28.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Sozialrecht
Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen, § 46 Abs. 2a SGB VI. Das SG Karlsruhe hat über einen solchen Ausnahmefall entschieden (SG Karlsruhe 6.11.18, S 10 R 1885/17, Abruf-Nr. 210613 ).
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28.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Haftung des Testamentsvollstreckers
Das OLG München hat aktuell entschieden, dass die fehlerhafte Nachlassverteilung wegen der Nichtberücksichtigung von Vorempfängen zu einem Schadenersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung führen kann.
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28.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein. Dies hat das OLG Stuttgart aktuell entschieden.
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Vorsorgevollmachten sind ein gutes Gestaltungselement, um auch im
Alter selbstbestimmt zu leben. Was aber ist, wenn der Vollmachtgeber
geschäftsunfähig wird, die Vorsorgevollmacht aber widerrufen werden soll. Dazu ein Fall aus der Praxis:
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19.08.2019 · Nachricht aus EE · Verfahrensrecht
Ein zivilgerichtliches Feststellungsurteil bindet im Rahmen seiner Rechtskraft das Nachlassgericht in seiner Entscheidung in Erbscheinsverfahren. Das Nachlassgericht ist aber nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist (OLG Frankfurt 7.5.19, 21 W 42/19, Abruf-Nr. 209649 ).
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19.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Digitaler Nachlass
Die Entwicklung der digitalen Welt erweitert stetig das Spektrum des
digitalen Nachlasses bis hin zu Kryptowährungen. Wie auch die anderen Formen des digitalen Nachlasses, wirft die rechtliche Behandlung der Kryptowährungen die Fragen auf, wie das Kryptovermögen des Erblassers auf die Erben übergehen kann und wie sie sich Zugang dazu verschaffen können. Insbesondere der mangelnde oder zu späte Zugriff auf das Kryptovermögen könnte für die Erben zu praktischen Problemen bei der ...
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Zwei grundlegende Entscheidungen des BGH, die den Streit über die
Zulässigkeit letztwilliger Schiedsklauseln in zwei Bereichen bei Nachlassstreitigkeiten entschieden haben, geben Anlass, die Zulässigkeit von Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen darzustellen. Der Beitrag
befasst sich mit solchen nach § 1066 ZPO.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Strafrecht
Der BGH hat Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt (BGH 3.7.19, 5 StR 132/18, und 5 StR 393/18, Abruf-Nr. 209133 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Ein Testament mit dem Inhalt, dass die Ehefrau nach dem Tod des Erblassers aus dessen Besitz „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“ ist keine Erbeinsetzung. Denn es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Übertragung des gesamten Vermögens oder wenigstens eines substanziellen Teils des Vermögens gewollt gewesen sein könnte (OLG Bamberg 6.5.19, 3 W 16/19, Abruf-Nr. 209034 ).
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