigtes Unternehmen, dem eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit zukommt. Das hat zur Folge, dass Vermögensgegenstände, die der Erblasser in eine Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat, grundsätzlich nicht in den Nachlass fallen. Ausnahmen sind aber denkbar – so das FG Düsseldorf.
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Das Hessische FG hat Entwicklungen im Zivilrecht auf das Schenkungsteuerrecht übertragen: Bei einer Schenkung des biologischen Vaters an seine leibliche Tochter gilt bei der SchenkSt die Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR auch dann, wenn der biologische Vater nicht zugleich der rechtliche Vater ist. Der Gesetzgeber hat 2013 für das Familienrecht durch Einfügung des § 1686a BGB den „leiblichen, nicht rechtlichen Vater“ als eine Ausprägung der Vaterschaft ...
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10.03.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht
Der Kläger K übertrug auf seinen Sohn S ein vermietetes Wohnhaus und behielt sich für die Dauer von fünf Jahren ein Nießbrauchsrecht vor. K erzielte während des Nießbrauchs Verluste, drei Jahre nach dem Ende des Nießbrauchs wurden wegen des Wegfalls von Schuldzinsen Überschüsse aus der Vermietung erzielt. Das FA lehnte die von K geltend gemachten Verluste aus der Vermietung ab, da die Vermietung auf die Dauer des Nießbrauchs zu begrenzen und daher kein Totalüberschuss zu erzielen ...
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