29.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Ein nach Abschluss des Klageverfahrens, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist geänderter Bescheid ist nicht dem Prozessbevollmächtigten für das Klageverfahren, sondern dem Testamentsvollstrecker bekannt zu geben.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Können Verfügungen in Testamenten, die im zeitlichen Abstand von fast 40 Jahren errichtet wurden, wechselbezüglich sein? Und unter welchen Voraussetzungen können lebzeitige Zuwendungen wegen Beeinträchtigung des Schlusserben zurückverlangt werden? Zwei Fragen, die das OLG Hamm mit Urteil vom 12.9.17 beantwortet hat.
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25.01.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der BFH mit drei Urteilen vom 13.9.17 (II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16) unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.
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19.01.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Oldenburg
Zur Verfolgung einer titulierten Forderung gegen einen zwischenzeitlich Verstorbenen fragte der Gläubiger beim Nachlassgericht an, ob ein Nachlassvorgang vorliege. Das Nachlassgericht teilte dem Gläubiger daraufhin mit, dass ein solcher Vorgang nicht vorhanden sei, und erhob für dieses Negativattest eine Gebühr über 15 EUR gemäß Nr. 1401 der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG.
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17.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverzeichnis
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, sieht sich der Bevollmächtigte nach dem Ableben des Vollmachtgebers häufig Auskunftsansprüchen der Erben gegenüber. Einen solchen Fall hat das OLG München in seinem Urteil vom 6.12.17 entschieden.
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17.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Erst schenkt der Vater seinem Sohn – unter Nießbrauchsvorbehalt – den Hof, später veräußert der Sohn den Hof. Die Klägerin wurde vom Käufer für den Verzicht auf ihr Nießbrauchsrecht entschädigt. Die Frage ist: Wie ist die Entschädigungszahlung steuerlich zu qualifizieren?
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17.01.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Zum Nachlass gehört ein Hausgrundstück. In dem Haus wohnte der Erbe bereits vor dem Erbfall. Der Erbe lagerte auf dem Grundstück zahlreiche – nicht zum Nachlass gehörende – Gegenstände, die als Abfälle zu qualifizieren sind.
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22.12.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Das notwendige Feststellungsinteresse für eine (negative) Erbenfeststellungsklage fehlt jedenfalls dann, wenn der Beklagte als gesetzlicher Erbe objektiv nicht in Betracht kommt, so das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 9.10.17 (16 U 82/17, Abruf-Nr. 198371 ).
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22.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Mit der zunehmenden Internationalisierung unseres Alltags und der stets größer werdenden Mobilität der Weltbevölkerung, gewinnen internationale Bezüge in Erbschaftsteuerfällen an Bedeutung. Daher lohnt ein Blick auf die Besteuerung von Trusts als Nachfolgevehikel.
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