09.10.2012 · Nachricht aus EE · Ausschlagung der Erbschaft
Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann aus denselben Gründen wie die ausdrücklich erklärte Annahme der Erbschaft angefochten werden – insbesondere wegen eines Eigenschaftsirrtums. Denn das BGB stellt die Anfechtbarkeit der fingierten Annahmeerklärung der Anfechtbarkeit der ausdrücklichen Erklärung gleich. Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam ...
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05.10.2012 · Nachricht aus EE · Besetzung einer Notarstelle
Dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle steht nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung zu, wenn auch eine Ernennung vorgenommen wird. Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren (hier: Ausschreibung einer Notarstelle) aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen (BGH 23.7.12, NotZ(Brfg) 16/11, n.v.).
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04.10.2012 · Nachricht aus EE · Literaturtipp
Die Festschrift setzt sich zusammen aus einer bunten Sammlung professioneller Beiträge, etwa zur Unternehmensnachfolge, zum Pflichtteilsrecht und zur Erbschaftsteuer. Das Werk enthält neben Beiträgen von etlichen namhaften Autoren auch eine Auseinandersetzung von Prof. Dr. Jürgen Damrau mit dem Titel „Aktuelle Gläubigeransprüche gegen bekannte und unbekannte Erben“. Es bereichert Ihren Bücherbestand!
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Sicherung der Pflichtteilsergänzung
Zwischen den pflichtteilsergänzungsrelevanten Anspruchsgrundlagen der §§ 2303, 2325 Abs. 1 BGB und § 2329 Abs. 1 BGB sind gravierende Anwendungskonkurrenzen möglich. Dies wird an dem folgenden Beispiel deutlich, das zudem Risiken bei der Rechtsverfolgung ebenso offen legt wie die schwache Anspruchssituation des Pflichtteilsberechtigten in diesen Fällen.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
In Deutschland besteht ein enormes Erbvolumen: 22 Prozent der Erbschaften haben künftig einen Wert von 100.000 EUR. Das Immobilienvermögen ist die treibende Kraft (Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, März 2012). Die ältere Generation hatte ohne Krieg und Hyperinflation lange Zeit, Wohlstand aufzubauen. Doch nicht in gleichem Maße ist das Wissen zum Thema da. Eine Belastung der Erbmasse durch Pflichtteilsansprüche ist möglich. Ist diese Belastung unerwünscht, lohnt es sich ...
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Für die Erbschaftsbesteuerung ist grundsätzlich von dem Erbschein auszugehen, für den nach § 2365 BGB die Vermutung der Richtigkeit gilt. Werden allerdings gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins sprechen, sind Finanzbehörden und -gerichte berechtigt, eine andere Auslegung des Testaments vorzunehmen (FG Rheinland-Pfalz 15.9.11, 4 K 1781/09, FamRZ 12, 586, Abruf-Nr. 121904 ).
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Das LG Bonn hat entschieden, dass der Nacherbe den Vorerben von der Erbschaftsteuerverbindlichkeit freistellen muss, wenn die Steuer erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge festgesetzt wird (LG Bonn 24.1.12, 10 O 453/10, ZEV 12,321, Abruf-Nr. 121902 ) .
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Bestattungsrecht
Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach den §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Landesbestattungsgesetzes vorrangig bestattungspflichtig ist (BGH 17.11.11, III ZR 53/11, Abruf-Nr. 120019 ).
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Prozesskosten
Bei einer wirksamen Kostengrundentscheidung zulasten einer Partei kann, wenn die gegnerische Partei während des Verfahrens stirbt, auf Antrag der Prozessbevollmächtigten ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der unbekannten Erben“ ergehen. Die Prozessvollmacht gilt weiter, § 86 ZPO. Ebenso wie bei einem auf dem Erfolg einer Klage fußenden Kostenfestsetzungsantrag des Nachlasspflegers kann von der namentlichen Benennung der Erben abgesehen werden, wenn deren Identität ansonsten ...
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Einer postmortalen Vollmacht zur Löschung einer Rückauflassungsvormerkung steht eine gleichzeitig angeordnete Testamentsvollstreckung nicht entgegen (OLG München, 26.07.2012, 34 Wx 248/12, Abruf-Nr. 122929 ).
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