02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Ertragsteuer
Erbfälle können nicht nur eine Erbschaftsteuerbelastung nach sich ziehen, sondern auch eine erhebliche Belastung mit Ertragsteuern, insbesondere Einkommensteuern. In der Praxis sind es insbesondere zwei Sachverhaltsbereiche, in denen besondere Gefahren drohen: der Bereich der Erbauseinandersetzung und die ungewollte Aufdeckung stiller Reserven.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der 10-Jahres-Zeitraum nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist so zu bestimmen, dass die natürliche Länge von zehn Jahren zwischen der Schenkung und den Vorerwerben nicht überschritten wird. Die Fristberechnung erfolgt also nicht in der Weise, dass die Zeit bis Mitternacht des Tages, an dem das die Frist auslösende Ereignis eingetreten ist, tatsächlich jeweils zur Frist hinzugenommen wird (FG Niedersachsen 16.6.11, 3 K 136/11, n.v., Abruf-Nr. 113126 ).
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Berufsrecht
Das Risiko der Interessenkollision ist groß, gerade bei der Vertretung mehrerer Miterben oder Pflichtteilsberechtigter. Der Beitrag informiert darüber, wann ein Fall der Interessenkollision gegeben ist und welche Konsequenzen dies hat.
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand hat, ist von der Frage zu unterscheiden, ob er bei einem vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung noch einmal auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile klagen kann. Eine solche Klage wäre unzulässig. Der Auskunftspflichtige ist auf den Vollstreckungsweg zu verweisen (OLG Schleswig-Holstein 7.4.11, 3 W 81/10, ZEV 11, 371, Abruf-Nr. 112873 ...
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuerrecht
Der Zwischenerwerber bei einer sog. Kettenschenkung ist erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht bereichert, wenn er den Gegenstand sogleich weiterschenkt, selbst wenn zivilrechtlich zwei Zuwendungen anzunehmen sind (FG München 30.5.11, 4 V 548/11, ErbR 2011, 283, Abruf-Nr. 112945 ).
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsstrafklausel
Die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel führt in der Praxis immer wieder zu Problemen, wenn der Pflichtteil einvernehmlich erfüllt wird.
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Für einen gegenständlich beschränkten Erbschein (§ 2369 Abs. 1 BGB) gibt es nur ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich ein Nachlassgegenstand auch im Ausland befindet (OLG Brandenburg 3.8.11, 3 Wx 21/11, ZErb 11, 277, Abruf-Nr. 113444 ).
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Feststellung Fiskuserbrecht
Die Voraussetzungen für die Durchführung des Feststellungsverfahrens i.S. der §§ 1964, 1965 BGB liegen jedenfalls vor, wenn wegen Ausschlagungen von Erben ein Erbrecht des Fiskus in Betracht kommt. Zudem muss ein Nachlassgläubiger dessen Feststellung zum Zweck der Durchsetzung von Forderungen gegen den Nachlass anregen. Die Überschuldung des Nachlasses steht nicht entgegen. Diese führt nur dazu, dass im Verfahren keine kostenverursachenden Ermittlungen zur Feststellung des Erbrechts ...
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Bei einer Ausschlagung geht das Ersatzerbenrecht grundsätzlich dem Anwachsungsrecht vor, § 2099 BGB. Wenn das Ersatzerbenrecht aber nicht dem maßgeblichen Willen des Erblassers entspricht, wächst nach Ausschlagung des ursprünglichen Miterben das Erbteil dem verbleibenden Miterben zu (OLG Dresden 15.11.10, 17 W 1094/10, n.v., Abruf-Nr. 113442 ).
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Die in der Versäumung der Ausschlagungsfrist liegende Annahme der Erbschaft kann wegen Irrtums angefochten werden, wenn der als Erbe Berufene die Ausschlagungsfrist nur deshalb versäumt hat, weil er davon ausging, bereits jegliche Rechte am Nachlass des Erblassers verloren zu haben (OLG Thüringen, 9.5.11, 6 W 51/11, MDR 11, 790, Abruf-Nr. 113441 ).
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