30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenz
Die ErbSt auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 HS. 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen – so der BFH mit Urteil vom 5.4.17.
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Schon die Rechtslage vor dem 1.7.16 sah in § 13a ErbStG vor, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Lohnsummen- oder Behaltensregelung eine Nachversteuerung zu erfolgen hat. Das hat sich durch das ErbStAnpG zum 1.7.16 nicht geändert. Allerdings ist nun zu beachten, dass ein Verstoß gegen die Lohnsummen- und Behaltensregelung sich nicht mehr auf den Wert des begünstigungsfähigen Unternehmens, sondern nur noch auf den Wert des begünstigten Vermögens unter Ausschluss des nicht ...
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchordnung
In Übertragungsverträgen werden häufig Rückforderungsrechte für den Schenker vorbehalten, z. B. für den Fall, dass der Beschenkte Insolvenz anmelden muss. Um diese Rechte abzusichern, wird der bedingte Rückübertragungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert. Das OLG München hat nun die Frage geklärt, wie eine solche Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten wieder gelöscht werden kann.
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15.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Übergang eines Anteils an einer Personengesellschaft oder an einer Kapitalgesellschaft unterliegt nur dann § 7 Abs. 7 ErbStG, wenn der Anteilsübergang kraft Gesetzes bzw. Gesellschaftsvertrags auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruht. § 7 Abs. 7 ErbStG regelt dagegen nicht den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Gesellschaftsanteilen aufgrund von vereinbarten Anteilsabtretungen – so das FG München mit Urteil vom 5.4.17.
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14.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob sich die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auch auf die Wirkungen der Anwachsung erstrecken.
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14.08.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Der Antragsteller A ist Alleinerbe seiner im Jahr 2014 verstorbenen Mutter M. M hatte dem A noch zu Lebzeiten und unter Nießbrauchsvorbehalt vermietete Immobilien geschenkt. Als Nießbraucherin hatte sie Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt. Nach dem Tod der M machte A die bei M noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten geltend.
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28.07.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Unter den Begriff „sonstige Einkünfte“ i. S. des § 850i ZPO fallen nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu (BGH 7.4.16, IX ZB 69/15, Abruf-Nr. 185512 185512 ).
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28.07.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Oldenburg
Ein Pflegeheim hatte vor dem LG Oldenburg mit Erfolg gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Das OLG Oldenburg hat jetzt die Tochter zur Zahlung von rückständigen Heimkosten von 5.600 EUR verurteilt.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
BFH bestätigt weitgehend die Auffassung des FG Niedersachsen: Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist.
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