03.03.2008 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) nimmt mit steigendem Alter der Arzneimittelverbrauch erheblich zu (GKV-Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen in Bonn (WIdO), Stand 04). Dieses führt dazu, dass Abrechnungskonflikte zwischen Apotheker und Patient in der Patientengruppe „70+“, insbesondere auch bei Heimbewohnern, auftreten können. Dazu ein Fall aus der Praxis.
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
§ 2306 Abs. 1 S. 2 BGB findet auch Anwendung, wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe, der zum Alleinerben eingesetzt wurde, die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat (OLG Karlsruhe 10.10.07, 7 U 114/07, n.v., Abruf-Nr.
080471
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Der Prozess betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20.7.51 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser). Der Beklagte ist der älteste Sohn des verstorbenen Louis Ferdinand Prinz von Preußen (zweitältester Sohn des Erblassers). Die klagenden Testamentsvollstrecker des Erblassers begehren die Herausgabe von Inventar einer vom Beklagten bewohnten Villa. Der Beklagte beantragt widerklagend festzustellen, dass die Anordnung der ...
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Für den Erblasser ist es bei einer Vermächtnisanordnung eine vordringliche Aufgabe, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass eine Zuwendung, etwa in Form eines Geldvermächtnisses, den Zuwendungsempfänger nach dem Erbfall auch ohne wirtschaftliche Einbußen erreicht. Eine vom Erblasser angeordnete Vermächtnisvollstreckung oder Verwaltung von Kapital ohne eindeutige Vorgaben in der letztwilligen Verfügung kann zu Vermögensverlusten und vermeidbarem Streit führen. Im folgenden ...
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
In der letzten Ausgabe von EE haben wir über die erbrechtliche Nachfolge in Einzelunternehmen und in eine OHG-Beteiligung berichtet (Gemmer, EE 08, 5; Sie können diesen Beitrag in unserem kostenlosen
Online-Archiv
unter
www.iww.de
[„myIWW“] nachlesen; Einzelheiten hierzu s. S. 29 unten). Der Beitrag erläutert die Besonderheiten bei der KG, GmbH und GmbH & Co. KG.
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Erbverzicht
Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Pflichtteilsquote. Dieser war durch das Testament zum Alleinerben seines Vaters, des Erblassers, eingesetzt worden. Später schloss der Erblasser mit seinem zweiten Sohn, dem Bruder des Klägers, einen notariellen Erbschafts- und Pflichtteilsverzichtsvertrag. In der Folgezeit schloss der Erblasser mit dem Beklagten, dem Cousin des Klägers, einen notariellen Erbvertrag, in dem der Erblasser diesen zum Alleinerben einsetzte. Der ...
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Annahme und Ausschlagung
Zwar ist das Recht, die Erbschaft auszuschlagen, vererblich. Es ist als unselbstständiges, an die Erbenstellung gebundenes Gestaltungsrecht aber nicht rechtsgeschäftlich übertragbar, weshalb auch seine Ausübung nicht einem Dritten überlassen werden kann (OLG Zweibrücken 13.11.07, 3 W 198/07, n.v., Abruf-Nr.
080113
).
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Vermögensübergabe
Überträgt der Erblasser eine Immobilie auf Angehörige oder einen Dritten, berührt dies die Interessen der Pflichtteilsberechtigten nicht. Diese sind nicht gegen die Übertragung von Vermögenswerten durch den Erblasser geschützt, für die er gleichwertige Leistungen erhält, selbst wenn diese beim Erbfall verbraucht sind (BGH ZEV 07, 326). Erreichen die Vorbehalte und Gegenleistungen den Verkehrswert der Immobilie nicht, kann eine gemischte Schenkung gegeben sein, die den Nachlass ...
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Anfechtung
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann schlossen einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Als Nachfolger des Letztversterbenden sowie für den Fall des gleichzeitigen Todes setzten die Eheleute die Beteiligte zu 2 als alleinige Erbin ein. In dem Erbvertrag war vorgesehen, dass sämtliche Verfügungen als vertragsmäßig anzusehen sind. Für die Enterbung der Beteiligten zu 1 und 3 (der weiteren Kinder) werden im Erbvertrag keine Gründe genannt. Mit ...
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
In den letzten Ausgaben von EE haben wir den Erb- und den Pflichtteilsverzicht als Gestaltungsmittel zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen dargestellt sowie die Beschränkung und Entziehung des Pflichtteilsrechts dargestellt (EE 07, 202 und 08, 13). Die Beiträge finden Sie in unserem kostenlosen
Online-Archiv
(unter
www.iww.de
, „MyIWW“). Der Erblasser kann aber auch das Pflichtteilsrecht entziehen oder beschränken. Der zweite Ansatzpunkt für ...
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