27.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · AGB Sparkassen/Banken
Die neu gefassten AGB Banken und die AGB Sparkassen regeln den Erbnachweis prinzipiell etwa gleich. Den Erbschein dürfen die Kreditinstitute nur noch verlangen, wenn ihnen erkennbar fehlerhafte bzw. unwirksame letztwillige Verfügungen vorgelegt werden. Gemäß der BGH-Rechtsprechung werden hierbei das privatschriftliche und das notarielle Testament unterschiedlich behandelt. Der Beitrag zeigt auch Konsequenzen für die Kreditinstitute auf.
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgebevollmächtigter
Grundsätzlich muss der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt versichern. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z. B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben. Diese muss er als eigene Erklärung abgeben und nicht als Erklärung für den Vertretenen. Auch ein insoweit Vorsorgebevollmächtigter kann eine solche Versicherung an Eides statt abgeben (OLG ...
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsverzicht
Die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts i. S. v. § 2346 Abs. 2 BGB
unterliegt der Formvorschrift des § 2348 BGB und ist daher notariell zu
beurkunden. Üblicherweise erfolgt die Beurkundung bei gleichzeitiger
Anwesenheit beider Beteiligter. Ist einer von ihnen jedoch beim Beurkundungstermin nicht persönlich anwesend, ist das Vorgehen abhängig von der Person des Abwesenden.
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20.08.2018 · Nachricht aus EE · Grundbuchrecht
Im Grundbuchberichtigungsverfahren kann der Nachweis, dass ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsanspruch tatsächlich geltend
gemacht hat, durch Vorlage der Klageschrift mit Eingangsstempel des
Gerichts und des Urteils jeweils in notariell beglaubigter Abschrift hinreichend geführt sein (OLG München 24.5.18, 34 Wx 385/17, Abruf-Nr. 201418 ).
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06.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · Annahme und Ausschlagung
Erben zu ermitteln, wenn es mehrere Erbgänge und dabei auch (Teil-)Ausschlagungen gibt, ist kompliziert. Das OLG Hamm zeigt, wie es geht.
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06.08.2018 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Gegen die Ablehnung einer Erbscheinerteilung sind formell beschwerdeberechtigt, jeder Antragsteller und jeder Antragsberechtigte, der zwar noch keinen Antrag gestellt hat, aber noch wirksam einen Antrag stellen kann. Materiell beschwerdeberechtigt ist, wer geltend macht, dass seine erbrechtliche Stellung durch die Entscheidung berührt wird (OLG Stuttgart 14.5.18, 8 W 302/16, Abruf-Nr. 202363 ).
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06.08.2018 · Nachricht aus EE · FAO-Fortbildung:
Das Erbrecht ist sehr facettenreich und bietet ein großes Betätigungsfeld. Entsprechend wichtig ist es für erbrechtliche Berater, im Bereich der Vergütung sattelfest zu sein. Das IWW-Webinar Erbrecht am 14.08.2018 bringt Sie auf den neuesten Stand. RA Holger Siebert, FA für Erbrecht und FA Steuerrecht, zeigt, welche Vergütung Ihnen als Nachlasspfleger zusteht und welche Gebühren Sie nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung für den Entwurf eines Testaments verlangen können.
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24.07.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Im Zuge der Eheschließung wollen alleinsorgeberechtigte Elternteile gerne das Sorgerecht auf den Ehegatten übertragen, der weder der rechtliche noch der biologische Vater ist. Die Musterformulierung zeigt, ob bzw. was in diesem Fall bzw. beim Tod des Alleinsorgeberechtigten machbar ist. > lesen
24.07.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Wegen der weitreichenden Auswirkungen sind besonders sorgfältige
Untersuchungen geboten, wenn die Testierunfähigkeit ermittelt wird. Dies setzt u. a. voraus, die Vorgeschichte und alle äußeren Umstände einzubeziehen. Diesen Anforderungen muss auch und gerade das zu dieser Frage eingeholte gerichtliche Sachverständigengutachten genügen. Der Sachverständige muss sich u. a. mit in einem Betreuungsverfahren vorgelegten medizinischen Stellungnahmen und einem dort erstatteten Gutachten ...
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24.07.2018 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Anwälte stehen in Erbrechtsfällen besonders häufig vor der Frage, ob die Annahme oder Fortführung bestimmter Mandate den Tatbestand des Parteiverrats nach § 356 Abs. 1 StGB bzw. der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA erfüllen würde. Dies ist besonders der Fall, wenn es um die Vertretung mehrerer Miterben geht (meist im Rahmen der Erbauseinandersetzung) bzw. mehrerer Pflichtteilsberechtigter). Die Checkliste zeigt Fälle der Interessenkollision. > lesen
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