24.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Beeinträchtigende Schenkungen
In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Der Beitrag zeigt, wie sich der Vertragserbe dagegen wehren kann.
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24.03.2017 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Die Checkliste enthält Prüfpunkte, ob ein Anspruch des Vertragserben nach § ... > lesen
24.03.2017 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Hat der Erblasser, der durch Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überworfen, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, falls er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Die Musterformulierung enthält den Klageantrag des Erben gegen Beschenkten nach § 2287 BGB auf Herausgabe des Geschenks. > lesen
24.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Vor- und Nacherbschaft ist ein beliebtes erbrechtliches Gestaltungsmittel. Der Beitrag zeigt, welche Tücken dabei jedoch zu beachten sind.
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
In Erbfällen nach dem 1.1.10 erstreckt sich ein Zuwendungsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, und zwar auch, wenn der Verzicht vor diesem Datum vereinbart worden ist. Ergibt sich aus dem Inhalt der Urkunde, dass die Parteien bei Vertragsschluss davon ausgegangen sind, der Zuwendungsverzicht erstrecke sich nicht auf Abkömmlinge des Verzichtenden, führt eine auf den Inhalt der Urkunde gestützte Auslegung des Willens der Beteiligten i. d. R. dazu, dass die Parteien diese ...
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchsache
Das OLG München hat sich mit dem Amtswiderspruch wegen angeblicher Vor- und Nacherbfolge befasst. Der Beitrag zeigt, worauf es ankam.
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15.03.2017 · Nachricht aus EE · VKH
Kindergeld ist i. S. d. PKH-Rechts auch nach der zum 1.1.08 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (BGH 14.12.16, XII ZB 207/15, Abruf-Nr. 191903 ).
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01.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Der Streit um das Erbrecht hält an. Der Beitrag zeigt Beispiele mit Erledigungseffekten.
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01.03.2017 · Nachricht aus EE · Testament
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig (OLG Hamm 27.10.16, 10 U 13/16, Abruf-Nr. 192128 ).
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27.02.2017 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16).
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