08.02.2013 · Nachricht aus EE · Steuerrecht
Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer Plenarsitzung am 1.2.13 erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
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07.02.2013 · Nachricht aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen (BGH 8.11.12, V R 57/10).
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30.01.2013 · Nachricht aus EE · Insolvenzordnung
Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden, BGH 20.12.12, IX ZR 56/12, n.v., Abruf-Nr. 130304 .
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25.01.2013 · Nachricht aus EE · Totenfürsorgerecht
Rückblick: Das AG Ansbach hat die Klage einer Mutter auf Verlegung der Urne ihres verstorbenen Sohns an ihren eigenen Wohnort abgewiesen. Das LG hat diese Entscheidung bestätigt (LG Ansbach, 28.12.11, 1 S 1054/11).
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25.01.2013 · Nachricht aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist. Sie ist kein handlungsfähiges Rechtssubjekt. Allerdings ist die Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts anzusehen (FG Düsseldorf 29.8.12, 7 K 3691/11 GE, n.v.).
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Die Entscheidung eines Erben für oder gegen die Annahme einer Erbschaft kann vermögensrechtlich enorme Wirkung entfalten. Dies gilt vor allem für die Ausschlagung eines minderjährigen Kindes beziehungsweise seiner gesetzlichen Vertreter. Allein 2012 wurden etliche obergerichtliche Entscheidungen hierzu veröffentlicht. EE fasst die wesentlichen Aspekte für Sie zusammen und hilft, Haftungsrisiken zu minimieren.
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ein Kreditinstitut darf in einer Klausel seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von dem Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen (OLG Hamm 1.10.12, I-31 U 55/12, ZEV 12, 678, Abruf-Nr. 130246 ).
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · landwirtschaftliche Höfeordnung
Ist im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen, ist von einem Hof im Sinne der HöfeO auszugehen. Diese Vermutung ist aber widerlegbar. Ein Hof liegt nicht vor, wenn eine landwirtschaftliche Besitzung tatsächlich nicht mehr vorhanden ist (OLG Köln 5.11.12, 23 WLw 7/12, n.v., Abruf-Nr. 130247 ).
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Bestattungsverfügung
Viele Menschen kümmern sich nicht darum, unter welchen Umständen sie bestattet werden sollen. Folge ist, dass die Angehörigen angesichts ihrer seelischen Belastung, des bestehenden Zeitdrucks in den ersten Tagen nach dem Tod des Erblassers und wegen der entstehenden Kosten oft nicht alle Wünsche des Verstorbenen angemessen umsetzen können. Eine zu Lebzeiten errichtete Bestattungsverfügung garantiert eine Umsetzung der Wünsche und ist für Hinterbliebene hilfreich und beruhigend.
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (BGH 19.9.12, XII ZR 151/10, FamRZ 13, 27, Abruf-Nr. 123481; im Anschluss an BGH ZEV 10, 36) .
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