01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
Nach Ansicht des OLG Bamberg fällt der Anteil des Erblassers an einem Oder-Konto nicht in den Nachlass. Vielmehr geht er durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den anderen Kontoinhaber über. Der Beitrag erläutert die Konsequenzen der Entscheidung.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Das OLG München hat darüber entschieden, unter welchen Umständen Miterben mehrheitlich über Nachlassgüter wirksam verfügen können. Der Beitrag zeigt den allgemeinen Meinungsstand dazu auf.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Totenfürsorgerecht
Auch über Grabschmuck lässt sich streiten. Der BGH hatte sich aktuell damit zu befassen, ob der Totenfürsorgeberechtigte den Grabschmuck, den ein anderer auf das Grab gelegt hat, entfernen darf. Dazu im Einzelnen:
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Das Verschaffungsvermächtnis ist ein Gestaltungsmittel, dem Bedachten Gegenstände und Rechte zukommen zu lassen. Gerade auch bei den höchstpersönlichen Rechten eignet sich diese Art des Vermächtnisses besonders. Dazu im Einzelnen:
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24.06.2019 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Der BGH hat entschieden, dass das Totenfürsorgerecht auch das Recht umfasst, die Gestaltung und das Erscheinungsbild einer Grabstätte zu bestimmen. Der Musterantrag zeigt, was Sie beantragen müssen, wenn der Totenfürsorgeberechtigte begehrt, dass es unterlassen wird, Gegenstände auf der Grabstätte abzulegen. > lesen
17.06.2019 · Fachbeitrag aus EE · ErbschaftSteuerrecht
Das FG Münster hat aktuell geklärt: Es gibt keine Vergünstigungen, wie Freibeträge, für ein Nießbrauchrecht an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Hat der Erblasser bezüglich des Nachlasses eine beaufsichtigende Testamentsvollstreckung und für ein behindertes Kind eine Dauervollstreckung angeordnet, ist fraglich, ob die Testamentsvollstreckung im Erbschein einzutragen ist. Dazu das OLG Köln (3.4.17, 2 Wx 72/17, Abruf-Nr. 198863 ).
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03.06.2019 · Nachricht aus EE · Notarielles Ehegattentestament mit Verwirkungsklausel
Sofern die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt i. d. R. die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über deren Eröffnung (§ 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO) um die Erbfolge nachzuweisen. Das OLG Naumburg hat entschieden, in welchem Fall der Nachweis durch ein eröffnetes Testament nicht ausreicht (OLG Naumburg 11.12.18, 12 Wx 59/18).
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28.05.2019 · Nachricht aus EE · Pflegeheime
Gem. dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW dürfen seit dem 1.8.18 in bestehenden Häusern nur noch 20 Prozent der Zimmer Doppelzimmer sein, in neuen gar keine. Da viele Heime diese Vorgaben nicht erfüllen können, wurde daher ein Belegungsstopp angeordnet, um die Einzelzimmerquote durchzusetzen. Nach Ansicht des OVG ist dieser rechtswidrig (OVG Münster 1.4.19, 12 B 43/19, Abruf-Nr. 208281 und 12 B 1435/18, Abruf-Nr. 208282 ).
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