05.01.2017 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgeverfügungen
Die Entscheidung des BGH (EE 16, 164) hat die Diskussion um die schriftliche Umschreibung der Entscheidungskompetenz des Vorsorgebevollmächtigten im medizinischen Bereich neu entfacht. Zudem äußerte sich das Gericht zu der Streitfrage, ob allein die schriftliche Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, eine bindende Patientenverfügung darstellen kann. Der Aufwand wird jedenfalls größer .
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02.01.2017 · Nachricht aus EE · Betreuungsrecht
Hat ein Betreuer, der nicht weiß, dass der Betreute verstorben ist, nach dessen Tod die weiter gezahlte Rente verwendet, um offene Rechnungen zu begleichen, haftet er gegenüber dem Rentenversicherungsträger nicht auf Rückzahlung der Rente (BSG 14.12.16, B 13 R 9/16 R).
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers kann kein Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung (§ 780 ZPO) erfolgen. Denn dieser erfolgt aufgrund einer Einrede des Erben, die der Sache nach auf dem materiellen Recht beruht (OLG Hamm 31.8.16, 15 W 273/16, Abruf-Nr. 190651 ).
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21.12.2016 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Weigern sich Notare, für einen Mandanten ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen, können Sie sie auf Ihre Amtspflicht nach § 15 Abs. 1 BnotO hinweisen. Bleibt dies fruchtlos, können Sie eine Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BnotO erheben. > lesen
19.12.2016 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Rechtsgeschäftliche Fürsorge
Der BGH hat strenge Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht im medizinischen Bereich gestellt. Das Muster zeigt, wie Sie formulieren müssen, wenn der Bevollmächtigte über lebensverlängernde medizinische Maßnahmen entscheiden dürfen soll. > lesen
19.12.2016 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Rechtsgeschäftliche Fürsorge
Der BGH stellt auch bei der Patientenverfügung strenge Anforderungen. Das Muster zeigt, wie Sie formulieren müssen, um eine wirksame Patientenverfügung zu erstellen. > lesen
19.12.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
Verstirbt der Erblasser, entstehen oft Pflichtteilsansprüche, die erbschaftsteuerpflichtig sein können. Der Beitrag zeigt, wie der Pflichtteilsanspruch besteuert wird und welche Gestaltungsmöglichkeiten der Anwalt hat.
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19.12.2016 · Fachbeitrag aus EE · Aufgebot der Nachlassgläubiger
In einem Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB, um Nachlassgläubiger auszuschließen, kann gem. § 438 FamFG eine Anmeldung nur vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgen. Gem. § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG wird ein Beschluss, der nicht verkündet wird, erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle übergeben worden ist, um ihn bekannt zu geben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts ist nicht ...
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19.12.2016 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Gem. § 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG sind diejenigen am Erbscheinsverfahren zu beteiligen, die nach dem Inhalt einer Verfügung von Todes wegen als Erben in Betracht kommen. Auf Antrag sind sie am Erbscheinserteilungsverfahren zu beteiligen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint. Ob ein Erbrecht tatsächlich besteht, ist erst nach förmlicher Beteiligung am Verfahren abschließend zu klären (OLG München 8.11.16, 31 Wx 254/16, Abruf-Nr. 190082 ).
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbfähigkeit
Ein Nasciturus ist gem. § 1923 Abs. 2 BGB erbberechtigt. Streitig ist aber, ob ein Nasciturus bereits mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle gezeugt ist, oder erst mit der Einnistung der Eizelle in der Gebärmutter (sog. Nidation). Dies ist deswegen bedeutsam, weil das Kind die Feststellungslast trifft, dass es i. S. d. § 1923 Abs. 2 BGB bereits gezeugt war, so das OLG Köln (4.7.16, 2 Wx 114/16, Abruf-Nr. 190081 ).
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