03.07.2008 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
1. Eine schuldrechtliche Zusage des Testamentsvollstreckers, sein Amt niederzulegen, begründet einen im Zivilprozess durchsetzbaren Anspruch.
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente, wenn für diesen Fall eine Regelung im Überlassungsvertrag nicht getroffen worden ist und keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, welche Regelung die Vertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die ...
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03.07.2008 · Fachbeitrag aus EE · Testament
1. Zum Ermessen des Gerichts bei der Wahl zwischen Frei- und Strengbeweis zur Frage der Testierfähigkeit.
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02.06.2008 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Durch § 42 AO sollen
missbräuchliche Steuergestaltungen
vermieden werden. Wird ein solcher Missbrauch festgestellt, entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht, § 42 Abs. 1 AO. Der Beitrag erörtert die durch das Jahressteuergesetz 2008 eingeführte Neuregelung des § 42 AO und untersucht diese auf ihre praktische Bedeutung hin.
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02.06.2008 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Mit dem Inkrafttreten des
neuen Erbschaftsteuerrechts
kann noch in diesem Jahr gerechnet werden. Denn die vom BVerfG angeordnete Fortgeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuerrechts in seiner gegenwärtigen Fassung endet spätestens zum 31.12.08. Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen!) nach dem 31.12.06 und bis zum Inkrafttreten der Reform sieht das neue Recht für eine Übergangszeit ein antragsgebundenes
Wahlrecht
vor. Dazu im Einzelnen:
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02.06.2008 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Sprachlich erscheint der Terminus „
Pflichtteilsvermächtnis
“ für einen Vermächtnistypus widersprüchlich, weil „Vermächtnisanspruch“ und „Pflichtteilsanspruch“ nicht kombinierbar scheinen. Das OLG Nürnberg kam zu diesem Begriff als Ergebnis der Auslegung eines Erbvertrags, wonach gemäß dem Willen der Vertragsparteien den Abkömmlingen neben dem bereits unentziehbaren Pflichtteilsanspruch noch ein zusätzlicher (absichernder) Geldzahlungsanspruch zugewendet sein sollte. Dazu ...
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02.06.2008 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Das Erbrecht in Spanien gewinnt an Bedeutung. Da viele Deutsche Ihren Alterssitz in Spanien und erhebliche Vermögenswerte dorthin verlagert haben. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Grundlagen des spanischen Erbrechts, das internationale spanische Recht und einige steuerrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit Erbfällen.
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02.06.2008 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Sicherung von Verlustvorträgen: Grundsätzlich gilt ausweislich eines neueren Urteils des BFH, dass nach Ausschlagen der Erbschaft durch einen Ehepartner nach dem Tod des Ehegatten keine steuerliche Zusammenveranlagung mehr für das Todesjahr beantragt werden kann. Der Beitrag erläutert die Entscheidung und zeigt eine wichtige Ausnahme.
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02.06.2008 · Fachbeitrag aus EE · Berufsrecht
Vertretungsverbote für Notare: In der Praxis tritt immer wieder die Frage auf, ob Notare in dieser Eigenschaft auch im Erbscheinsverfahren tätig werden dürfen. Der Beitrag beantwortet diese Frage anhand eines praktischen Falls.
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02.06.2008 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Der Erblasser kann mit einem
Vorausvermächtnis
i.S. des § 2150 BGB zugunsten eines von ihm bevorzugten Miterben erreichen, dass dieser Miterbe ohne Anrechnung auf seinen Erbteil vor der Auseinandersetzung aus dem gesamthänderisch gebundenen Nachlass befriedigt wird. Das gilt insbesondere für ein Grundstück als Vermächtnisgegenstand. Allerdings setzt dies voraus, dass alle Miterben als „Erbengemeinschaft“ daran mitwirken, dass der Vermächtnisgegenstand auch von der ...
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