12.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht
Letztwillige oder lebzeitige Verfügungen des Erblassers, die dieser einem näheren Abkömmling trotz dessen Erb- und Pflichtteilsverzichts zukommen lässt, schmälern Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht. Dies ist der Fall, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird (BGH 27.6.12, IV ZR 239/10 n.v., Abruf-Nr. 122110 ).
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28.06.2012 · Nachricht aus EE · Pflichtteilsrecht eines entfernteren Abkömmlings
Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird (BGH 27.6.12, IV ZR 239/10).
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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Entlassung aus wichtigem Grund
Wenn die primär von der Erblasserin verfügte Tätigkeit (Verwaltung mit dem Ziel des Verkaufs der Gesellschaftsanteile und Erlösauskehr) nicht mehr erreicht werden kann, ist eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile beendet. Eine solche Unmöglichkeit liegt vor, wenn über die betroffenen Gesellschaften entweder das Insolvenzverfahren eröffnet oder aber die Auflösung und anschließende Liquidation unter Einsetzung eines Liquidators beschlossen ist und die Liquidation zu ...
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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Berufsrecht
Soll der Anwalt für Ehegatten ein Ehegattentestament errichten, kann es zu einer Interessenkollision kommen.
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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · internationales Erbrecht
Am 13.3.12 hat das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission für die EU-Erbrechtsverordnung, allerdings in geänderter Fassung, angenommen (COM [2009]0154 – C7-0236/2009 – 2009/0157[COD]). Der Rat der EU-Justizminister hat am 8.6.12 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Sie wird voraussichtlich ab Mitte 2015 anzuwenden sein.
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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Übergabevertrag
In der Praxis ist oft streitig, ob Pflegepflichten in Übergabeverträgen höchstpersönlich sind und daher beim Tod des Verpflichteten entfallen.
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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Steuerrechtliche Nießbrauchsgestaltungen nehmen in der Praxis einen breiten Raum ein. Der Nießbrauch eignet sich zur Altersabsicherung. Häufig wird aber auch der überlebende Ehegatte mit einem Nießbrauch (Vermächtnisnießbrauch) abgesichert.
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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
Wird die Einzahlung eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das Finanzamt die Feststellungslast dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Gibt es hierfür hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte, trägt dagegen der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im ...
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27.06.2012 · Fachbeitrag aus EE · Annahme und Ausschlagung
§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft nachfolgend für drei ihrer vier Kinder ausschlagen und für eines annehmen. In einem solchen Fall der selektiven Ausschlagung ist eine familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 BGB) erforderlich (KG 13.3.12, 1 W 747/11, ErbR 12, 159, Abruf-Nr. 121339 ).
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