05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Eheleute treffen in ihren letztwilligen Verfügungen oft Regelungen für den Fall des gleichzeitigen Versterbens. Ob bzw. wie dieser Begriff auszulegen ist, darüber lässt sich streiten, wie der Fall des OLG München zeigt:
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Pflichtteilsberechtigt sind nur die Abkömmlinge, Eltern (wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind) und der Ehegatte des Erblassers, § 2303 BGB. Besonderheiten ergeben sich bei Letzterem im Hinblick auf die Trennung und Scheidung der Ehegatten.
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Bankrecht
Rechtsbeziehungen zwischen Bank und Kunde können immer belastet werden, wenn der Kontoinhaber Ansprüche nicht (mehr) höchstpersönlich geltend machen kann, weil er sich wegen Krankheit vertreten lassen muss oder beim Erbfall die Rechtsnachfolge umstritten ist.
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverfahren
Ein Rechtsanwalt/Notar, der im Nachlassverfahren mögliche Erben vertritt, hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die Nachlassakten zum Zwecke der Einsichtnahme in seine Büroräume übersandt werden.
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH weder partei- noch rechtsfähig (BGH NJW 02, 3389; ZEV 07, 30; NJW-RR 04, 1006). Sie kann als gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist, im Rechtsverkehr mangels Rechtspersönlichkeit wirksam keine Geschäfte mit Dritten vornehmen. Entweder müssten die Miterben gemeinsam handeln oder sich durch einen oder mehrere Vertreter eine geeignete Handlungsorganisation geben, mit ...
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
War der Erblasser an einer Erbengemeinschaft beteiligt, können seine Erben berechtigt sein, sich gegen die Ablehnung der Erweiterung des Wirkungskreises eines Pflegers für die unbekannten Erben eines an dieser Erbengemeinschaft beteiligten Miterben zu beschweren (KG 29.7.08, 1 W 423/07, n.v.).
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Kosten der Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunft nicht in der Lage ist. Dies ist nicht der Fall, wenn er verpflichtet ist, Auskunft über Nachlassverbindlichkeiten und Nachlassregelungskosten zu erteilen, da es sich um tatsächliche Angaben handelt (BGH 1.10.08, IV ZB 27/07, n.v.).
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverwaltung
Auch dem Erbeserben steht das Antragsrecht gemäß § 1981 BGB zu (OLG Thüringen 10.9.08, 9 W 395/08, n.v., Abruf-Nr. 083864). Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass durch Anordnung der Nachlassverwaltung ist eine vererbliche Rechtsposition.
> lesen
04.12.2008 · Fachbeitrag aus EE · Sozialrecht
Wegen der grundsätzlichen Subsidiarität (Nachrangigkeit) staatlicher Leistungen ist häufig problematisch, ob Leistungen aus Erbschaft oder insbesondere Vermächtnis verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 2 SGB II sein können. Verwertbares Vermögen hätte zur Folge, dass Ansprüche zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß SGB II entfielen. Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Geldvermächtnis muss nicht vorrangig angegriffen werden, wenn hiermit neben den normalen ...
> lesen
04.12.2008 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsanordnung
In der erbrechtlichen Praxis lässt sich die Bildung einer Erbengemeinschaft In der erbrechtlichen Praxis lässt sich die Bildung einer Erbengemeinschaft häufig nicht verhindern. Vielfach besteht bei den Erblassern allerdings der Wunsch, einzelne Gegenstände aus dem Nachlass bestimmten Personen zuzuordnen. Die praktisch wichtigsten Gestaltungsmittel hierzu sind die Teilungsanordnung und das Vorausvermächtnis. Die Abgrenzung zwischen beiden Gestaltungsmitteln bereitet in der Praxis immer ...
> lesen
2624 Treffer für »«
Zurück
