13.08.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Prüfungsanordnung kann über die in einer Selbstanzeige benannten Stichtage hinaus einen längeren Prüfungszeitraum ermessensgerecht festlegen, wenn der der Finanzbehörde bekannte schenkungsteuerrechtliche Sachverhalt auf weitere Tatbestände schließen lässt. Einwendungen gegen den mit der Außenprüfung beauftragten Prüfer führen nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung.
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Das OLG München hatte über die Frage zu befinden, wie der befreite Vorerbe die Entgeltlichkeit einer Verfügung über Grundbesitz nachweisen kann. Nach § 2136 BGB i.V. mit § 2113 BGB kann der befreite Vorerbe über Grundbesitz entgeltlich verfügen, während unentgeltliche (bzw. teilentgeltliche) Verfügungen bei Eintritt der Nacherbfolge insoweit unwirksam sind, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden.
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13.08.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Die Eheleute A übertrugen ihr Erbbaurecht an die Kläger. Mit Besitzübergang zum 1.1.15 sind die Kläger zur Entrichtung des im Grundbuch abgesicherten Erbbauzinses jährlich verpflichtet. Die Restlaufzeit des Erbbaurechts betrug zum Übertragungszeitpunkt noch 63 Jahre. Die Kläger waren mit Verweis auf den BFH-Beschluss vom 11.1.02 (II B 55/00, BFH/NV 2002, 790) der Auffassung, der mit der Zuwendung des Erbbaurechts verbundene Übergang der Erbbauzinsverpflichtung sei wie eine Gegenleistung ...
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25.07.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Das LG Kiel hatte sich in seiner Entscheidung vom 2.2.18 mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer Schenkung an eine nichteheliche Lebensgefährtin der Fristlauf gemäß § 2325 Abs. 3 BGB bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen gehindert ist. Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt der Lauf der 10-Jahres-Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
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25.07.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertungsrecht
Regelmäßig werden Immobilien zu Lebzeiten auf nahe Angehörige unter Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs übertragen. Vielfach wird dabei vereinbart, dass bei Tod des Nießbrauchsberechtigten das Nießbrauchsrecht auf den überlebenden Ehegatten übergeht und von ihm bis zu dessen Tod ausgeübt werden kann. Die folgenden Ausführungen zeigen, dass ein Schenkungsfall unter Nießbrauchsvorbehalt, der vor dem 1.1.09 unter Beachtung des § 25 ErbStG abgewickelt wurde, bei einem aufschiebend ...
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25.07.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft für die vorzeitige Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen – so das FG Münster mit Urteil vom 12.4.18.
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25.07.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
In Fällen, in denen sich der Erbe nicht an der ihm zukommenden Erbschaft bereichern möchte, bietet § 29 ErbStG die Möglichkeit, die Erbschaftsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit unter bestimmten Voraussetzungen entfallen zu lassen. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob in einem solchen Fall das Einräumen eines Nießbrauchsrechts an einem durch eine Erbschaft erworbenen Kommanditanteil aus Gründen der Steuerersparnis sinnvoll ist.
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24.07.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Hessisches Finanzgericht
Wurden Sie von der Gemeinde dazu aufgefordert, ein altes Familiengrab aus Sicherheitsgründen sanieren zu lassen? Wenn ja, können Sie die Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen?
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24.07.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherbschaft
Das OLG München hat klargestellt, dass auch eine Teilunentgeltlichkeit zur Gesamtunwirksamkeit der das Recht der Nacherben vereitelnden Verfügung führt.
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18.07.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Umsatzsteuer
In einem ersten Beitrag (ErbBstg 18, 173 ff.) wurden die umsatzsteuerlichen Folgen von Nießbrauchsbestellungen im Rahmen der Nachfolgeplanung beleuchtet. Hieran schließt sich nun der Blick auf die umsatzsteuerlichen Folgen von Schenkungen und Vermächtnissen an, die im Einzelfall ebenso auftreten können.
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