22.02.2018 · Fachbeitrag aus EE · Gebührenrecht
Im Erb-und Pflichtteilsrecht kommt es oft zu anwaltlichen Beratungs-und Vertragsleistungen, die eine rechtssichere Vergütung nicht automatisch garantieren. Der Beitrag zeigt gebühren-und vergütungsrechtliche Grundlagen und Chancen für angemessene Vergütungen auf. Es geht auch um die Konkurrenz von Beratungsservice und Gebührensicherheit.
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus EE · Leibrente
Das OLG Hamm musste die Frage beantworten, ob der Erbe Leibrentenansprüche des Erblassers geltend machen kann, die dieser zu Lebzeiten nicht geltend gemacht hat.
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Auch mit „Vollmacht“ überschriebene Schriftstücke können eine letztwillige Verfügung sein. Neben den Formerfordernissen gem. § 2247 BGB muss ein ernsthafter Testierwille durch Auslegung festgestellt werden. Dies hat das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt.
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus EE · Vermögensübertragung von Todes wegen
Der 2012 gestorbene Erblasser (E) verpflichtete sich und seine Erben für den Fall seines Todes gegenüber seiner Ehefrau (F) zu monatlichen Zahlungen. Seine Kinder begehren erfolglos, dass die Beiträge als Sonderausgaben der ererbten Vermietungsobjekte beachtet werden. Das FG hat aber die Revision zugelassen (FG Münster 13.12.17, 7 K 572/16 F, Abruf-Nr. 199346 ).
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29.01.2018 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und keine besonderen Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren (LSG Hessen 25.1.18, L 5 R 51/17).
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Eine nicht vollzogene Auflassung kann auf Eintragungsantrag auch noch nach mehreren Jahrzehnten durch Eintragung der Erben der Erwerber als Eigentümer vollzogen werden, sofern die übrigen Eintragungsvoraussetzungen nachgewiesen sind. Das hat das OLG München klargestellt.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus EE · Nach Wegfall der Hofeigenschaft
Nach Wegfall der Hofeigenschaft i. S. d. HöfeO und Löschung des Hofvermerks besteht kein Raum für die Annahme eines „formlos bindenden Hofübergabevertrags“ (OLG Düsseldorf 5.5.17, I-3 Wx 17/17, Abruf-Nr. 197896 ).
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25.01.2018 · Fachbeitrag aus EE · Verschollenheitsgesetz (verschG)
Ist zweifelhaft, ob eine vermisste Person noch lebt, die über 100 Jahre alt sein müsste, kann sie für tot erklärt werden. Das OLG Oldenburg hat klargestellt, wie sich der wahrscheinliche Todeszeitpunkt bestimmt.
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25.01.2018 · Nachricht aus EE · Digitalisierung und Recht
Ist Ihre Kanzlei digital? Oder wollen Sie mehr digitalisieren? Sind Sie beratend, z. B. im Bereich Datenschutz, E-Commerce oder IT-Compliance tätig? Dann ist DR Digitalisierung und Recht das Richtige für Sie!
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25.01.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Änderung der bisherigen Rechtsprechung). Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu beachten. Das hat der BFH entschieden.
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