22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Das OLG Köln hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob eine Vorsorgevollmacht, deren Unterschrift durch die Betreuungsbehörde beglaubigt wurde, für einen Antrag auf Grundstücksübertragung ausreicht.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Im Zuge des anhaltenden Höhenflugs der Immobilienpreise kann es verlockend sein, eigene Immobilien zu veräußern. Dabei ist jedoch die Zehnjahresfrist des § 23 EStG zu beachten, wonach ein Verkauf innerhalb dieser Frist Einkommensteuer auslösen kann. Ferner kann es auch zur Gewerbesteuerpflicht kommen – nämlich dann, wenn die Veräußerung als gewerblicher Grundstückshandel qualifiziert wird. Der praktische Fall zeigt, dass auch Übertragungen durch vorweggenommene Erbfolge einen ...
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsantrag
Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins seine Zustimmung erteilen muss, ist umstritten. Die zwei jüngsten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander. Während das OLG München in seinem Beschluss vom 10.7.19 (NJW-RR 2019, 971) fordert, dass alle in Betracht kommenden Erben auf die Aufnahme der Erbquoten im Erbschein verzichten müssen, lässt es das OLG Düsseldorf in einem
aktuellen Beschluss ausreichen, dass nur der/die Antragsteller auf die ...
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Das OLG München hatte auf Grundlage eines Testaments zu entscheiden, ob der überlebende Ehegatte nach dem ersten Erbfall Alleinerbe wird.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Kindergeld
Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass Kindergeldzahlungen nicht an den Anspruchsberechtigten ausgeführt werden, sondern auf dessen Anweisung an Dritte. Das FG Rheinland-Pfalz hat sich nun damit befasst, wer in einem solchen Fall zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld erstatten muss.
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22.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Anrechnung von Zuwendungen
Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten etwas zugewandt und bestimmt, dass dieser sich das Zugewandte auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss (§ 2315 BGB), ergeben sich oft praktische Probleme. Der Beitrag erläutert, worauf Sie dabei achten müssen.
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17.01.2020 · Nachricht aus EE · Gesetzgebung
Nach dem „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ (BGBl.I 2019, 2633) werden neben weiteren spezialisierten Spruchkörpern künftig Zivilkammern/Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten gebildet. Dies folgt aus § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die Landgerichte sowie aus § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die ...
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Arztpraxis im Erbfall
Die Erben eines Arztes, die dessen Praxis nach seinem Ableben verkaufen, erzielen einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn. Eine Begrenzung auf die vorhandene Erbmasse erfolgt nicht. Das hat jetzt das FG Münster entschieden.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverbindlichkeiten
Der Erbe erbt neben den Aktiva auch die Passiva des Erblassers. Dieser Beitrag zeigt, wie der Erbe taktisch vorgehen muss, wenn er seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten (ohne Geschäftsverbindlichkeiten)
beschränken will.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Testament
In Rechtsprechung und Literatur wird als sog. Behindertentestament
eine Verfügung von Todes wegen verstanden, durch die einem behinderten Kind unter Berücksichtigung sozialhilferechtlicher Bestimmungen unmittelbare Vorteile seitens der Eltern zugewendet werden sollen. Zweck dieser Verfügung ist es, dem behinderten Erben (meist das gemeinsame Kind) trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung durch Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu erhalten, ohne dass das ererbte ...
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