01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Das Berliner Testament erfreut sich in seiner Anwendung größter Beliebtheit, wobei die rechtlichen und hier insbesondere die steuerlichen Konsequenzen häufig verkannt werden. Beim Berliner Testament unterliegt das Vermögen des erstversterbenden Ehegatten grundsätzlich zweimal der Erbschaftsteuer. Einmal beim Übergang auf den überlebenden Ehegatten und ein weiteres Mal beim Übergang auf den bzw. die Schlusserben. Meist werden diese Konsequenzen erst bei Eintritt des Erbfalls ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ein wichtiger Grund zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann auch darin liegen, dass dieser sich nach seinem persönlichkeitsbedingten Verhalten zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit anderen Personen über die im Rahmen seiner Amtsführung zu regelnden Angelegenheiten als nicht in der Lage erweist (OLG Hamm 15.1.07, 15 W 277/06, OLGR 07, 476, Abruf-Nr.
072774
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Das OLG hat wichtige Merksätze für die Auslegung letztwilliger Verfügungen hinsichtlich der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis sowie Erbeinsetzung und Anwachsung aufgestellt. Dem lag folgender Fall zugrunde:
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tod eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des Erblassers hat. Bis zur Ermittlung des Erben ist daher getrennt zu veranlagen (BFH 21.6.07, III R 59/96, n.v, Abruf-Nr.
072563
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Der während des Verfahrens verstorbene Beklagte erwarb einen Pkw. Den Kaufpreis finanzierte er und übereignete den Wagen sicherheitshalber an die Bank. Den Pkw überließ er dem Kläger mit der Vereinbarung, dass dieser die laufenden Kosten zu tragen habe, der Beklagte aber die Raten zahle. Nach Tilgung des Kredits übersandte die Bank den Fahrzeugbrief an den früheren Beklagten. Der Kläger behauptet, der frühere Beklagte habe ihm gegenüber erklärt, dass er ihm den Wagen geschenkt habe.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · PKH
Mit dem Tod des Antragstellers ist ein auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Verfahren beendet. Der Erbe des Antragstellers kann das begonnene Verfahren nicht fortführen, sondern muss ggf. einen eigenen, neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen (OLG Frankfurt 23.2.07, 4 W 44/06, n.v., Abruf-Nr.
072631
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Ergibt eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarung, dass eine nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ratierlich zu zahlende Abfindung nicht nur eine Gegenleistung für die Einwilligung des Arbeitnehmers in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein soll, sondern vorrangig dem Zweck dient, die Existenz des Arbeitnehmers für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bis zum Rentenbezug zu sichern, geht der Anspruch auf Zahlung der ratierlichen Abfindung nach ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Minderjährige im Erbrecht
Zur Ergänzungspflegerbestellung für die Vertretung des Kindes bei der Erbauseinandersetzung (OLG Frankfurt 23.2.07, 1 UF 371/06, n.v., Abruf-Nr.
072629
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Das (gemeinschaftliche) Testament wird in der Praxis häufiger eingesetzt als der Erbvertrag. Dies mag nicht zuletzt daran liegen, dass die Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten mittels eines Erbvertrags nicht immer im vollen Umfang gesehen werden. Dieser Beitrag zeigt anhand von ausgesuchten Fallgestaltungen Vor- und Nachteile des Erbvertrags und grundlegende Gestaltungsmöglichkeiten auf.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Will der Schenker bei einer lebzeitigen Übertragung von Vermögen sicher sein, dass zu seinen Lebzeiten keine Veräußerung oder Weiterübertragung erfolgt, werden in den Schenkungsverträgen üblicherweise Widerrufsklauseln aufgenommen, die bei Weiterübertragung greifen. Doch Vorsicht: Diese zivilrechtlich sinnvollen Vertragsklauseln können je nach Ausgestaltung nachteilige steuerliche Folgen haben. Denn sie können sowohl die Besteuerung der Übertragung selbst als auch die spätere ...
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