23.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
Titel, Klausel, Zustellung – als Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung. Das kennen Sie noch aus der Ausbildung. Der Beitrag zeigt, was zudem bei der Zwangsvollstreckung in einen Erbteil zu beachten ist.
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23.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Behaltensregelungen müssen eingehalten werden, damit Verschonungsmaßnahmen dauerhaft erhalten bleiben. Es gilt der koordinierte Ländererlass vom 22.6.17 (Koord. Ländererlass der obersten Finanzbehörden der Länder v. 22.6.17 zur Anwendung der geänderten Vorschriften des ErbStG, BStBl I 17, 902; im Folgenden Koord. Ländererlass v. 22.6.17). Dabei haben der Erbfall und Schenkungen keine steuerschädlichen Konsequenzen.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der BFH zeigt, wie die Steuerermäßigung richtig ermittelt wird, wenn Einkünfte der Einkommen- und der Erbschaftsteuer unterliegen.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Haben sich Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben eingesetzt, müssen sie nach Ansicht des KG die Schlusserbenbestimmung ihrer Abkömmlinge nicht ausdrücklich treffen. Die Anordnung der Enterbung für den Fall, dass der Pflichtteil geltend gemacht wird, kann eine konkludente Erbeinsetzung sein.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Hoferbe
Das Nachlassgericht muss für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses feststellen, dass ein Hof i. S. d. Höfeordnung vorliegt. Trotz Eintragung
eines Hofvermerks kann die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs entfallen. Dann ist die Vermutung von § 5 Höfeverfahrensordnung widerlegt (OLG Hamm 21.3.18, I-10 W 63/17, Abruf-Nr. 204286 ).
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsprozess
Bei der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens zur Wertermittlung ist zu differenzieren: Wertermittlungsgutachten gem. § 2314 BGB sind nicht erstattungsfähig. Dasselbe gilt, wenn das Wertermittlungsgutachten erst aufgrund einer Verurteilung des Erben durch Teilurteil eingeholt worden ist. Der Beitrag zeigt, in welchen Fällen Gutachterkosten dem § 91 ZPO unterfallen.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattentestament
Die Ehegatten hatten ein handschriftliches Ehegattentestament errichtet. Es wurden zwei Stifte verwendet. Ferner wies das Testament Änderungen auf. Das OLG hält das Testament mit Änderungen für maßgeblich. Denn die nach der ursprünglichen Version berufenen Erben haben ihrer Feststellungslast nicht genügt, dass das Testament in der „ursprünglichen Form“ maßgeblich ist. Es steht schon nicht fest, dass es sich um nachträgliche Änderungen handelt (OLG München 11.6.18, 31 Wx 294/16, ...
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