02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.7.17 über die Reichweite der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments entschieden. Konkret ging es um die Frage, ob von der Anfechtung auch frühere Verfügungen von Todes wegen erfasst werden.
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02.10.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ist nicht nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG steuerbegünstigt, wenn der Schenker betriebswesentliches Sonderbetriebsvermögen zurückbehält bzw. nicht zumindest anteilig auf den Erwerber des Anteils überträgt – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 25.10.16.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Als Grundregel für Übertragungsvorgänge betrieblichen Vermögens sieht § 6 Abs. 3 EStG trotz des Rechtsträgerwechsels eine Buchwertfortführung vor. Wenn allerdings Betriebsvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wird, muss den Voraussetzungen der Buchwertfortführung eine gesteigerte Beachtung geschenkt werden, gerade wenn beim Übertragenden eine Betriebsaufspaltung besteht.
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28.09.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Die Ehegatten errichteten im Jahre 1963 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben eingesetzt hatten. Ende 2015 erklärte der Ehemann den Rücktritt von dem Erbvertrag und stützte dies auf § 2294 BGB, § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach kann der Erblasser von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigt.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 12.7.17 mit der ergänzenden Auslegung eines Testaments befasst, das allein eine gegenständliche Verteilung vorsah. Die Besonderheit des Falls liegt hier darin, dass nach der Testamentserrichtung noch wesentliche Vermögenswerte aus einer unerwarteten Erbschaft hinzugekommen sind.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die ESt-Ermäßigung nach § 35b EStG bei Belastung mit ErbSt ist nur insoweit zu gewähren, als der Steuerpflichtige der ErbSt unterlegene Vermögensteile als Erwerb von Todes wegen erhalten hat.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassgericht
Wer trägt die Kosten in Erbscheinserteilungsverfahren, wenn nach einem erfolglosen Erbscheinsantrag ein anderer Beteiligter einen erfolgreichen Antrag stellt und sich dabei Ergebnisse des früheren Verfahrens zunutze macht? Dazu hat sich das OLG München mit Beschluss vom 6.7.17 geäußert.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist – so der BFH mit Urteil vom 20.3.17.
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