16.05.2013 · Nachricht aus EE · Fachanwalt für Erbrecht
Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung. Jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist. Soll von den in § 5 Abs. 1 FAO vorgegebenen Fallzahlen abgewichen werden, müssen tragfähige Anhaltspunkte vorliegen (BGH 8.4.13, AnwZ (Brfg) 54/11, Abruf-Nr. 131538 ).
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08.05.2013 · Nachricht aus EE · Notare und freiwillige Gerichtsbarkeit
Einstimmig hat der Bundestag am 18.4.13 einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung von Art. 98a GG (BT-Drucksache 17/1468) auf Empfehlung des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit sollte es Notaren ermöglicht werden, neben ihren Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege klassische Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übernehmen.
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03.05.2013 · Nachricht aus EE · Erbausschlagung Minderjähriger
Bei der Frage, ob eine Erbausschlagung dem Kindeswohl entspricht und gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB familiengerichtlich zu genehmigen ist, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Umfang bestimmt sich nach § 26 FamFG. Nicht ausreichend ist, allein gerichtsinterne Nachfragen vorzunehmen, wenn Anhaltspunkte für eine Überschuldung des Nachlasses bestehen, etwa durch vorausgegangene Erbausschlagungserklärungen näherer Verwandter des Kindes (OLG Schleswig 25.2.13, 10 WF 204/12, n.v.).
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03.05.2013 · Nachricht aus EE · BGB, FamFG
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-) Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen.
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Mit einer Ehescheidung gehen regelmäßig Streitigkeiten über Sorgerecht, Unterhalt und Zugewinn einher. Mehr als jede dritte Ehe wird geschieden. Aufgrund der Vielzahl von Scheidungen kommt es oft zu jahrelangen Gerichtsverfahren, bevor „endlich“ die Scheidung rechtskräftig wird. Da sich immer mehr ältere Eheleute scheiden lassen, ist es keine Seltenheit, dass ein Beteiligter während des Scheidungsverfahrens verstirbt. Was hat dies für erbrechtliche Konsequenzen? Der Autor gibt ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Hat ein juristischer Laie ein privatschriftliches Testament formuliert, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er Fachbegriffe im Sinn der tatsächlichen Terminologie verwendet hat. In der Praxis wird z.B. häufig festgestellt, dass als „Nacherbe“ ein „Ersatzerbe“ oder „Schlusserbe“ gemeint ist. Gewährleistet die Mitwirkung eines Notars hingegen, dass der Erblasserwille zweifelsfrei nierdergelegt worden ist? Der Autor geht im Folgenden der Frage nach, welchen ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolge in Familienunternehmen
Der Nachfolgeplanung eines Familienunternehmens liegt in der Regel das Ziel zugrunde, das Gesellschaftsvermögen gegen die Einflussnahme gegen familienfremde Dritte zu schützen. Sind mehrere Familienstämme beteiligt, kann die Erbfolge zur Zersplitterung der Beteiligung führen. Hierdurch droht die Gesellschaft schließlich handlungsunfähig zu werden. Die Gründung einer Poolgesellschaft in Form eines Familienpools hilft, dem Problem vorzubeugen. Zugleich werden steuerrechtliche Belange ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Bei einer geringen Vergütung an einen Komplementär liegt keine freigiebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) an die anderen Gesellschafter vor (FG Niedersachsen 16.10.12, 3 K 251/12 , EFG 13, 63, Abruf-Nr. 123798 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann ihm das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (BGH 13.2.13, XII ZB 647/12, NJW 13, 1085, Abruf-Nr. 130933 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Die Erbengemeinschaft kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Erbengemeinschaft nicht übertragbar. Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte/ -pflichten (LAG Hamm 4.1.12, 2 TA 337/11, FamRZ 12, 1907, Abruf-Nr. 121527 ).
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