28.05.2019 · Nachricht aus EE · Pflegeheime
Gem. dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW dürfen seit dem 1.8.18 in bestehenden Häusern nur noch 20 Prozent der Zimmer Doppelzimmer sein, in neuen gar keine. Da viele Heime diese Vorgaben nicht erfüllen können, wurde daher ein Belegungsstopp angeordnet, um die Einzelzimmerquote durchzusetzen. Nach Ansicht des OVG ist dieser rechtswidrig (OVG Münster 1.4.19, 12 B 43/19, Abruf-Nr. 208281 und 12 B 1435/18, Abruf-Nr. 208282 ).
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus EE · Arzthaftung
Ärzte haften nicht, wenn sie einen Patienten, z. B. durch künstliche
Ernährung, länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH 2.4.19, VI ZR 13/18, Abruf-Nr. 208523 ).
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Erben Vor- und Nacherben Grundstücke, ist eine Grundbuchberichtigung erforderlich. Der Beitrag erläutert, worauf dabei zu achten ist.
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Für den Fall, dass der Vermächtnisnehmer wegfällt, kann der Erblasser ein Ersatzvermächtnis anordnen. Der Beitrag zeigt, wie Sie dies sinnvoll
gestalten können.
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23.05.2019 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Die Menschen werden immer älter. Damit steigt auch die Zahl Erwachsener, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge zu treffen, hat der Gesetzgeber gesehen und Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung zur Verfügung gestellt. Die Rechtsprechung stellt an den Inhalt und die Gestaltung hohe ... > lesen
14.05.2019 · Fachbeitrag aus EE · Grenze der Testierfreiheit
Knüpft ein Erblasser die Erbenstellung seiner Enkelkinder an Besuche bei ihm, ist diese bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Das hat das OLG Frankfurt aktuell entschieden.
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