03.06.2013 · Nachricht aus EE · Notarkosten
Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet, handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne des § 44 Abs. 2 KostO, so dass der Verzicht neben dem Übertragungsvertrag gesondert zu bewerten ist (BGH 18.4.13, V ZB 77/12, n.v., Abruf-Nr. 131712 ).
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28.05.2013 · Nachricht aus EE · Entschädigungsklage
Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang - abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger - nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen (BFH 17.4.13, X K 3/12, n.v., Abruf-Nr. 131590 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolge in Familienunternehmen
Im Rahmen der Nachfolgeplanung eines Familienunternehmens gilt es, das Gesellschaftsvermögen gegen die Einflussnahme familienfremder Dritter zu schützen und eine Zersplitterung der Beteiligung zu vermeiden. Hierbei hilft der Familienpool. In EE 13, 82 gab der Autor Empfehlungen für die steuerrechtliche Privilegierung des Betriebsvermögens eines Familienpools. Im Folgenden erläutert er weitere Gestaltungsmöglichkeiten.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Das Vermögen eines minderjährigen Kindes unterliegt einschließlich etwaigen Erwerben von Todes wegen grundsätzlich der elterlichen Sorge nach § 1626 Abs. 1 S. 2, § 1626a BGB. Trennen sich die Eltern, kommt es zu Ungewissheiten: Häufig stellt sich die Frage, wie im Fall eines eigenen Versterbens eine Erbschaft des Kindes vor dem Zugriff des anderen Elternteils geschützt werden kann. Das Familienrecht bietet dem erbrechtlichen Berater hierfür eigene Regelungsmöglichkeiten für die ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Der einfachen/erläuternden Auslegung einer letztwilligen Verfügung sind keine engen Grenzen gesetzt. Neben dem Wortlaut und Wortsinn können auch andere Umstände von Bedeutung sein. Doch diese Grenze besteht: Der durch Auslegung ermittelte Rechtsfolgewille muss jedenfalls andeutungsweise in dem Testament/Erbvertrag zum Ausdruck kommen. Einzelheiten zu Auslegungsmitteln und dieser sogenannten Andeutungstheorie werden nachstehend dargelegt.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Anonyme Samenspende
Das Interesse des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes auf Auskunft über seine Abstammung kann sich aus § 242 BGB unter Abwägung der verschiedenen grundrechtlichen Belange der Beteiligten ergeben (OLG Hamm 6.2.13, I-14 U 7/12, NJW 13, 1167, Abruf-Nr. 130837 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Parteifähigkeit
Im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben als Gesamtschuldner gerichteten Abwasserbeitragsbescheid für ein Grundstück, das im gesamthänderischen Eigentum der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft steht, ist die nicht rechtsfähige Erbengemeinschaft anstelle ihrer Mitglieder weder beteiligungsfähig noch klagebefugt (OVG Sachsen 11.3.13, 5 A 751/10, n.v., Abruf-Nr. 131647 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Medizinrecht
Der Erbe eines Patienten hat gegen den behandelnden Arzt einen Anspruch auf die zumindest zeitweilige Herausgabe medizinischer Präparate, wenn die Herausgabe zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen unabdingbar, die Herausgabe dem Arzt zumutbar ist und von einer ordnungsgemäßen Rückgabe ausgegangen werden kann (OLG München 6.12.12, 1 U 4005/12, n.v., Abruf-Nr. 131684 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenzrecht
1.Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Werts durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrags zu erfüllen. 2.Die Obliegenheit, die Hälfte des Werts des erworbenen Vermögens an den Treuhänder herauszugeben, kann auch nicht durch Übertragung eines Anteils am Nachlass erfüllt werden, wenn der Schuldner Mitglied einer ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Ersatztestamentsvollstreckung
Die Testamentsvollstreckung endet, wenn der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatzvollstreckers beauftragt hat, dieses aber von dem ihm eingeräumten Ermessen (§ 2200 BGB) derart Gebrauch macht, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt (OLG Zweibrücken 23.10.12, 3 W 120/12, NJW-RR 13, 261, Abruf-Nr. 131646 )
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