17.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Eine letztwillige Verfügung ist auslegungsbedürftig, wenn der Wortlaut unklar ist. Abzustellen ist auf den wahren Willen des Erblassers, den dieser hatte, als er die letztwillige Verfügung errichtet hat. Dabei müssen auch außerhalb der Testamentsurkunde liegende Umstände herangezogen werden, die auf die Willensrichtung des Erblassers in diesem Zusammenhang schließen lassen. Darum ging es in der Entscheidung des KG.
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Das notarielle Nachlassverzeichnis als anerkanntes Auskunftsinstrument des Pflichtteilsberechtigten gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB gegen den Alleinerben beschäftigt Rechtsprechung und Schrifttum. Im Mittelpunkt stehen eigenständige Ermittlungen des Notars. Werden diese nicht beachtet, kann dies dazu führen, dass das Notarverzeichnis unwirksam ist. Erbrechtliche Alternativen, die den Pflichtteilsstreit erledigen, geraten etwas in den Hintergrund. Der Beitrag zeigt eine solche Alternative.
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17.07.2017 · Nachricht aus EE · Beschwerderecht
Mit der Beschwerde versucht der Sozialhilfeträger (SHT), die ursprünglichen Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker (TV) wiederherzustellen. Die wirtschaftliche Betroffenheit des SHT begründet aber kein Beschwerderecht i. S. v. § 59 Abs. 1 FamFG. Die Behörde ist nicht in einem subjektiven Recht betroffen. Denn der TV wird im Interesse des Erblassers tätig. Die Abänderung von Anordnungen gem. § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB dienen dem Schutz des Nachlasses und damit auch ...
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Das OLG Düsseldorf musste klären, ob die Insolvenzgläubiger eines eingetragenen Vereins, der ein Tierheim betrieb, erben sollen oder die juristische Person, die das Tierheim vom Insolvenzverwalter gekauft hat.
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Digitaler Nachlass
Der Umgang mit digitalen Nachlässen wird bedeutsamer. Aktuell hat sich das KG mit einem solchen Fall beschäftigt.
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden. Die Streitparteien können den Streit darüber aber durch ein Schiedsgericht entscheiden lassen. Das hat der BGH entschieden.
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Gem. § 2038 Abs. 1 BGB steht die Verwaltung von Nachlassvermögen den Miterben gemeinschaftlich zu und verpflichtet sie daher, an ordnungsgemäßen Maßnahmen mitzuwirken. Ob aber die Stimmenmehrheit allein über Maßnahmen entscheidet, zeigt der folgende Beitrag an Beispielen.
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus EE · Beeinträchtigende Schenkung
Überwirft sich der Erblasser mit dem Vermächtnisnehmer, versucht er ggf., das Vermächtnis „ins Leere“ laufen bzw. unwirksam werden zu lassen. Dies will § 2288 BGB beim Vertragsvermächtnis verhindern. Der Beitrag zeigt, wie der Vermächtnisnehmer insoweit reagieren kann.
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