01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbverzicht
Bei der vorweggenommenen Erbfolge und auch bei der Unternehmensnachfolge werden häufig Erbverzichte gegen Abfindungszahlungen vereinbart. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Erbverzichtsvertrags ermöglichen es, die Erbfolge den Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen. Dies insbesondere um die Fortführung eines Betriebs in einer Hand zu ermöglichen, ohne dass eine die Liquidität gefährdende Schuldenbelastung durch Pflichtteilsansprüche entsteht oder die an einen Abkömmling gemachten ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Das Haftungssystem gemäß den §§ 1967 ff. BGB, wonach der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers einstehen muss, ist wenig transparent. Die Unterscheidung von Nachlassverbindlichkeiten, Nachlasserbenschulden und Eigenschulden des Erben bereitet Schwierigkeiten. Der folgende Fall aus der Praxis verdeutlicht die wesentlichen Brennpunkte (vgl. zu dem Thema auch A. Möller, EE 04, 5).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Materiellrechtliche Schnittmengen zwischen Erbrecht und Arbeitsrecht sind selten, da arbeitsrechtliche Rechtspositionen i.d.R. höchst persönlicher Natur und daher nicht vererblich sind. So ist nach § 613 BGB der Dienstleistungsanspruch grundsätzlich unübertragbar, da Dienstleistungen in Person zu leisten sind. Die folgenden beiden Beispiele zeigen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus Abfindungsvergleichen vererblich sind.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB i.V. mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (BGH 18.4.07, IV ZR 279/05, n.v., Abruf-Nr.
071865
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Umsatzsteuer
Fraglich ist, ob bzw. in welchen Fällen eine Erbengemeinschaft nach dem Tod des umsatzsteuerpflichtigen Erblassers ebenfalls umsatzsteuerpflichtig ist. Der Beitrag beantwortet diese Frage.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Häufig erteilen sich nahestehende Personen Kontovollmachten. Ob solche Kontovollmachten verbindlich sind und der Erbe nach dem Erbfall vom überlebenden Vollmachtnehmer Auskunft verlangen und oder Herausgabe fordern kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Der folgende Beitrag zeigt dazu zwei unterschiedliche Beispiele aus der Praxis.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Zuwendungsverzicht
Das Verbot einer Kumulation der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB mit der des § 2069 BGB ist auch im Anwendungsbereich des § 2352 BGB zu berücksichtigen (OLG München 21.12.06, Az 31 Wx 71/06, n.v., Abruf-Nr.
072266
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Der Erblasser hat ein Interesse daran, dass seine letztwilligen Verfügungen beim Erbfall auch nach seinem Willen umgesetzt werden. In der Praxis wird versucht, dieses Ziel durch geschickte Testamentsgestaltung zu erreichen. Dadurch allein ist aber die wirtschaftliche Realisierung des Erblasserwillens nach dem Erbfall nicht gewährleistet. Der folgende Beitrag zeigt an ausgewählten Beispielen auf, dass die Anordnung einer Testamentsvollstreckung effektiv sein kann, um die ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Setzen Ehegatten einander in einem Erbvertrag gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden von ihnen zu unbeschränkten alleinigen Erben ein und treffen sie darüber hinaus Regelungen der weiteren Erbfolge, führt die Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des Erbvertrags und der Folge des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge (OLG Düsseldorf 18.4.07, I-3 Wx 44/07, n.v., Abruf-Nr.
072267
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Der Erbfall selbst ist bei den Erben nicht einkommensteuerpflichtig. Gleichwohl gibt es unterschiedliche Konstellationen, bei deren Vorliegen im Zusammenhang mit dem Erbfall Einkommensteuer ausgelöst wird. Besonders groß ist hier die Gefahr im Bereich von Betriebsvermögen. Aber auch Privatvermögen kann von einer Einkommensbesteuerung betroffen sein. Der folgende Beitrag skizziert die Möglichkeiten des Auslösens von Einkommensteuer im Zusammenhang mit dem Erbfall nach Fallgruppen und ...
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