18.03.2022 · Nachricht aus EE · Prozesskostenhilfe
Aus der Personengebundenheit der Prozesskostenhilfe (PKH) folgt, dass sowohl ein dahin gehender Anspruch als auch eine ggf. bereits erfolgte
Bewilligung mit dem Tod der Partei erlischt und nicht vererblich ist (OVG Nordrhein-Westfalen 20.1.22, 9 A 1587/20, Abruf-Nr. 228063 )
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18.02.2022 · Nachricht aus EE · IWW-Webinare
Auch im 1. und 2. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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18.02.2022 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
In Fällen, in denen der Erbe die Erbschaft (noch) nicht angenommen hat oder die Erben noch nicht ermittelt sind, stellt sich – insbesondere in Mietsachverhalten – häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nachlassgläubiger beim Nachlassgericht mit Erfolg die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen kann. Dieser Musterantrag leistet dem Berater/der Beraterin praktische Hilfestellung bei dieser Thematik. > lesen
18.02.2022 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
In Fällen, in denen der Erbe die Erbschaft (noch) nicht angenommen hat oder die Erben noch nicht ermittelt sind, stellt sich – insbesondere in Mietsachverhalten – häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nachlassgläubiger beim Nachlassgericht mit Erfolg die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen kann. Diese Checkliste leistet dem Berater/der Beraterin praktische Hilfestellung bei dieser Thematik. > lesen
18.02.2022 · Fachbeitrag aus EE · Testierfähigkeit
Fragen der Testierfähigkeit und Testierfreiheit spielen im Erbrecht eine wichtige Rolle. Wenn der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge durch letztwillige Verfügung abweicht, kommt es immer wieder vor, dass die Übergangenen oder Benachteiligten die Testierfähigkeit des Erblassers infrage stellen. Gleich ob der spätere Erblasser bei der Nachfolgegestaltung beraten wird oder im Erbfall die Interessen von Begünstigten oder Benachteiligten vertreten werden, der Berater muss die Thematik ...
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18.02.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolgeklauseln
Die Vereinbarung einer qualifizierten erbrechtlichen Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag einer OHG empfiehlt sich, wenn nur bestimmte und nicht alle Erben ohne Einschränkung (wie dies bei der einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel der Fall ist) in die Gesellschafterstellung des verstorbenen Gesellschafters einrücken sollen.
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18.02.2022 · Nachricht aus EE · Privatschriftliches Testament
Der BGH hat ein Urteil des OLG München wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Vorinstanzen hatten es unterlassen, auf
Beweisangebote zum Nachweis der Lesefähigkeit des Testierenden weiteren Zeugenbeweis zu erheben (BGH 24.11.21, IV ZR 132/21, Abruf-Nr. 226298 ).
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18.02.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Nachlassgläubiger in Fällen, in denen der Erbe die Erbschaft (noch) nicht angenommen hat oder die Erben noch nicht ermittelt sind, beim Nachlassgericht mit Erfolg die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen, um seine Ansprüche gegen den Nachlass geltend zu machen? Diese Problematik ist in der erbrechtlichen Praxis stets aktuell, meist im Rahmen eines Mietverhältnisses, wenn der Mieter verstorben ist und die Erben ungewiss oder nicht ermittelt ...
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16.02.2022 · Nachricht aus EE · Testierfähigkeit
Das LG Heilbronn (13.9.21, II 3 S 5/21, Abruf-Nr. 225478 ) hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Behauptung von Hinterbliebenen zu befassen, ein Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht testierfähig gewesen.
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16.02.2022 · Nachricht aus EE · Kostenrecht
Die Kosten im Erbscheinverfahren werden nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG nach billigem Ermessen verteilt. Zur Auslegung dieser Vorschrift äußerte sich das OLG Naumburg mit Beschluss vom 28.01.22, 2 Wx 24/21, Abruf-Nr. 227522.
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