01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Zuwendungsverzicht
Das Verbot einer Kumulation der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB mit der des § 2069 BGB ist auch im Anwendungsbereich des § 2352 BGB zu berücksichtigen (OLG München 21.12.06, Az 31 Wx 71/06, n.v., Abruf-Nr.
072266
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Der Erblasser hat ein Interesse daran, dass seine letztwilligen Verfügungen beim Erbfall auch nach seinem Willen umgesetzt werden. In der Praxis wird versucht, dieses Ziel durch geschickte Testamentsgestaltung zu erreichen. Dadurch allein ist aber die wirtschaftliche Realisierung des Erblasserwillens nach dem Erbfall nicht gewährleistet. Der folgende Beitrag zeigt an ausgewählten Beispielen auf, dass die Anordnung einer Testamentsvollstreckung effektiv sein kann, um die ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Setzen Ehegatten einander in einem Erbvertrag gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden von ihnen zu unbeschränkten alleinigen Erben ein und treffen sie darüber hinaus Regelungen der weiteren Erbfolge, führt die Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des Erbvertrags und der Folge des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge (OLG Düsseldorf 18.4.07, I-3 Wx 44/07, n.v., Abruf-Nr.
072267
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Der Erbfall selbst ist bei den Erben nicht einkommensteuerpflichtig. Gleichwohl gibt es unterschiedliche Konstellationen, bei deren Vorliegen im Zusammenhang mit dem Erbfall Einkommensteuer ausgelöst wird. Besonders groß ist hier die Gefahr im Bereich von Betriebsvermögen. Aber auch Privatvermögen kann von einer Einkommensbesteuerung betroffen sein. Der folgende Beitrag skizziert die Möglichkeiten des Auslösens von Einkommensteuer im Zusammenhang mit dem Erbfall nach Fallgruppen und ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Zur prozessualen Stellung der Erben beim Rechtsstreit gegen den Testamentsvollstrecker (OLG Koblenz 27.11.06, 6 W 558/06, OLGR 07, 243, Abruf-Nr.
071849
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus EE · Minderjährige im Erbrecht
Die Ausschlagung bedarf zwingend der Genehmigung, um wirksam zu sein. Lediglich dann, wenn die Erbschaft den Kindern erst infolge der Ausschlagung eines vertretungsberechtigten Elternteils zugefallen ist, bedarf die Ausschlagungserklärung keiner Genehmigung (OLG Naumburg 19.10.06, 3 WF 194/06, n.v., Abruf-Nr.
071851
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus EE · ZPO
Der Kläger hat kein berechtigtes Feststellungsinteresse, den Beklagten über eine Erbunwürdigkeitserklärungsklage hinaus auf Feststellung in Anspruch zu nehmen, selbst Erbe geworden zu sein (Saarländisches OLG 19.10.06, 8 UH 496/06, n.v, Abruf-Nr.
071850
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Letztwillige Verfügungen von Erblassern sind oft widersprüchlich oder mehrdeutig. Auch wenn der Erblasser sein Vermögen durch Testament insgesamt verteilt hat, bleibt sprachlich und nach den Umständen offen, ob er Vermächtnisanordnungen, die Einsetzung eines einzigen Alleinerben oder mehrere Miterben (Erbengemeinschaft) zu seinen Rechtsnachfolgen bestimmen wollte. Anhand eines typischen Sachverhalts aus der Praxis wird aufgezeigt, wie solche Erblassererklärungen richtig gewürdigt und ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus EE · Voraus
Der Voraus des Ehegatten ist in § 1932 BGB geregelt. Zwar steht diese Vorschrift ganz am Anfang der erbrechtlichen Regelungen des BGB. In der Gestaltungspraxis findet sie aber nicht immer die gebührende Berücksichtigung. Der Beitrag gibt einen Überblick über Regelungsziele, Voraussetzungen, Anspruchsumfang sowie Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Voraus.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Als das BGB im Jahr 1900 in Kraft trat, haben Kinder selten Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB von ihren Eltern erhalten. Vielmehr wurden für die Bezahlung einer Ausbildung, die Gründung oder Erhaltung einer wirtschaftlichen selbstständigen Existenz oder anlässlich der Heirat unentgeltlich Vermögenswerte als Ausstattung nach § 1624 BGB zugewendet. Zuwendungen als Ausstattung geben nicht die Möglichkeit zu Widerruf oder Rückforderung. Sie unterliegen der Pflichtteilsergänzung ...
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