03.02.2009 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
Die Diskussionen um Bedeutung, Umfang, Konkretisierung und verlässliche Verbindlichkeit einer Patientenverfügung werden seit langem intensiv geführt. Zur Klarstellung solcher Grenzfragen wird deshalb eine gesetzliche Regelung gefordert (umfassend zur aktuellen Rechts- und Reformsituation bei der Patientenverfügung Müller, ZEV 08, 583).
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03.02.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Erklärt der Erblasser ausdrücklich, dass dem testamentarischen Erben ein bestimmter Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, gilt er gemäß § 2149 BGB im Zweifel als dem gesetzlichen Erben vermacht. Den testamentarischen Erben trifft die Beweislast für einen davon abweichenden Erblasserwillen, insbesondere auch für einen Vorbehalt i.S. von § 2086 BGB, der Erblasser habe das Testament später ergänzen wollen (OLG Stuttgart 2.6.08, 5 U 42/07, OLGR 08, 672).
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03.02.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die auf einem Notizzettel geschriebene und unterschriebene Aufforderung „anliegende“ Unterlagen dem Notar zu geben, „damit der Erbschein für Dich ausgestellt werden kann“, stellt mangels hinreichend sicher feststellbaren Testierwillens keine formwirksame letztwillige Verfügung dar (OLG München 25.09.08, 31 Wx 42/08).
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03.02.2009 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Das Vermächtnis ist ein sog. Damnationslegat. Der berechtigte Vermächtnisnehmer erhält demzufolge nicht unmittelbar dinglich Vermögensvorteile vom Erblasser, sondern er muss seine lediglich schuldrechtlichen Ansprüche gemäß § 2174 BGB gegenüber den Erben geltend machen. Der Erblasser sollte daher möglichst klare Vermächtnisanordnungen formulieren, damit es später nicht zu unnötigen Streitigkeiten zwischen Vermächtnisnehmer und Erben kommt. Hier einige Formulierungsbeispiele von ...
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03.02.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Am 1.1.09 ist das Erbschaftsteuerreformgesetz in Kraft getreten (BGBl I, 08, S. 3018). Lange hat es gedauert, bis sich die Politik zu der jetzt vorliegenden Reform entscheiden konnte. Bereits heute wird heftig darüber gestritten, ob das neue Erbschaftsteuerrecht verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Allerdings bleibt festzuhalten: Die neue Erbschaftsteuer ist da. Steuerpflichtige und ihre Berater sind jetzt gefordert, aus dem gefundenen Ergebnis das Beste zu machen und ihre ...
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03.02.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Bei der Gestaltung der Unternehmensnachfolge nach der Reform muss darauf geachtet werden, die vom Gesetzgeber gewollte steuerliche Begünstigung des Betriebsvermögens auch tatsächlich auszunutzen. Wie sich am Fall der Ausgangslohnsumme zeigt, ist es hierbei erforderlich beizeiten die richtigen Vorkehrungen zu treffen.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Eheleute treffen in ihren letztwilligen Verfügungen oft Regelungen für den Fall des gleichzeitigen Versterbens. Ob bzw. wie dieser Begriff auszulegen ist, darüber lässt sich streiten, wie der Fall des OLG München zeigt:
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Pflichtteilsberechtigt sind nur die Abkömmlinge, Eltern (wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind) und der Ehegatte des Erblassers, § 2303 BGB. Besonderheiten ergeben sich bei Letzterem im Hinblick auf die Trennung und Scheidung der Ehegatten.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Bankrecht
Rechtsbeziehungen zwischen Bank und Kunde können immer belastet werden, wenn der Kontoinhaber Ansprüche nicht (mehr) höchstpersönlich geltend machen kann, weil er sich wegen Krankheit vertreten lassen muss oder beim Erbfall die Rechtsnachfolge umstritten ist.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverfahren
Ein Rechtsanwalt/Notar, der im Nachlassverfahren mögliche Erben vertritt, hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die Nachlassakten zum Zwecke der Einsichtnahme in seine Büroräume übersandt werden.
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