24.03.2020 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
In Ausgabe 03/20 von EE haben wir erläutert, welcher Handlungsbedarf sich für Erben nach einem Erbfall bezogen auf das Grundbuch ergibt, sofern der Erblasser Grundstückseigentümer war. Ein anderer Handlungsbedarf ergibt sich, wenn – wie so oft – beschränkt dingliche und höchstpersönliche Rechte bestehen, die im Grundbuch in der Abteilung II eingetragen sind, und der Berechtigte stirbt. Dieser Beitrag erläutert exemplarisch anhand eines Nießbrauchs, was der Eigentümer ...
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19.03.2020 · Fachbeitrag aus EE · Haftung
Der BFH hat sich mit Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamts (FA) bei Erbschaftsteuerschulden befasst und sich dabei auch zu den Wirkungen der Haftungsbeschränkung nach § 2059 Abs. 1 BGB geäußert.
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19.03.2020 · Nachricht aus EE · Schenkung
Nach einer Entscheidung des OLG Celle kann der Schenker regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau nach § 528 BGB
zurückfordern, wenn er selbst bedürftig wird (OLG Celle 13.2.20, 6 U 76/19, Abruf-Nr. 214678 ).
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25.02.2020 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Ist der Erblasser als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen und der Erbfall eingetreten, ergibt sich Handlungsbedarf. Denn die in § 1922 BGB angeordnete Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) führt mit dem Tod des Erblassers zur Unrichtigkeit des Grundbuchs i. S. d. § 894 BGB. Die Grundbuchberichtigung setzt grundsätzlich einen Antrag voraus, § 13 GBO. Das Musterschreiben bildet einen entsprechenden Antrag auf Berichtigung des Grundbuches durch einen Alleinerben ab. > lesen
24.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Erbenhaftung
Der BGH musste entscheiden, ob der Erbe eines Mieters für Mietschulden aus dem fortgesetzten Mietvertrag persönlich haftet, wenn er die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 564 S. 2 BGB unterlassen hat. Denn ob der Erbe wegen Nichtausübung des Kündigungsrechts für die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Forderungen unbeschränkbar (auch) persönlich haftet, ist umstritten.
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24.02.2020 · Nachricht aus EE · Schenkung
Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten Nachlass einer
Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 2 S. 1, 1804 BGB (BGH 2.10.19, XII ZB 164/19, Abruf-Nr. 212399 ).
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24.02.2020 · Nachricht aus EE · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Für den Erben ist es regelmäßig von großer Bedeutung, ob er erbschaftsteuerliche Vergünstigungen, etwa in Form von Freibeträgen oder Steuerbefreiungen, in Anspruch nehmen kann. Eine sachliche Steuerbefreiung kann sich beim Erwerb des Familienheims von Todes wegen aus § 13 Abs. 1 Nr. 4b bzw. 4c ErbStG ergeben. Zu den Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unlängst verschiedene Urteile ergangen, die für die Praxis bedeutsam sind.
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