20.12.2018 · Fachbeitrag aus EE · Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins
Ein Erbeserbe eines Miterben hat keine Befugnis dazu, eine Beschwerde gegen einen Beschluss einzulegen, mit dem die Einziehung eines Erbscheines abgelehnt worden ist, der einen anderen Erbeserben als Miterben ausweist. Denn bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung muss der Beschwerdeführer regelmäßig geltend machen, dass seine erbrechtliche Stellung in dem Erbschein nicht oder nicht richtig ausgewiesen wird (KG 19.3.18, 19 W 127/17, Abruf-Nr. 205911 ).
> lesen
10.12.2018 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Der BGH hat sich mehrfach dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein (Kontroll-)Betreuer trotz einer Vorsorgevollmacht eingesetzt werden kann. Er zeigt aber auch die Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 26 FamFG auf.
> lesen
10.12.2018 · Nachricht aus EE · Ehegattentestament
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder
einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute das Scheidungsverfahren aussetzen, um ein Mediationsverfahren durchzuführen (OLG Oldenburg 26.9.18, 3 W 71/18, Abruf-Nr. 205910 ).
> lesen
28.11.2018 · Nachricht aus EE · IWW-Webinare
Auch im ersten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
> lesen
28.11.2018 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
Wird ein Erbteil gepfändet, besteht oft Unklarheit darüber, was dies für den Nachlass insgesamt und die Miterben bedeutet. Dazu im Einzelnen:
> lesen
28.11.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der Beitrag zeigt Besonderheiten und Fallgestaltungen, in welchen Fällen die Behaltensregelungen nicht greifen.
> lesen
26.11.2018 · Nachricht aus EE · Öffentliches Recht
Die Aufhebung der Beihilfebescheide und Rückforderung der an den Vater des Klägers (Erblasser)
gezahlten Beihilfen ist rechtmäßig. Der klagende Sohn des E (S) kann als Alleinerbe seines verstorbenen
Vaters auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden. Als Erbe tritt er in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers, seines Vaters, ein (VG Aachen 9.11.18, 7 K 2350/18).
> lesen
19.11.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
Nach § 792 ZPO kann ein Gläubiger, der zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins bedarf, die Erteilung des Erbscheins anstelle des Schuldners beantragen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Gläubiger besitzt. § 792 ZPO ist nach allgemeiner Ansicht entsprechend anzuwenden, wenn keine Zwangsvollstreckung betrieben, sondern eine Teilungsversteigerung eingeleitet werden soll. Hier bedarf es aber keines Titels und das Teilungsverfahren muss auch ...
> lesen