01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund der Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird kein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i. S. des § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.
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30.06.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Karlsruhe
Verlangt der Erbe nach dem Tod der Mutter die Herausgabe der Bargeldbeträge, welche die Tochter zu Lebzeiten der Mutter vom Konto der Mutter abgehoben hat, muss die Tochter gemäß § 670 BGB beweisen, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat.
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30.06.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen oder unter Nießbrauchsvorbehalt ist auch für die Übertragung von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG eine beliebte Übertragungsvariante. Das Ziel ist es, ertragsteuerlich eine unentgeltliche Übertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG und erbschaftsteuerlich eine steuerverschonte Übertragung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG herbeizuführen. Die Thematik ist auch bedeutsam für den Fall, dass nach einer verunglückten Erbeinsetzung die ...
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29.06.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Kommunalgericht Berlin
Das KG hat in zweiter Instanz zugunsten von Facebook (FB) entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum FB-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Das KG Berlin (31.5.17, 21 U 9/16, Abruf-Nr. 194344 194344 ) hat die Revision zugelassen.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Testamentsvollstrecker (TV) hatte trotz Zeitablaufs von fast einem Jahr seit Amtsantritt noch kein Nachlassverzeichnis erstellt. Er soll den Nachlass und die Erbengemeinschaft bewusst geschädigt haben. Deshalb beantragen die Erben seine Entlassung. Allerdings hatte die Erblasserin die Erben im Wege einer Auflage verpflichtet, „für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind …, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten ...
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20.06.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Haftung
Trägt der Einkünfte erzielende Ehemann den Kapitaldienst und die laufenden Hauskosten für das eheliche und im Eigentum der Ehefrau stehende gemeinsam genutzte Einfamilienhaus, handelt es sich hierbei nicht um eine unentgeltliche Zuwendung des Ehegatten. Das FA kann daher die Ehegattin nicht nach § 278 Abs. 2 AO für Steuerschulden des Ehegatten in Anspruch nehmen.
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16.06.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Kammergericht Berlin Pressemitteilung
Das KG hat in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des LG Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. (KG Berlin 31.5.17, 21 U 9/16)
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16.06.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Die Mutter M schenkte ihrem Sohn S in 1995 ihr Hausgrundstück unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchsrechts. Seit 2007 befand sich M in vollstationärer Pflege. Mitte 2008 verkaufte der S das Hausgrundstück zu einem Kaufpreis von 100.000 EUR. Im Zuge des Verkaufs verzichtete die M auf ihr Nießbrauchsrecht und bewilligte dessen Löschung im Grundbuch.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Die Tante hatte in ihrem Testament ihre Nichte zur Alleinerbin bestimmt. Es war jedoch Nacherbschaft angeordnet. Nacherben waren die Abkömmlinge der Nichte nach Stämmen zu gleichen Anteilen. Im Zusammenhang mit den Abkömmlingen folgt der erläuternde Zusatz „dies sind derzeit …“. Es folgt die Aufzählung der Abkömmlinge.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Werden Kinder nach dem Tod eines Elternteils nicht Erben oder erhalten sie weniger, als ihrem Erbteil entspricht, stehen ihnen grundsätzlich Pflichtteilsansprüche (§ 2303 BGB) bzw. ein Zusatzpflichtteil (§ 2305 BGB) zu. Sind innerhalb der letzten zehn Jahre Vorschenkungen an andere Personen erfolgt, bestehen auch Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2325 ff. BGB). Obwohl die Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsrestansprüche Geldansprüche sind, können sie auch anderweitig erfüllt werden, z.
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