01.07.2010 · Fachbeitrag aus EE · Anfechtung
Bei Annahme der Erbschaft ist dem Erben oft nicht bekannt, dass auf ihn übergegangene Verbindlichkeiten bestehen, die u.U. zur Überschuldung des Nachlasses führen können. Wenn er davon erst nach Ablauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB erfährt, ist zu klären, ob die Annahme des Erbes rückgängig zu machen ist.
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerreform
Die Erbschaftsteuerreform hat auch Auswirkungen auf Auseinandersetzungsvereinbarungen und Teilungsanordnungen. Dazu im Einzelnen:
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29.9.90) verstorbenen Erblassers stand, fällt das Eigentum am Grundstück in entsprechender Anwendung des § 2111 BGB mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben (BGH 17.3.10, IV ZR 144/08, ZEV 10, 247).
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus EE · Bestattung
Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird (BFH 19.01.10, X R 32/09, DStR 10, 971).
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Weder ein Einspruch noch eine Klage oder Revision haben - von Ausnahmen abgesehen (z.B. § 284 Abs. 6 AO) - aufschiebende Wirkung. D.h., auch wenn ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt wird, kann die Finanzbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt vollziehen. Der Steuerpflichtige muss also z.B. die streitige Steuer zum fälligen Zeitpunkt zahlen, § 361 Abs. 1 AO, § 69 Abs. 1 FGO. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann jedoch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt werden, § ...
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer anzusetzen.
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vollmacht über den Tod hinaus
Neben der Regelung der Erbfolge ist es für den Testierenden und die Rechtsnachfolger gleichermaßen wichtig, für den Eintritt des Erbfalls Handlungsfähigkeit herzustellen. Neben der Anordnung der Testamentsvollstreckung gibt es ein weiteres Instrument für den Erblasser, Einfluss auf den Nachlass über den Tod hinaus zu nehmen: Es entspricht ganz h.M., dass der Erblasser eine Vollmacht über seinen Tod hinaus erteilen kann. Der Beitrag informiert Sie insoweit über das Wichtigste.
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
Gemäß § 1901a BGB kann der Betroffene in einer Patientenverfügung für bestimmte zukünftige Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe verbindliche Anweisungen erteilen oder auch deren Unterlassungen verbindlich anordnen. Die hierfür erforderlichen konkret formulierten Maßnahmen für zukünftiges ärztliches Handeln stellt eine besondere Herausforderung für die zukünftige Rechtspraxis dar und bietet schon jetzt Anlass, ältere ...
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Die Testamentsvollstreckung ist eines der zentralen Gestaltungsinstrumente des Erbrechts. Dabei ist die Ernennung des Testamentsvollstreckers (TV) besonders bedeutsam. Der Beitrag stellt die im Zusammenhang mit der Ernennung stehenden Besonderheiten dar und gibt Handlungshinweise.
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
EuGH: § 16 Abs. 2 ErbStG verstößt gegen Gemeinschaftsrecht: Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zurzeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, ...
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