17.01.2020 · Nachricht aus EE · Gesetzgebung
Nach dem „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ (BGBl.I 2019, 2633) werden neben weiteren spezialisierten Spruchkörpern künftig Zivilkammern/Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten gebildet. Dies folgt aus § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die Landgerichte sowie aus § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die ...
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Arztpraxis im Erbfall
Die Erben eines Arztes, die dessen Praxis nach seinem Ableben verkaufen, erzielen einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn. Eine Begrenzung auf die vorhandene Erbmasse erfolgt nicht. Das hat jetzt das FG Münster entschieden.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverbindlichkeiten
Der Erbe erbt neben den Aktiva auch die Passiva des Erblassers. Dieser Beitrag zeigt, wie der Erbe taktisch vorgehen muss, wenn er seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten (ohne Geschäftsverbindlichkeiten)
beschränken will.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Testament
In Rechtsprechung und Literatur wird als sog. Behindertentestament
eine Verfügung von Todes wegen verstanden, durch die einem behinderten Kind unter Berücksichtigung sozialhilferechtlicher Bestimmungen unmittelbare Vorteile seitens der Eltern zugewendet werden sollen. Zweck dieser Verfügung ist es, dem behinderten Erben (meist das gemeinsame Kind) trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung durch Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu erhalten, ohne dass das ererbte ...
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
In der Praxis wird der Anwalt von Pflichtteilsberechtigten bisweilen
gefragt, ob diese den Pflichtteil ausschlagen sollen. Der Beitrag erläutert, in welchen Fällen eine solche Ausschlagung sinnvoll ist, welche Konsequenzen dies hat und worauf bei der Ausschlagung zu achten ist.
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23.12.2019 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Der Berater sollte darauf achten, dass in einem Behindertentestament nach Möglichkeit klare und bestimmte Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker gem. § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB enthalten sind. Das erleichtert die Arbeit des Testamentsvollstreckers, führt zu einer gezielten Begünstigung des Behinderten, dient der Verwirklichung des Willens der Erblasser und vermindert schließlich das Haftungsrisiko für den Testamentsvollstrecker, der beim Fehlen bestimmter Verwaltungsanweisungen ... > lesen
23.12.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
Weist das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag „kostenpflichtig“
zurück, ohne dass sich im Übrigen aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch die außergerichtlichen Kosten regeln wollte, ist zur Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen. Danach gehören zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten als auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, die in dem betreffenden Fall auch von der Gegenseite zu ...
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23.12.2019 · Nachricht aus EE · Beschränkte Erbenhaftung
Durch die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO in den Tenor des angefochtenen Urteils wird der Kläger nicht beschwert. Denn damit ist nicht entschieden, ob die Erben die Haftung auf den Nachlass beschränken können (OLG Naumburg 14.5.19, 1 U 15/19, Abruf-Nr. 211385 ).
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