01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Abgabenordnung (AO) enthält zwei Normen, die Rechtsgrundlage für Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren bilden, §§ 163 und 227 AO. § 163 AO betrifft Billigkeitsmaßnahmen, die bereits im Festsetzungsverfahren akut sind. § 227 AO bekommt regelmäßig erst im Erhebungsverfahren Bedeutung. Im Fall sachlicher Unbilligkeit wird eher § 163 AO, bei persönlicher Unbilligkeit eher § 227 AO zum Tragen kommen. Die folgende Checkliste stellt die enge Anwendungsbreite ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Annahme und Ausschlagung
Der Erbschaftserwerb ist zunächst vorläufig, da er unter Einhaltung von Fristen durch Ausschlagung rückgängig gemacht werden kann. Hauptgrund für die Ausschlagung ist, bei einer Überschuldung des Nachlasses eine persönliche Erbenhaftung zu vermeiden. Häufig ist aber eine Ausschlagung auch aus taktischen Überlegungen angezeigt. Der Beitrag zeigt verschiedene Konstellationen, bei denen eine „taktische“ Ausschlagung sinnvoll sein kann.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Der Beteiligte zu 1 ist ein Sohn der am 13.12.03 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligte zu 2 war Gläubigerin der Erblasserin. Mit Schreiben vom 11.3.04 teilte das Nachlassgericht dem Beteiligten zu 1 mit, dass seine Geschwister die Erbschaft ausgeschlagen hätten und er die Erbschaft nur binnen sechs Wochen ausschlagen könne. Die Frist beginne spätestens mit Erhalt des Schreibens. Die Ausschlagungserklärung könne zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbensucher
Der gewerbliche Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung (BGH 23.2.06, III ZR 209/05, n.v., Abruf-Nr.
060937
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Der Erblasser hat erfolgreich gegen den Beklagten und jetzigen Beschwerdeführer einen Prozess geführt. Nach Verkündung des Tenors des Endurteils, aber vor Abfassung der Urteilsgründe und Zustellung des Urteils verstarb der Erblasser. Er hinterließ ein den Beschwerdeführer enterbendes Testament. Der für die unbekannten Erben bestellte Nachlasspfleger erklärte, den Rechtsstreit für diese fortzuführen. Der Beschwerdeführer beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Das LG beschied den ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Die sog. Güterstandsschaukel ist ein beliebtes Gestaltungsmodell beim Ehevertrag. Der zweifache Wechsel des Güterstands führt nicht zum schenkungsteuerbaren Vorgang (BFH ZErb 05, 419; Redig, EE 06, 48; Gemmer, EE 06, 66 [neue Leser können die Beiträge aus EE kostenlos anfordern, Fax: 02596 92280,
kein Fax-Abruf!
]). Wenig erörtert ist die Frage, welche Auswirkungen dieses Gestaltungsmodell auf Pflichtteilsansprüche hat. Dieser Beitrag zeigt die Rechtsprechung und die Auswirkungen für ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Die Vor- und Nacherbschaft erfreut sich großer Beliebtheit, obwohl ihre Abwicklung, insbesondere im Rahmen streitiger Auseinandersetzungen, oft große Schwierigkeiten hervorruft. Der folgende Beitrag zeigt typische Problempunkte und die Lösungen dazu auf.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Die Erblasserin ist ledig und kinderlos verstorben. Als Verwandte sind nur ihre Schwester (Beteiligte zu 1) und zwei Neffen bekannt. Die Erblasserin hat zwei Testamente hinterlassen. Im ersten Testament setzte sie ihre Schwester als Alleinerbin ein. Das zweite Testament hat sie als Zusatz zum ersten Testament bezeichnet. Darin hat sie die Erbeinsetzung ihrer Schwester wiederholt und ihr Eigentum nach dem Tod ihrer Schwester dem Beteiligten zu 2 vermacht sowie die Neffen vom Erbe ausgeschlossen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Das Gesetz unterscheidet verschiedene Vermächtnisarten. Für eine optimale Beratung müssen Sie wissen, welche erbschaftsteuerlichen Besonderheiten dafür gelten. Der Beitrag zeigt diese auf. Im nächsten Beitrag erläutern wir die Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung zum Sachvermächtnis.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Will der Nacherbe dem Vorerben zur unbeschränkten Erbschaft („Vollerbschaft“) verhelfen, kommen als Mittel die Erbschaftsausschlagung (§ 2142 Abs. 2 BGB) oder die Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts auf den Vorerben in Betracht (Ivo, EE 04, 129). Beides wirkt jedoch nicht gegenüber etwa eingesetzten Ersatznacherben. Daher kann die gewünschte Befreiung des Vorerben von der Nacherbenbindung oft nicht erreicht werden, oder dieses Ergebnis steht erst mit dem Tod des Vorerben ...
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