02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögensprivileg
Mit gleich lautenden Ländererlassen vom 22.6.17 (BStBl I 17, 902) zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (AEErbSt 2017) hat die Finanzverwaltung erläutert, wie sie sich die Ermittlung des steuerpflichtigen Verwaltungsvermögens vorstellt. Der folgende Musterfall erläutert die Vorgehensweise am Beispiel einer Personengesellschaft und geht auf die bei einer Personengesellschaft bestehenden Besonderheiten ein.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Das OLG München hat mit Urteil vom 26.7.17 entschieden, dass die Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 S. 2 BGB im Falle eines Vorausvermächtnisses nicht eintreten kann, wenn der mit dem Vorausvermächtnis bedachte Miterbe die Erbschaft bereits angenommen hat.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.7.17 über die Reichweite der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments entschieden. Konkret ging es um die Frage, ob von der Anfechtung auch frühere Verfügungen von Todes wegen erfasst werden.
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02.10.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ist nicht nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG steuerbegünstigt, wenn der Schenker betriebswesentliches Sonderbetriebsvermögen zurückbehält bzw. nicht zumindest anteilig auf den Erwerber des Anteils überträgt – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 25.10.16.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Als Grundregel für Übertragungsvorgänge betrieblichen Vermögens sieht § 6 Abs. 3 EStG trotz des Rechtsträgerwechsels eine Buchwertfortführung vor. Wenn allerdings Betriebsvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wird, muss den Voraussetzungen der Buchwertfortführung eine gesteigerte Beachtung geschenkt werden, gerade wenn beim Übertragenden eine Betriebsaufspaltung besteht.
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28.09.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Die Ehegatten errichteten im Jahre 1963 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben eingesetzt hatten. Ende 2015 erklärte der Ehemann den Rücktritt von dem Erbvertrag und stützte dies auf § 2294 BGB, § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach kann der Erblasser von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigt.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 12.7.17 mit der ergänzenden Auslegung eines Testaments befasst, das allein eine gegenständliche Verteilung vorsah. Die Besonderheit des Falls liegt hier darin, dass nach der Testamentserrichtung noch wesentliche Vermögenswerte aus einer unerwarteten Erbschaft hinzugekommen sind.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die ESt-Ermäßigung nach § 35b EStG bei Belastung mit ErbSt ist nur insoweit zu gewähren, als der Steuerpflichtige der ErbSt unterlegene Vermögensteile als Erwerb von Todes wegen erhalten hat.
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