22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
Verzichten Eltern gegenüber den Kindern auf ein Wohnrecht, ist dieser Verzicht als Schenkung anzusehen. Diese Schenkung unterliegt auch der Rückforderung im Fall der Verarmung des Schenkers. Der Gegenstand selbst kann nicht herausgegeben werden. Der BGH erläutert, was stattdessen
herauszugeben ist (BGH 17.4.18, X ZR 65/17, Abruf-Nr. 203091 ).
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22.03.2019 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Rechtsgeschäftliche Fürsorge
Die General-, Vorsorge- oder begleitende Kontovollmacht für den Ehegatten, Lebensgefährten, potenziellen Erben, für Freunde oder Nachbarn gehören zur gesellschaftlichen Realität. Die Beendigung solcher Rechtsverhältnisse verursacht Kontroversen um nachträgliche Informationsrechte für Vollmachtgeber oder seine Erben. Das Muster zeigt, wie Sie eine Vollmacht gem. Auftragsrecht begründen. > lesen
22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Amtsermittlung
Ein Nachlassgläubiger kann gem. § 1994 BGB beantragen, dass das Nachlassgericht dem Erben eine Frist bestimmt, um ein Inventar zu errichten. Die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts kann sich dahin konkretisieren, dass dem Antragsteller aufgegeben wird, entsprechende Tatsachen (hier: Forderungen) zunächst schlüssig vorzutragen. Entscheidet das Nachlassgericht auf Grundlage eines nicht hinreichend ermittelten Sachverhalts, stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz effektiven ...
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Gem. § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB beginnt die 10-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen wegen Schenkungen an Ehegatten erst mit der Auflösung der Ehe. Das BVerfG hat entschieden, dass § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB verfassungsgemäß ist und hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 26.11.18, 1 BvR 1511/14, Abruf-Nr. 207369 ).
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
Bezüglich der Testierfähigkeit muss das Nachlassgericht die Zeugen in Gegenwart des Sachverständigen vernehmen und ihre konkreten Wahrnehmungen herausarbeiten. Dies hat das OLG Dresden aktuell entschieden.
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbbaurecht
Das Erbbaurecht ist an sich schon ein schwieriges Feld, stützt es sich oft auf detaillierte vertragliche Regelungen und ist allenfalls mit dem Recht der WEG vergleichbar. Komplizierter wird es noch, wenn es sich in einen erbrechtlichen Fall einkleidet. Dazu im Einzelnen:
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22.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · (Vorsorge-)vollmacht
Die General-, Vorsorge- oder begleitende Kontovollmacht für den Ehegatten, Lebensgefährten, potenziellen Erben, für Freunde oder Nachbarn gehören zur gesellschaftlichen Realität. Die Beendigung solcher Rechtsverhältnisse verursacht Kontroversen um nachträgliche Informationsrechte für Vollmachtgeber oder seine Erben. Der folgende Beitrag präsentiert aktuelle Rechtsprechung und bietet vorsorgende Formulierungsvorschläge.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Darüber, wie die Klausel „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ auszulegen ist, gibt es Rechtsprechung. Das OLG Frankfurt weicht jedoch
bezüglich der Frage, wie bei der Auslegung die Andeutungstheorie zu verstehen ist, von der Ansicht des OLG Hamm ab. Dazu im Einzelnen:
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