30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchordnung
In Übertragungsverträgen werden häufig Rückforderungsrechte für den Schenker vorbehalten, z. B. für den Fall, dass der Beschenkte Insolvenz anmelden muss. Um diese Rechte abzusichern, wird der bedingte Rückübertragungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert. Das OLG München hat nun die Frage geklärt, wie eine solche Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten wieder gelöscht werden kann.
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15.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Übergang eines Anteils an einer Personengesellschaft oder an einer Kapitalgesellschaft unterliegt nur dann § 7 Abs. 7 ErbStG, wenn der Anteilsübergang kraft Gesetzes bzw. Gesellschaftsvertrags auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruht. § 7 Abs. 7 ErbStG regelt dagegen nicht den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Gesellschaftsanteilen aufgrund von vereinbarten Anteilsabtretungen – so das FG München mit Urteil vom 5.4.17.
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14.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob sich die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auch auf die Wirkungen der Anwachsung erstrecken.
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14.08.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Der Antragsteller A ist Alleinerbe seiner im Jahr 2014 verstorbenen Mutter M. M hatte dem A noch zu Lebzeiten und unter Nießbrauchsvorbehalt vermietete Immobilien geschenkt. Als Nießbraucherin hatte sie Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt. Nach dem Tod der M machte A die bei M noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten geltend.
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28.07.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Unter den Begriff „sonstige Einkünfte“ i. S. des § 850i ZPO fallen nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu (BGH 7.4.16, IX ZB 69/15, Abruf-Nr. 185512 185512 ).
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28.07.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Oldenburg
Ein Pflegeheim hatte vor dem LG Oldenburg mit Erfolg gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Das OLG Oldenburg hat jetzt die Tochter zur Zahlung von rückständigen Heimkosten von 5.600 EUR verurteilt.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
BFH bestätigt weitgehend die Auffassung des FG Niedersachsen: Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die Besteuerung der Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG kann eine interessante Alternative zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.5.17 entschieden, dass ein Erblasser ein und dieselbe Person gleichzeitig zum Testamentsvollstrecker und zum Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben in Bezug auf das ererbte Vermögen bestimmen kann.
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