24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung des Erblassers
Der Erbe des Versicherungsnehmers (VN) hat gegen den Versicherer (VR), der nach dem Todesfall die Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des VN begünstigte Person auszahlt, jedenfalls keinen Schadenersatzanspruch, wenn aus Sicht des VR kein offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses erkennbar ist. Das gilt insbesondere, wenn nicht bekannt ist, welcher Rechtsnatur das Valutaverhältnis ist (LG Stuttgart 17.5.19, 3 O 452/18, Abruf-Nr. 209322 ).
> lesen
24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Notarielles Ehegattentestament mit Verwirkungsklausel
Sofern die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt i. d. R. die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über deren Eröffnung (§ 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO), um die Erbfolge nachzuweisen. Das OLG Naumburg hat entschieden, in welchem Fall der Nachweis durch ein eröffnetes Testament nicht ausreicht (OLG Naumburg 11.12.18, 12 Wx 59/18, Abruf-Nr. 209167 ).
> lesen
24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Bestimmung eines Ersatzerben
Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die – gewillkürte – Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB. Auch in diesem Fall trifft der Erblasser damit selbst die erforderliche Bestimmung seines (Ersatz-)Erben (OLG Hamm 21. 2.19, 15 W 24/19, Abruf-Nr. 209164 ).
> lesen
24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Bei der erbrechtlichen Beratung sind stets auch steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Der Beitrag zeigt anhand eines praktischen Falls, welche erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkte bei einem Erwerb aufgrund Testaments zu beachten sind.
> lesen
15.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Haftungsrecht
Ein Arzt haftet nicht dafür, dass er das Leiden eines Patienten verlängert, indem er es unterlässt, das Therapieziel auf dessen Sterben unter palliativmedizinischer Betreuung umzustellen. Das hat der BGH entschieden.
> lesen
15.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverwaltung
Nachlassverwaltung wegen Gefährdung der Gläubigerbefriedigung (vgl. § 1981 Abs. 2 S. 1 BGB) ist auf Antrag anzuordnen, wenn der Erbe dabei ist, den einzig wertvollen Nachlassgegenstand – vorliegend eine Immobilie – zu veräußern, ohne eine Sicherheit am Verkaufserlös zu gewähren, und ein dinglicher Arrest wegen unbekannter Anschrift des Erben nicht beantragt werden kann (OLG Düsseldorf 15.11.18, I-3 Wx 175/18, Abruf-Nr. 209535 ).
> lesen
15.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilslast bei Vermächtnissen
Der Erbe ist im Verhältnis zum Pflichtteilsgläubiger alleiniger Schuldner des Pflichtteilsanspruchs. Ist er mit einem Vermächtnis belastet, kann er die Pflichtteilslast aber teilweise auf den Vermächtnisnehmer abwälzen,
indem er das Vermächtnis kürzt. Dazu im Einzelnen:
> lesen
01.07.2019 · Nachricht aus EE · Erbenhaftung
Der BGH hat aktuell zur Erbenhaftung für den Betreuungsunterhalt einer Mutter eines nicht ehelich
geborenen Kindes nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB entschieden (BGH 15.5.19, XII ZB 357/18, Abruf-Nr. Abruf-Nr. 209419 ).
> lesen
01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Das FG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Steuerfreistellung für mehr als eine Wohnung, begrenzt auf 200 qm in Betracht kommt.
> lesen
01.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Friedhofssatzung
Ein Werbeverbot auf dem Friedhof aufgrund einer Friedhofssatzung kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen. Bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen ist auf das Verbot hinzuweisen (OLG Koblenz 28.1.19, 9 W 648/18, Abruf-Nr. 209211 ).
> lesen
2560 Treffer für »«
Zurück
