28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Parteifähigkeit
Im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben als Gesamtschuldner gerichteten Abwasserbeitragsbescheid für ein Grundstück, das im gesamthänderischen Eigentum der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft steht, ist die nicht rechtsfähige Erbengemeinschaft anstelle ihrer Mitglieder weder beteiligungsfähig noch klagebefugt (OVG Sachsen 11.3.13, 5 A 751/10, n.v., Abruf-Nr. 131647 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Medizinrecht
Der Erbe eines Patienten hat gegen den behandelnden Arzt einen Anspruch auf die zumindest zeitweilige Herausgabe medizinischer Präparate, wenn die Herausgabe zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen unabdingbar, die Herausgabe dem Arzt zumutbar ist und von einer ordnungsgemäßen Rückgabe ausgegangen werden kann (OLG München 6.12.12, 1 U 4005/12, n.v., Abruf-Nr. 131684 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenzrecht
1.Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Werts durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrags zu erfüllen. 2.Die Obliegenheit, die Hälfte des Werts des erworbenen Vermögens an den Treuhänder herauszugeben, kann auch nicht durch Übertragung eines Anteils am Nachlass erfüllt werden, wenn der Schuldner Mitglied einer ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Ersatztestamentsvollstreckung
Die Testamentsvollstreckung endet, wenn der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatzvollstreckers beauftragt hat, dieses aber von dem ihm eingeräumten Ermessen (§ 2200 BGB) derart Gebrauch macht, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt (OLG Zweibrücken 23.10.12, 3 W 120/12, NJW-RR 13, 261, Abruf-Nr. 131646 )
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Verwaltungsvollstreckung
Auch der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S. 1, Hs. 1 BGB nur die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Eine postmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.
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28.05.2013 · Nachricht aus EE · Ehegattenerbrecht
Die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Sinne von § 1933 S. 1 BGB kann auch unter Geltung des FamFG wirksam durch privatschriftliche Erklärung gegenüber dem FamG erfolgen, § 134 Abs. 1, § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG. Der Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 S. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten, dem der Erblasser zugestimmt hatte, die nach § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG notwendigen Angaben enthielt (OLG Köln 11.3.13, 2 Wx 64/13, ...
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27.05.2013 · Nachricht aus EE · Notarielle Beurkundung
Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Senat offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in Betracht. Dies ist der Fall, wenn objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet sind, wenn nicht ein Notar ihres Vertrauens tätig werden kann (BGH ...
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24.05.2013 · Nachricht aus EE · Schenkungsteuer
Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht (BFH 30.1.13, II R 38/11, n.v., Abruf-Nr. 131498 ).
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17.05.2013 · Nachricht aus EE · Eigenhändigkeit
Ein Testament, das unzweifelhaft vom Erblasser stammt, enthält Textpassagen und ein Pfeildiagramm, aus dem sich die Verteilung der Erbmasse auf die unterschiedlichen Erben ergibt. Fraglich ist, ob das Testament die Voraussetzungen des § 2247 BGB erfüllt. Das OLG Frankfurt hat die Handschriftlichkeit verneint. Die Rechtsprechung legt das Gebot der Handschriftlichkeit sehr eng aus und fordert, dass Buchstaben, die Rückschlüsse auf den Testierenden zulassen, per Hand verfasst werden (OLG ...
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