29.04.2019 · Nachricht aus EE · Pflegeheime
Gem. dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW dürfen seit dem 1.8.18 in bestehenden Häusern nur noch 20 Prozent der Zimmer Doppelzimmer sein, in neuen gar keine. Da viele Heime diese Vorgaben nicht erfüllen können, wurde daher ein Belegungsstopp angeordnet, um die Einzelzimmerquote durchzusetzen. Nach Ansicht des OVG ist dieser rechtswidrig (OVG Münster 1.4.19, 12 B 43/19, Abruf-Nr. 208281 und 12 B 1435/18, Abruf-Nr. 208282 ).
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26.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Das FG Münster hat Folgendes entschieden: Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen, die dazu dient, einen Herausgabeanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung abzuwenden (FG Münster 14.2.19, 3 K 1237/17 Erb,
Abruf-Nr. 208010 ).
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26.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuch
Bei einer angeordneten Abwicklungsvollstreckung (§ 2203 BGB) endet das Amt des Testamentsvollstreckers durch vollständige Erledigung sämtlicher ihm zugewiesener Aufgaben (Palandt/Weidlich, BGB, 78. Aufl., § 2225 Rn. 3). Der Unrichtigkeitsnachweis ist gem. § 29 Abs. 1 GBO durch öffentliche Urkunden zu führen, soweit die Umstände nicht beim Grundbuchamt offenkundig sind (OLG München 30.1.19, 34 Wx 181/18, Abruf-Nr. 208008 ).
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26.04.2019 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Nach §§ 2177, 2179,160 BGB ist der Vorvermächtnisnehmer zur ordnungsgemäßen Verwaltung im Interesse des Nachvermächtnisnehmers verpflichtet. Der künftige Anspruch des Nachvermächtnisnehmers ist durch Vormerkung
sicherbar, s. dazu die folgende Musterformulierung. > lesen
26.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Das Vor- und Nachvermächtnis (§ 2191 BGB) eröffnet interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Bei der Anwendung ergeben sich wegen der knappen
gesetzlichen Ausgestaltung und daraus resultierender Unklarheiten aber Probleme. Dazu im Einzelnen:
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26.04.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testierverbote
Immer wieder errichten Bewohner letztwillige Verfügungen zugunsten ihres Heimes bzw. anderer Wohnformen, in denen sie leben. Das KG hat aktuell eine Erbeinsetzung zugunsten einer Leiterin einer Pflegestation u. a. für unwirksam erachtet, weil es gegen das Zuwendungsverbot des § 12 Abs. 2 Wohnteilhabegesetz (WTG) Berlin verstößt.
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