24.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Erbenhaftung
Der BGH musste entscheiden, ob der Erbe eines Mieters für Mietschulden aus dem fortgesetzten Mietvertrag persönlich haftet, wenn er die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 564 S. 2 BGB unterlassen hat. Denn ob der Erbe wegen Nichtausübung des Kündigungsrechts für die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Forderungen unbeschränkbar (auch) persönlich haftet, ist umstritten.
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24.02.2020 · Nachricht aus EE · Schenkung
Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten Nachlass einer
Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 2 S. 1, 1804 BGB (BGH 2.10.19, XII ZB 164/19, Abruf-Nr. 212399 ).
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24.02.2020 · Nachricht aus EE · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Für den Erben ist es regelmäßig von großer Bedeutung, ob er erbschaftsteuerliche Vergünstigungen, etwa in Form von Freibeträgen oder Steuerbefreiungen, in Anspruch nehmen kann. Eine sachliche Steuerbefreiung kann sich beim Erwerb des Familienheims von Todes wegen aus § 13 Abs. 1 Nr. 4b bzw. 4c ErbStG ergeben. Zu den Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unlängst verschiedene Urteile ergangen, die für die Praxis bedeutsam sind.
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverwaltung
Ein Nachlasspfleger ist grundsätzlich berechtigt, Vermögenswerte des Verstorbenen nach deren Veräußerung oder Umschichtung bzw. deren Erlöse auf gesonderten Konten zu verwahren (OLG Düsseldorf 21.2.19, 3 Wx 8/19, sehr eng). Der Nachlasspfleger hat dabei die Auswahl des Kreditinstituts nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (OLG Köln 24.3.14, 2 Wx 28/14). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Kontenarten als Konto des Nachlasspflegers für verwaltetes Nachlassguthaben in ...
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18.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Ist der Erblasser als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen und der Erbfall eingetreten, ergibt sich Handlungsbedarf. Denn die in § 1922 BGB angeordnete Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) führt mit dem Tod des Erblassers zur Unrichtigkeit des Grundbuchs i. S. d. § 894 BGB: Mit dem Erbfall sind der Erbe bzw. die Erben jetzt Grundeigentümer.
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18.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Die Auslegung von Testamenten führt oft zum Streit und beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat das OLG Oldenburg unlängst eine Auseinandersetzung entschieden, bei dem in einem gemeinschaftlichen Testament
– errichtet durch Ehepartner – von U „Abkömmlingen“ die Rede war (OLG Oldenburg 11.9.19, 3 U 24/18, Abruf-Nr. 213943 ) .
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18.02.2020 · Nachricht aus EE · Testierfähigkeit
Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im FGG-Verfahren ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie vorbehalten (OLG München, 14.1.20, 31 Wx 466/1). Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt insoweit regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten erheblich beeinträchtigt.
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22.01.2020 · Nachricht aus EE · Testament
Auch ein handschriftlich verfasstes Schriftstück, das der Erblasser mit „Entwurf Testament“ überschrieben hat, kann eine gültige letztwillige Verfügung darstellen. Allerdings muss in einem solchen Fall feststehen, dass das Schriftstück nach dem Willen des Erblassers als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten soll. Daran hat es jedoch in einem Fall des OLG Frankfurt letztlich gefehlt (OLG Frankfurt 30.8.19, 10 W 38/19, Abruf-Nr. 211892 ).
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22.01.2020 · Nachricht aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Nach dem „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ (BGBl. I 2019, 2633) werden neben weiteren spezialisierten Spruchkörpern künftig Zivilkammern/Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten gebildet. Dies folgt aus § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die Landgerichte sowie aus § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die ...
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