02.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverbindlichkeiten
Die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers kann beim Erben nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, weil sie zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden ist (FG Niedersachsen 23.2.11, 3 K 332/10, EFG 11, 1342, Abruf-Nr. 112073 ).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Den Vermächtnisnehmer trifft gemäß § 2180 BGB zur unbedingten Übernahme des für ihn testamentarisch bestimmten Vermächtnisses grundsätzlich keine Annahmefrist. Diese zeitliche Bewegungsfreiheit hilft ihm aber wenig beim Immobilienvermächtnis (Grundstücksvermächtnis), wenn er keine konkret bewertungsorientierten Detailkenntnisse und damit keine Entscheidungsalternativen zum Vermächtnisgegenstand hat. Bedeutsam könnte z.B. sein, ob bei der Immobilie erheblicher Sanierungsbedarf ...
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Der Mandant fragt, der Erbrechtsanwalt antwortet
In einem Nachlass fand sich für den alleinigen Erben überraschend sogenanntes Schwarzgeld. Der Erblasser hatte ein gewisses Vermögen durch Schwarzarbeit angehäuft und im benachbarten Ausland angelegt, ohne die Zinserträge zu versteuern. Eine solche Situation stellt den Erben vor rechtserhebliche Fragen im Hinblick auf Steuerpflichten und mögliche strafrechtliche Verfolgung.
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Personen, die Vermögen im Ausland besitzen, haben häufig den Wunsch, dass eine Person ihres Vertrauens eingesetzt wird, damit Vermögenstransaktionen im Ausland rechtswirksam durch den Vertreter durchgeführt werden können. Gleichzeitig wird in vielen Fällen gewünscht, möglichst nur einmal eine umfassende Vollmacht für alle erdenklichen Fälle zu erteilen. Dann bietet sich die Erteilung einer sogenannten Generalvollmacht an.
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift (BFH 13.4.11, II R 45/09, DB 11, 1424).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Der Beschluss des Nachlassgerichts, der den Nachlasspfleger ermächtigt, die Kündigung eines zum Nachlass gehörenden Sparkontos zu erklären und den Kündigungserlös auf ebenfalls zum Nachlass gehörendes Girokonto zu übertragen, wird erst mit Rechtskraft wirksam, was das Nachlassgericht auszusprechen hat (OLG Düsseldorf 16.11.10, I-3 Wx 212/10, FamRZ 11, 921).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Wohnungsrecht
Der endgültige Auszug der Wohnungsberechtigten aus einem Anwesen führt nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Saarbrücken 5.8.10, 5 W 175/10, MDR 11, 25).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Wechselbezüglichkeit der Einsetzung der Kinder des vorverstorbenen Ehegatten aus dessen erster Ehe als Schlusserben entfällt nicht allein deswegen, weil der überlebende Ehegatte erhebliches Vermögen von seiner Verwandtschaftsseite nach dem Tod des vorverstorbenen Ehegatten erhalten hat.
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenz
Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird (BGH 19.5.11, V ZB 197/10, ZIP 11, 1273).
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21.07.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testierfähigkeit
In notariellen Testamenten und Erbverträgen finden sich Klauseln zur Testierfähigkeit des Erblassers. Häufig ist die Formulierung: Der Notar überzeugte sich von der Testierfähigkeit des Erschienenen. Zu den Möglichkeiten und dem Pflichtenumfang des Notars zur Feststellung der Testierfähigkeit gibt der Beitrag wichtige Hinweise.
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