07.02.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassvollmacht
Die Auslegung einer ausdrücklich als Nachlassvollmacht bezeichneten Vollmacht kann ergeben, dass diese sich auch auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück erstreckt, das neben anderen aufgezählten Nachlassgegenständen nicht gesondert aufgeführt wird (OLG München 19.9.11, 34 Wx 385/11, NJW-Spezial 11, 680, Abruf-Nr. 120138 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · § 14 HeimG
Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam (BGH 26.10.11, IV ZB 33/10, MDR 11, 1479, Abruf-Nr. 114004 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinschaftliches Testament
Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen – etwa zur Betreuung im weiteren Sinne – übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will (BGH 26.10.11, IV ZR 72/11, ZEV 12, 37 = ZErb 12, 25 = FamRZ 12, 28, Abruf-Nr. 113915 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Rückzahlung der eingezahlten Beträge abzüglich der gezahlten Rente an einen widerruflich Bezugsberechtigten unterliegt auch dann der Erbschaftsteuer, wenn sie auf Zahlungen der Versicherungsprämie aus eigenem Vermögen beruht (FG Düsseldorf 23.3.11, 4 K 2354/08 Erb, ErbR 11, 317 Abruf-Nr. 113153 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Wettbewerbsrecht
Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als zertifizierter Testamentsvollstrecker bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt (BGH 9.6.11, I ZR 113/10, DB 11, 2911, Abruf-Nr. 113987 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer ausschließlich die Erteilung eines anderen als des von ihm erstinstanzlich beantragten Erbscheins begehrt (OLG Dresden 31.1.11, 17 W 84/11, ZErb 11, 249, Abruf-Nr. 120140 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Eine Verwertung eines im Erbscheinsverfahren eingeholten Gutachtens gem. § 411a ZPO im streitigen Verfahren über die Feststellung der Erbenstellung setzt einen Hinweis des Gerichts an die Parteien auf das beabsichtigte Verfahren voraus. Nur dadurch können sie noch Stellung nehmen und ihre prozessualen Rechte ausüben, insbesondere gem. § 411 Abs. 4 ZPO Einwendungen gegen das Gutachten erheben oder gem. §§ 402, 397 ZPO die Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung beantragen ...
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Bankrecht
Ein Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament vorgelegt wird, auch wenn dieses auf einen Erbvertrag und eine in diesem enthaltene Vorbehaltsklausel Bezug nimmt. Die wegen Abweichung zur Verfügung im Erbvertrag unwirksame Erbeinsetzung durch das notarielle Testament ist erst im Wege einer Vertragsauslegung erkennbar (OLG Frankfurt 10.6.11, 19 U 13/11, ZErb 11, 275, Abruf-Nr.
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vom 22.12.10 (BGBl I 10, 2255) wurde das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen grundlegend reformiert. Die Tätigkeit des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer begann zum 1.1.12.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Adoption
1. Haben sich nach § 1762 BGB a.F. BGB die Wirkungen der Annahme auf die Abkömmlinge des Angenommenen erstreckt, verbleibt es bei Inkrafttreten des AdoptG bei der allgemeinen Regelung des Art. 12 § 1. 2. Die Wirkungen der Erstreckung auf die Abkömmlinge des Angenommenen beschränken sich auf diejenigen der Volljährigenadoption. Eine Verwandtschaftsbeziehung zu den Verwandten des Annehmenden wird nicht begründet. (OLG Hamm 1.6.11, 15 Wx 61/11, ZErb 11, 281, Abruf-Nr. 113447 ).
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