29.03.2018 · Fachbeitrag aus EE · Nach Tod gezahlte Rente
Der 5. Senat legt dem Großen Senat des BSG folgende Frage vor: „Setzt ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraus?“(BSG 17.8.17, B 5 R 26/14 R, Abruf-Nr. 200332 ).
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29.03.2018 · Fachbeitrag aus EE · Testament
In der Praxis gibt es bei eigenhändigen Testamenten immer wieder Streit über deren Echtheit. Das OLG Köln musste jüngst entscheiden, ob es das von einem Rechtshänder krankheitsbedingt mit der linken Hand verfasste Testament für gültig hält.
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26.03.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Die Zuwendung eines Vorkaufsrechtsvermächtnisses ermöglicht es dem Erblasser, dem Bedachten das Recht einzuräumen, einen bestimmten Gegenstand zu jenen Bedingungen erwerben zu können, die der Erbe bzw. zunächst Bedachte (Hauptvermächtnisnehmer) in einem Kaufvertrag mit einem Dritten vereinbart hat. > lesen
23.03.2018 · Fachbeitrag aus EE · Versicherungsvertragsrecht
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen. Trauernde sind gerade in der ersten Zeit häufig damit überfordert, sich den zu regelnden Versicherungsangelegenheiten zu widmen. Dennoch sollten Sie als Anwalt darauf achten, dass Ihre Mandanten rasch handeln, denn manche Versicherungen schreiben eine Meldefrist von nur wenigen Tagen vor. Der Beitrag zeigt, worauf zu achten ist.
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23.03.2018 · Nachricht aus EE · Haftung
Der Betreuer einer Vorerbin ist nicht verpflichtet, die Erbschaft für die Vorerbin auszuschlagen, um den Pflichtteil geltend zu machen, damit dieser der Erbin der Vorerbin zugutekommt. Dies gilt auch, wenn die Vorerbin den mutmaßlichen Willen hatte, für ihre Erbin einen möglichst werthaltigen Nachlass unter Einschluss eines Pflichtteils aus dem Nachlass ihres Ehemanns zu sichern (OLG Hamm 11.5.17, I-10 U 72/16, juris, Abruf-Nr. 200192 ).
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23.03.2018 · Nachricht aus EE · Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
Wird eine gegen den Erblasser begründete Darlehensverbindlichkeit
gegen die Erben (§ 1967 BGB) geltend gemacht, und haften die Miterben
gesamtschuldnerisch, ist der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft
gem. § 28 ZPO begründet. Ein solcher Gerichtsstand schließt eine gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragte Gerichtsstandsbestimmung aus.
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23.03.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbfolge
Auch wenn ein rechtshängiges Scheidungsverfahren langjährig ruht, gilt § 1933 BGB gleichwohl weiter. Das ist das Ergebnis eines Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Düsseldorf.
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23.03.2018 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen einem anderen Erben, steht dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an. Der
Beweis der rechtlichen Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde erbracht werden.
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