28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nichteheliche Kinder
1. Ein vor dem 1.7.49 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in Erbfällen, die bis zum 28.5.09 eingetreten sind, weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen. 2. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V. mit Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEheIG a.F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der ZPO und der AO vom 12.4.11 (BGBl. 1615) erst mit Wirkung zum 29.5.09 ...
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch – hier eines Abkömmlings – nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (BGH 23.5.12, IV ZR 250/11, Abruf-Nr. 121830 ; Abkehr von den Senatsurteilen vom 21.6.72, IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210 und vom 25.6.97, IV ZR 233/96, ZEV 97, 373).
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17.08.2012 · Nachricht aus EE · Sicherung des Erblasserwillens
Seit dem 1.1.2012 betreibt die Bundesnotarkammer ein Zentrales Testamentsregister. In jedem Sterbefall erfolgt von Amts wegen eine Überprüfung des Registers auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden. Das zuständige Nachlassgericht wird unverzüglich informiert. Hierdurch wird der letzte Wille des Erblassers verstärkt gesichert, und Nachlassverfahren können schneller und effizienter durchgeführt werden.
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30.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Beschränkung der Erbenhaftung
Nachlassverwaltung ist kein Mittel zur Überwindung fehlender Mitwirkungsbereitschaft oder der Passivität einzelner Miterben bei der Nachlassauseinandersetzung, sofern von diesem Verhalten nicht eine konkrete Gefährdung des Nachlasses ausgeht (OLG Düsseldorf 22.3.12, I-3 Wx 24/12, ZEV 12,319, Abruf-Nr. 122585 ).
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27.07.2012 · Nachricht aus EE · Bestattungsrecht
Beim Durchblättern der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift ist der Redaktion ein interessanter Beitrag zum Bestattungsrecht aufgefallen: Im Falle einer Feuerbestattung verbleiben nach Einäscherung oftmals Edelmetalle wie Zahngold oder Implantate aus Titan, deren erb- und sachenrechtliche Verwertung nicht geklärt ist. Der Versterbende und der Totenfürsorgeberechtigte sollten sich klar sein, dass sie auf die Verwendung der Wertstoffe entscheidenden Einfluss haben und es ...
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27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Bei der Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge ist der vorbehaltene Nießbrauch durch den Schenker ein beliebtes Gestaltungsinstrument, dessen Attraktivität sich durch die Erbschaftsteuerreform deutlich erhöht hat.
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27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassvollmacht
In der Praxis sind trans- und postmortale Vollmachten für den Erben bedeutsam. Dabei gibt es einige Punkte, die zu beachten sind.
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27.07.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Typische Streitfragen beim Vermächtnis sind Feststellungen zur Verbindlichkeit von letztwilligen Vermächtnissen, Abgrenzungen zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis, die Obliegenheit des Insolvenzschuldners nach Erwerb eines Vermächtnisses oder auch zu effektiven Vermächtnisklauseln im Testament. Offen ist, ob durch Vermächtnisgestaltungen bestimmte Personen von jeder Berechtigung am Nachlass des Erblassers ausgeschlossen werden können.
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