28.02.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Für einen Prozesszinsenanspruch auf Erstattungsbeträge aus der Erbschaftsteuer ist es ohne Bedeutung, ob der Erstattungsanspruch durch den Steuerpflichtigen selbst durch gerichtliche Entscheidung erstritten oder ob das Klageverfahren überstimmend für erledigt erklärt wird, nachdem die Steuerfestsetzung durch einen Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf den Ausgang des Musterprozesses offengehalten worden ist. Erheblich ist nur, dass der zu verzinsende Erstattungsanspruch von dem ...
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsverzicht
Der Abschluss von Pflichtteilsverzichtsverträgen durch einen Stellvertreter birgt viele Gefahren. Anhand eines praktischen Falls zeigen wir auf, worauf zu achten ist.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Wohl wegen der engen Voraussetzungen und geringen Gestaltungsmöglichkeiten des § 2338 BGB hat die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht bisher keine große praktische Bedeutung. Es handelt sich dabei jedoch um ein interessantes Instrument für die Gestaltungspraxis.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus EE · Berufsrecht
Bei Erbengemeinschaften gibt es unter den Miterben gleichgerichtete, aber auch entgegengesetzte Interessen. Für den Anwalt bedeutet dies bei der Annahme eines Mandats auf Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, dass er prüfen muss, ob ggf. ab welchem Zeitpunkt hier Interessenkollisionen bezüglich der einzelnen Miterben auftreten können.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckervermerk
Das Registergericht ist berechtigt eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einen Testamentsvollstreckervermerk enthält.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus EE · Handschriftliches Testament
In einem handschriftlichen Testament ist ein unterhalb der Unterschrift später angebrachter Zusatz, der die ursprüngliche Verfügung an eine Bedingung knüpft, ohne erneute Unterschrift formunwirksam.
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07.02.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassvollmacht
Die Auslegung einer ausdrücklich als Nachlassvollmacht bezeichneten Vollmacht kann ergeben, dass diese sich auch auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück erstreckt, das neben anderen aufgezählten Nachlassgegenständen nicht gesondert aufgeführt wird (OLG München 19.9.11, 34 Wx 385/11, NJW-Spezial 11, 680, Abruf-Nr. 120138 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · § 14 HeimG
Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam (BGH 26.10.11, IV ZB 33/10, MDR 11, 1479, Abruf-Nr. 114004 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinschaftliches Testament
Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen – etwa zur Betreuung im weiteren Sinne – übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will (BGH 26.10.11, IV ZR 72/11, ZEV 12, 37 = ZErb 12, 25 = FamRZ 12, 28, Abruf-Nr. 113915 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Rückzahlung der eingezahlten Beträge abzüglich der gezahlten Rente an einen widerruflich Bezugsberechtigten unterliegt auch dann der Erbschaftsteuer, wenn sie auf Zahlungen der Versicherungsprämie aus eigenem Vermögen beruht (FG Düsseldorf 23.3.11, 4 K 2354/08 Erb, ErbR 11, 317 Abruf-Nr. 113153 ).
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